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Kommentar Der Staat steuert Busse und Bahnen in die Sackgasse

Mit milliardenschweren Hilfspaketen finanziert der Staat die Mobilitätsprobleme der Vergangenheit. Die Privatwirtschaft dagegen investiert in Zukunftsprojekte.
26.11.2020 - 17:01 Uhr Kommentieren
Leere Bahnen in Corona-Zeiten: Der Staat will die Einnahmeverluste mit Milliarden Euro ausgleichen. Quelle: imago images/imagebroker
U-Bahn-Station in Hamburg

Leere Bahnen in Corona-Zeiten: Der Staat will die Einnahmeverluste mit Milliarden Euro ausgleichen.

(Foto: imago images/imagebroker)

In der Klimadebatte bestand breiter Konsens: Öffentliche (Massen-)Mobilität hilft Umwelt und Verkehr. Busse und Bahnen avancierten zu Lieblingen von Politik und Bürgern. Mehr als elf Milliarden Fahrgäste waren in Deutschland übers Jahr 2019 mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Ein Rekord.

In Corona-Zeiten gilt eine andere Wahrheit: Busse und Bahnen fahren in die Krise. Nicht einmal mehr die Hälfte der Kunden ist an Bord. Im Jahresdurchschnitt. Während der Lockdown-Wochen sieht es noch düsterer aus: 20 Prozent Fahrgäste beispielsweise im Fernverkehr der Deutschen Bahn verglichen mit Vor-Corona-Tagen sind ein Desaster, Fernbusse haben gleich ganz ihren Betrieb eingestellt.

So scheint es nur folgerichtig, dass die Bundeshaushälter am Donnerstag Milliardenhilfen für den staatseigenen Großkonzern Deutsche Bahn wie auch für Hunderte regionale Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand freigeben wollten. Begleitet von teilweise massiver Kritik, hier würden Steuergelder verschwendet.

Die Kritik klingt zunächst absurd, denn die wirtschaftlichen Folgen fehlender Fahrgäste und einbrechender Transportaufträge sind offensichtlich. Vor allem dann, wenn der Staat ausdrücklich den Auftrag erteilt, den öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten – egal, was der Kampf gegen die Pandemie uns und den Verkehrsunternehmen noch an Zumutungen bringen mag.

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    Trotzdem ist Kritik berechtigt. Denn im Kern finanziert der Staat mit den Steuermilliarden nur die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Bund, Länder und Gemeinden stopfen die Löcher in den Bilanzen der Unternehmen. Bei der Deutschen Bahn allein läuft es dieses Jahr auf 5,6 Milliarden Euro hinaus. Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs werden allein in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro brauchen, um nicht unterzugehen.

    Mit Zukunft hat das wenig zu tun. Sicher, ein paar Millionen wird es für die Digitalisierung der Eisenbahn geben, ein paar weitere zur Anschaffung von Elektrobussen, auch ein paar Subventionen, um den Gütertransport auf der Schiene anzukurbeln. Das Gros der Milliarden aber finanziert die Vergangenheit.

    Es mag ein Zufall sein, dass ausgerechnet in diesen Tagen, in denen über teure staatliche Hilfspakete für den öffentlichen Verkehr gestritten wird, ein Nischenanbieter der „New Mobility“ 250 Millionen Euro bei seinen Investoren einsammelt. Ausgerechnet das deutsche Tretroller-Start-up Tier wird mit einer Viertelmilliarde refinanziert. Die internationalen Investoren glauben trotz Coronakrise an das Geschäftsmodell. Vermutlich ist das eben kein Zufall. Tier und seine Geldgeber wollen offensichtlich die Chance der Krise nutzen, um in Zeiten nach Corona Mikromobilität erst richtig groß zu machen.

    Mikromobilität: Mit dem Roller in die Zukunft?

    Würden dieselben Geldgeber auch in die Deutsche Bahn investieren? Vermutlich nicht. Dabei könnte man ein Investment beim größten heimischen Staatskonzern inzwischen durchaus auch als Risikoinvestment betrachten. Aber es mangelt einfach an Fantasie, wohin der Staatskonzern fahren könnte. Denn inzwischen dämmert es allen: Die sogenannten Öffis werden ihren Boom nicht einfach fortsetzen können. Nach Corona wird definitiv nicht wie vor Corona sein.

    Daher dürften auch die Geschäftsmodelle kommunaler Verkehrsbetriebe mit ihren riesigen Bus-, Tram- und U-Bahn-Flotten bei privaten Investoren wenig Interesse erzeugen. Diese Unternehmen sitzen geradezu auf einem (Gebiets-)Monopol, aus dem sich was machen ließe. Sie müssten es nur tun.

    Diesen Job werden womöglich bald andere übernehmen. Während sich Haushaltspolitiker, Lobbyisten und Betriebsdirektoren mit Geldmangel herumschlagen, droht eine ganz neue Gefahr. Oder sagen wir besser, eine Chance – jedenfalls aus Sicht der Kunden. Zwei Gesetze sind parallel zu Haushaltsberatungen und Corona-Krisenmanagement in Arbeit, die die Welt der Öffis grundlegend verändern werden: das Personenbeförderungsgesetz und die Umsetzung der europäischen Open-Data-Richtlinie.

    Open Data: Konkurrenz bedient sich aus dem Datenschatz

    Beides läuft im Kern darauf hinaus, dass die aus Steuergeldern finanzierten staatlichen Verkehrsunternehmen ihren Datenschatz offenlegen müssen. Dann können Dritte nicht nur auf den Fahrplan zugreifen, sondern auch aktuelle Informationen zu Fahrzeiten, Auslastung und Nutzung abgreifen. Und genau das werden sie tun. Um daraus interessante neue Dienste zum Nutzen der Fahrgäste zu basteln, etwa die lückenlose und sichere Verknüpfung verschiedener Transportmittel, vom ICE bis zum Elektro-Tretroller.

    Diesen Zug nämlich drohen viele staatliche Verkehrsunternehmen gerade zu verpassen. Trotz der Milliarden aus der Steuerkasse – oder womöglich gerade deswegen. Open Data hat zwar mit der Coronakrise nichts zu tun, aber Investments wie das in Tier Mobility sind eine klare Ansage. Hier wächst Konkurrenz mit neuen Mobilitätskonzepten heran, die ausgerechnet das Corona-Chaos nutzt, um sich in Position zu bringen. Der erhoffte Beitrag zum Klimawandel ist damit nicht zwingend verloren. Aber das Geld machen dann andere.

    Mehr: Corona-Pandemie: Dem Nahverkehr fehlen mehr als 3,5 Milliarden Euro

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