Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer

So überfällig die Neugestaltung der Grundsteuer ist, so schwierig ist sie auch. Schon bei der Reform der Erbschaftsteuer verhedderte sich die Politik.
Kommentieren
Während Olaf Scholz dafür wirbt, künftig die Steuer nach dem Wert des Grundstücks und des Gebäudes zu bemessen, wollen sich etwa Bayern und die Unionsfraktion nur an der Fläche orientieren. Quelle: dpa
Grundsteuer

Während Olaf Scholz dafür wirbt, künftig die Steuer nach dem Wert des Grundstücks und des Gebäudes zu bemessen, wollen sich etwa Bayern und die Unionsfraktion nur an der Fläche orientieren.

(Foto: dpa)

Kein Wunder, dass sich die Politik so lange vor einer Reform der Grundsteuer gedrückt hat. Erst die Anweisung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen aufgeschreckt. Karlsruhe hatte zu Recht bemängelt, dass die Berechnung der Grundsteuer bislang auf veralteten Werten beruht, in westdeutschen Bundesländern aus dem Jahre 1964, in Ostdeutschland gar aus dem Jahre 1935.

Doch so überfällig die Neugestaltung der Steuer ist, so schwierig ist sie auch. Am Montag haben Scholz und seine Länderkollegen versucht zusammenzubringen, was nicht zusammenpasst: Während der SPD-Politiker dafür wirbt, künftig die Steuer nach dem Wert des Grundstücks und des Gebäudes zu bemessen, wollen sich etwa Bayern und die Unionsfraktion nur an der Fläche orientieren.

Für beides gibt es durchaus gute Argumente: Den Wert völlig außer Acht zu lassen und eine Wohnung in bester Innenstadtlage genauso zu besteuern wie eine in ländlicher Gegend, verstößt nicht nur gegen das Gerechtigkeitsempfinden eines sozialdemokratischen Finanzministers.

Auf der anderen Seite ist Scholz’ Modell zur Berechnung des Wertes aber derart kompliziert, dass einem jetzt schon angst und bange werden muss vor dem Chaos in der Finanzverwaltung, etwa bei der Berechnung einer fiktiven Miete. Von den drohenden Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter ganz zu schweigen.

Das ganze Hickhack erinnert sehr an die Reform der Erbschaftsteuer. Auch hier wurde die Politik erst auf Weisung des Verfassungsgerichts tätig und verhedderte sich dann in endlosen Verhandlungen. Und auch hier lautete der Zielkonflikt: einfach oder gerecht?

Am Ende des zähen Ringens einigten sich Union und SPD, Bund und Länder bei der Erbschaftsteuer unter höchstem Zeitdruck auf eine Neuregelung, die weder das eine noch das andere war. Bislang gibt es wenig Grund zu der Hoffnung, dass es bei der Grundsteuer anders wird.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer

0 Kommentare zu "Kommentar: Der Streit über die Grundsteuer erinnert an die missglückte Reform der Erbschaftsteuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote