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Pflegeversicherung

Viele Bürger müssen für die Pflege einen hohen Eigentanteil bezahlen.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Staat wiegt die Bürger bei der Pflege in Sicherheit – ein gefährlicher Trugschluss

Die Große Koalition hat die Pflege zur Chefsache erklärt – und den Bürgern zahlreiche Versprechungen gemacht. Doch ohne private Vorsorge wird es nicht gehen.
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Die Große Koalition strotzt in der Pflege vor Tatendrang. Mehr Stellen in Pflegeheimen sollen geschaffen, der Beruf soll angesichts des Fachkräftemangels attraktiver gemacht werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Leistungen durch die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausgeweitet.

Kanzlerin Angela Merkel sendete mit einem Besuch in einem Altenheim kurz vor der Sommerpause das Signal aus: Die Pflege ist Chefsache. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zur privaten Absicherung des Pflegerisikos. Überhaupt scheint sich in der Bundesregierung niemand für dieses Thema zu interessieren.

Die Bürger könnten durch die großen Pflegeversprechen von Union und SPD den Eindruck bekommen, dass sie voll auf die staatliche Fürsorge vertrauen können. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die gesetzlichen Pflegekassen sichern nur die Grundversorgung ab, die tatsächlichen Pflegekosten im Alter fallen meist deutlich höher aus.

Die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner steigen, im Bundesdurchschnitt betrugen sie zuletzt rund 1831 Euro. Dass die Bundesbürger in der Pflege zunehmend einer Vollkasko-Illusion unterliegen, legen auch aktuelle Zahlen der Versicherungsanbieter nahe: Sowohl bei nicht geförderten Pflegezusatzversicherungen als auch bei der staatlich geförderten Zusatzvorsorge, dem sogenannten Pflege-Bahr, hat das ohnehin niedrige Interesse der Deutschen zuletzt deutlich nachgelassen.

Die geringe Nachfrage liegt zum Teil an den angebotenen Policen. So kritisieren Verbraucherschützer, dass bei der unter dem früheren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeführten Zusatzversicherung die Beiträge trotz der staatlichen Subventionen relativ hoch und die Leistungen vergleichsweise niedrig sind. Die Politik hat bislang nichts unternommen, die Attraktivität der privaten Pflegevorsorge zu steigern. Der Zuschuss beim „Pflege-Bahr“ liegt seit der Einführung im Jahr 2013 bei fünf Euro im Monat.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der in seinem neuen Amt eine Häutung vom Wirtschaftsliberalen zum spendablen Sozialpolitiker vorzunehmen scheint, lässt keine Bereitschaft erkennen, bei der privaten Pflegevorsorge nachzusteuern. Stattdessen spricht der CDU-Politiker lieber über die Ausweitung von Leistungen. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll angehoben werden.

Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen werden angezapft. Dabei ist nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung eine kapitalgedeckte Zusatzsäule in der Pflege geboten. Die Große Koalition wiegt die Bürger mit dem Versprechen des starken Staates aber lieber in scheinbarer Sicherheit.

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