Kommentar: Der Staat sollte sich beim Eingriff in die Impfstoffproduktion nicht selbst überschätzen
An wenigen Orten klaffen der Glaube an die eigene Leistungsfähigkeit und die tatsächliche Leistung so auseinander wie in der Berliner Politik und Verwaltung. Und so war die Skepsis groß, als ausgerechnet die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci vergangene Woche ankündigte, in der Hauptstadt werde bald zusammen mit einem örtlichen Unternehmen Corona-Impfstoff produziert. Es kam, wie es kommen musste: Der Berliner Senat musste eingestehen, dass daraus nichts wird: Impfstoff made in Berlin wird es nicht geben.
Nun ist der Berliner Fall besonders auffällig, dennoch ist der Vorgang symptomatisch. Immer mehr Politiker fordern wegen des schleppenden Impfstarts, der Staat solle die Sache nun in die Hand nehmen. So sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine „Not-Impfstoffwirtschaft“ aus, in der „der Staat klare Vorgaben macht“. Die Grünen fordern schon länger staatliche Eingriffe bei der Impfstoffproduktion.
Wie genau staatliche Vorgaben den komplexen Aufbau von Impfstofffertigungen beschleunigen sollen, bleibt bei diesen Forderungen zumeist ein Rätsel. Einige kochen derweil bereits ihr ideologisches Süppchen und nutzen die Debatte für eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock frohlockt angesichts der Äußerungen von Söder, es sei gut, wenn die Union nun einsehe, „dass der Markt gerade in einer Pandemie nicht alles regelt“. Das hat allerdings ohnehin niemand behauptet.
In der Coronakrise hat auch die Union ein gesundes Maß an Flexibilität bewiesen, hat sich in Windeseile von ihrer bis dato sakrosankten schwarzen Null im Bundeshaushalt verabschiedet, hat Rekordschulden und gigantische Hilfsprogramme beschlossen, die bis zu Teilverstaatlichungen von Konzernen wie der Lufthansa reichen. Und auch liberale Ökonomen haben vieles davon lobend begleitet.
Der von Baerbock behauptete Glaube an die Unfehlbarkeit des Markts ist nur ein Pappkamerad, der in Deutschland allerdings besonders gern aufgebaut wird. Natürlich regelt der Markt nicht alles. Der Staat regelt viele seiner Kernaufgaben allerdings nur mangelhaft. Das ist eine der Lehren aus den vergangenen Corona-Monaten.
Im Bildungsbereich ist seit einem Jahr ein digitales Desaster zu besichtigen. Das Homeschooling scheitert an den von den Ländern zur Verfügung gestellten digitalen Lernplattformen, die regelmäßig zusammenbrechen. Funktionierende Alternativen für Videokonferenzen, die der Markt, also US-Konzerne, zur Verfügung stellt, werden den Schulen untersagt. Gleichzeitig haben es die Bildungsminister über Monate versäumt, funktionierende Schutzkonzepte für den Präsenzunterricht zu erarbeiten.
Gesundheitsämter schlecht ausgerüstet
Die Gesundheitsämter sollen nach einem Jahr Pandemie nun immerhin auf Faxgeräte verzichten, für die Kontaktnachverfolgung sind viele immer noch schlecht gerüstet. So ließe sich die Liste der Unzulänglichkeiten weiter fortsetzen, von den mangelhaften Schutzkonzepten für Alten- und Pflegeheime bis zu den Verspätungen bei den Wirtschaftshilfen. Als Erfolg gilt jetzt schon, wenn Unterstützung für den November-Lockdown Ende Januar überwiesen wird.
Das soll nicht bedeuten, der Staat mache in dieser Krise alles falsch. Es gibt enorm viel Engagement auf allen Ebenen, vom Mitarbeiter im Gesundheitsamt bis zum Ministerialbeamten. Und es wird gigantisch viel Geld eingesetzt. Doch trotz des finanziellen wie personellen Einsatzes hakt es gewaltig, dauert vieles viel zu lange.
Wer nun wie Grünen-Chefin Baerbock glaubt, die derzeitigen Probleme bei der Impfproduktion ließen sich schon lösen, wenn nur der Staat die Organisation endlich in die Hand nähme, der verdreht alle bisherigen Erfahrungen. Die Pharmaunternehmen haben mit der Corona-Impfstoffentwicklung (auch mit finanzieller Unterstützung der Staaten) innerhalb von zehn Monaten das vollbracht, was sonst zehn Jahre dauert. Wenn jemand Leistungsfähigkeit bewiesen hat, dann sie.
Die staatliche Ebene, in diesem Fall die EU, war hingegen schon mit einer zügigen und ausreichenden Bestellung von Impfstoffen überfordert. Und beklagt jetzt den Mangel, den die Unternehmen nun beheben sollen. Derzeit sind sie auch durch Kooperationen dabei, die Produktion hochzufahren, Sanofi etwa will den Biontech-Impfstoff herstellen.
Auch andere Unternehmen arbeiten zusammen. Der Markt funktioniert. Der Staat kann natürlich versuchen, das weiter zu beschleunigen, indem er noch mehr finanzielle Anreize für eine schnellere Produktion setzt. Je früher zusätzliche Dosen geliefert werden, desto mehr Geld gibt es.
Der derzeitige Mangel an Impfstoff ist das eine. Die Frage, ob wir überhaupt mehr impfen könnten, das andere. Bisher liegt Deutschland jedenfalls beim Impftempo deutlich hinter vielen anderen EU-Ländern. Wenn demnächst mehr Impfstoff vorhanden ist, kommt also der nächste Test für die staatliche Leistungsfähigkeit. Man kann nur hoffen, dass dieser bestanden wird.
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