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Kommentar Der Streit der Union um Asylpolitik war überflüssig

Die rückläufigen Flüchtlingszahlen zeigen: Die Maßnahmen der Regierung greifen. Der Asylstreit zwischen den Unionsparteien war bizarr und sinnlos.
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Der Asylstreit im Sommer 2018 hätte um ein Haar die Unionsschwesternschaft zerstört. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Horst Seehofer

Der Asylstreit im Sommer 2018 hätte um ein Haar die Unionsschwesternschaft zerstört.

(Foto: Reuters)

Da war doch was, im Juni 2018; die Erinnerung verschwimmt etwas, wenn man sich die neuerdings so sanftmütigen Auftritte Horst Seehofers anschaut. Aber es gab ihn tatsächlich, den Grundsatzstreit um die Asylpolitik, an dem nicht nur die Regierung fast zerbrochen wäre, sondern auch die seit mehr als 70 Jahren bestehende Union von CDU und CSU.

Der Koalitionskonflikt, vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gar zum „Endspiel um Glaubwürdigkeit“ deklariert, erschien schon im Sommer rational nur schwer erklärbar. Im Rückblick wirkt er geradezu bizarr. Von einem Kontrollverlust an der Grenze kann längst keine Rede mehr sein.

Die neuen Migrations- und Flüchtlingsstatistiken der Regierung zeigen: Die Zuwanderung nach Deutschland geht deutlich zurück, die Zahl der Asylanträge nimmt erheblich ab. Längst nicht alles läuft zufriedenstellend. Noch immer stauen sich Asylklagen an den Verwaltungsgerichten, noch immer gibt es Defizite bei der Integration. Doch immerhin, der Trend ist klar: Die Lage bessert sich.

Bundesinnenminister Seehofer begrüßt die neuen Zahlen: „Wir sollten uns ja bei unseren Entscheidungen an den Fakten orientieren“, sagt er, „nicht an unseren Vermutungen.“ So klingt die neue Sachlichkeit, um die sich die Koalition bemüht. Wäre Seehofer nur schon ein halbes Jahr früher zu diesem Schluss gekommen; er hätte sich, seiner Partei und der Regierung viel Streit erspart – und dem Land das Triumphgebaren der AfD.

Grund für die rückläufigen Flüchtlingszahlen ist nicht der im Sommer in höchster Not gefundene Asylkompromiss; Grund sind vor allem jene Maßnahmen, die die Regierung schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeleitet hat. Vor allem das viel kritisierte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

In der Sache hat der Koalitionskrach kaum etwas vorangebracht. Das bilaterale Flüchtlingsabkommen mit Italien etwa, aus Sicht der CSU besonders wichtig, ist bis heute nicht unterzeichnet. Bewirkt haben die Krawallwochen in Berlin nur eins: die Schwächung der Volksparteien.

In den vergangenen Monaten hat sich die Regierung zusammengerissen. Streit gab es nur noch selten, dafür wurden zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Besonders die Union profitiert davon in den Umfragen, es geht wieder aufwärts.

Die Frage ist nur, wie lange der Frieden hält. In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an, in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, auch zur Europawahl müssen die Parteien antreten. Die neue Berliner Sachlichkeit wird damit einer schweren Prüfung unterzogen. Baut die AfD ihre Erfolgsserie aus, dürfte die nächste Koalitionskrise bevorstehen.

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