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Windräder

Investitionen in den Klimaschutz sollten nicht dazu führen, die Stabilitätskriterien zu verletzen.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Stabilitätspakt darf für den Klimaschutz nicht aufgeweicht werden

Eine Flexibilisierung der EU-Haushaltsregeln kann nicht helfen, das Klima zu schützen. Die Staaten sollten stattdessen auf neue Einnahmequellen setzen.
20.01.2020 - 16:11 Uhr Kommentieren

Klimaschutz ist überlebensnotwendig. Dürren und Waldbrände bedrohen nicht nur Australien und Kalifornien, sondern auch Griechenland und Brandenburg. Die EU-Kommission fordert völlig zu Recht einen grünen Investitionsschub in Europa. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind im knapp bemessenen EU-Haushalt nicht vorhanden. Sie müssen vor allem von privaten Investoren kommen.

Aber auch die EU-Mitgliedstaaten müssen den Klima-Kraftakt aus ihren nationalen Etats stemmen. Finanziell gesunden Ländern wie Deutschland wird das leichter fallen als hochverschuldeten Staaten wie Italien oder Belgien. So verwundert es nicht, dass die Regierung in Rom und ihr Brüsseler Wirtschaftskommissar nun prompt verlangen, die EU solle höhere staatliche Defizite zur Finanzierung von Klimaschutzausgaben erlauben.

Doch würde eine entsprechende Lockerung des Stabilitätspakts tatsächlich dazu führen, dass in Europa mehr für das Klima getan wird? Ein Blick in die Vergangenheit lässt daran begründete Zweifel aufkommen: Schon 2015 hatte die EU-Kommission Flexibilitätsklauseln in den Pakt eingeführt. Damals ging es darum, Strukturreformen und Investitionen zu fördern.

Funktioniert hat das nicht. Elf von 19 Euro-Staaten nahmen die Flexibilitätsklauseln nie in Anspruch. Italien und Belgien nutzten sie zwar ausgiebig. Doch die erhoffte Wirkung blieb aus. Die Länder schieben überfällige Reformen immer noch vor sich her. Italien leider weiter unter Investitionsstau.

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    Der Klimawandel erhöht den Druck auf alle EU-Staaten, finanzpolitisch umzusteuern. Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Dieselkraftstoffe gehören abgeschafft. Klimaschutz birgt zahlreiche Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen für den Fiskus.

    Gerade klamme Staaten sollten sie nutzen, statt nun wieder nach einer Lockerung der EU-Haushaltsvorschriften zu rufen. Der Stabilitätspakt taugt nicht als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument.

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