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Angela Merkel und Olaf Scholz

Noch hat die Große Koalition nicht gezeigt, dass sie die Probleme des Landes entschlossen anpackt.

(Foto: AFP)

Kommentar Der Streit um die Rentenfinanzierung verunsichert die Bürger

Die Debatte um die Altersversorgung hätte klug und in Ruhe geführt werden können. Die waghalsige Forderung der SPD könnte sich bald rächen.
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Wer gehofft hatte, dass die Große Koalition mit Harmonie und neuen Ideen zur Verbesserung des Standorts Deutschland aus den Sommerferien zurückkehrt, wurde kräftig enttäuscht. Der Rentenstreit hat das Spitzenpersonal der Bundesregierung am Wochenende vielmehr zu einem ersten Krisentreffen gezwungen.

Herausgekommen ist trotz stundenlanger Diskussion nichts – auch das ist bezeichnend für den Zustand der Koalition. Damit laufen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz Gefahr, dass aus der Union und der SPD in den kommenden Wochen weiter munter Vorschläge zur angeblichen Rettung der gesetzlichen Rentenversicherung präsentiert werden, die am Ende vor allem eins erreichen werden: eine weitere Verunsicherung der Bürger.

Eigentlich hatte die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Rentenkommission eine kluge Idee. Statt im Wochenrhythmus über halbgare Ideen zu diskutieren, sollen Experten mit der nötigen Zeit, Vorschläge über die Stabilisierung des Rentensystems für die nächsten Jahrzehnte machen.

Gründlichkeit statt Schnellschüsse lautete die Maxime der Großen Koalition. Diese Verabredung haben die Sozialdemokraten mit den politisch motivierten Vorschlägen zur Rente gebrochen.

Der waghalsigen Forderung, das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren, folgte der irre Vorschlag, die zusätzlichen Milliardenkosten durch Steuererhöhungen zu finanzieren.

Wer die Diskussion über das sensible Thema Rente mit so unseriösen Vorschlägen führt, muss sich nicht wundern, wenn er in den Umfragen regelmäßig den Frust der Bürger zu spüren bekommt. Und solange die Kanzlerin die Debatte nicht gestoppt bekommt, verliert auch die Union weiter im Ansehen der Menschen.

Die Bundestagswahl jährt sich bald zum ersten Mal. Noch hat die Große Koalition nicht gezeigt, dass sie die Probleme des Landes entschlossen anpackt. Die Quittung könnten Union und SPD bei den kommenden Landtagswahlen erhalten.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Der Streit um die Rentenfinanzierung verunsichert die Bürger"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Würde die Rentenkasse nicht seit über 50 Jahren mit versicherungsfremden Leistungen ausgebeutet könnten wir uns diese ganzen scheinheiligen Diskussionen ersparen. Aber wie üblich geht es auch hier wieder nur um die Ausbeutung der Leistungsträger (wozu nur Arbeiter und Angestellte zählen, alle anderen müssen sich an diesem Unsinn ja nicht beteiligen).

  • Sehr geehrter Herr Afhüppe,

    über den Gräbern herrscht Ruhe. Wenn Sie sich nach dieser Grabesruhe sehnen, empfehle ich lange Spaziergänge auf dem nächstgelegenen Friedhof.

    Aber als politischer Redakteur können Sie stattdessen auch einmal Artikel 21 unseres Grundgesetzes durchlesen. Dort wird die Aufgabe der politischen Parteien beschrieben. Es wird gesagt, dass sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das geschieht zum einen dadurch, dass sie Thesen formulieren und zur öffentlichen Diskussion stellen. Das geschieht zum anderen durch Aufstellen eines Parteiprogramms.

    Aber natürlich können die Parteien auch anders verfahren. Wer nichts kann und wer nichts weiß, gründet einen Arbeitskreis. Und läßt die Kommission bis zum St. Nimmerleinstag immer wieder tagen und diskutieren. Was dabei herauskommt, läßt sich an den Beispielen Riester-Rente und Rürup-Rente aufzeigen. Beides sind Bürokratiemonster und nur dazu geschaffen, dass das Finanzgewerbe ahnungslose Bundesbürger abzocken kann.

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