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Kommentar Der Staat sollte keine Funkmasten bauen

Die Bundesregierung will Löcher im Mobilfunknetz selbst stopfen. Die Erkenntnis ist richtig, die Gegenmaßnahmen gehen aber in die falsche Richtung.
18.11.2019 - 15:28 Uhr Kommentieren
In Regionen, die von den Unternehmen nicht versorgt werden, will der Staat selbst Funkmasten bauen. Quelle: dpa
Mobilfunkmast

In Regionen, die von den Unternehmen nicht versorgt werden, will der Staat selbst Funkmasten bauen.

(Foto: dpa)

Wer mit der Bahn durchs Land fährt oder auf dem Land wohnt, der kennt das Problem nur zu gut: Das Handynetz hat in Deutschland viele Löcher. Die Bundesregierung will daher im Zuge ihrer „Mobilfunkstrategie“ selbst die Infrastruktur verbessern, wo der Ausbau für die Telekommunikationskonzerne nicht rentabel ist. Die Erkenntnis kommt spät, ist aber richtig, Nicht aber die Schlussfolgerung.

Der Staat will dort einspringen, wo der Markt versagt. Die Mobilfunkbetreiber haben sich zwar verpflichtet, 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2021 mit dem Standard LTE zu versorgen, der im besten Fall Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde bietet. Es wird jedoch weiter Regionen geben, wo mangels Kunden keine Sendemasten gebaut werden sollen.

Daher hat es Sinn, wenn die Bundesregierung Mittel einplant, um die weißen Flecken von der Karte zu tilgen. Der Mobilfunk ist Teil der Daseinsvorsorge, wie die Politik ja immer betont. Während Deutschland regelmäßig neue Ausbauziele für das schnelle Internet ausrief und verfehlte, schufen andere Länder Fakten – durchaus auch mit Subventionen.

Allerdings ist zu befürchten, dass der Weg, den die Regierung wählt, nicht der richtige ist. Berlin will eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen. Die soll den Ausbau planen und auf Kosten der Steuerzahler Funkmasten errichten, wenn Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch nicht tätig werden. Dadurch entsteht ein neuer Verwaltungsapparat, der erst einmal aufgebaut werden muss. Und: Es gibt neuen Regulierungsbedarf. Denn es muss gewährleistet sein, dass der Staats-Mast ans Netz angebunden wird.

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    Besser wäre es, für die einzelnen Projekte Subventionen anzubieten. Auch das geht in einem wettbewerblichen Verfahren. Bei einer Negativauktion gewinnt derjenige, der den Auftrag mit der geringsten Förderung annimmt. Irgendwann lohnt sich das. Mehr jedenfalls als eine neue Funkmastenbehörde.

    Mehr: Die Regierung will für neue Mobilfunkmasten bei den Bürgern um Verständnis werben. Sie stellt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um Funklöcher zu schließen.

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