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Kommentar Der Sturm auf das Kapitol war eine Zäsur für Big Tech

Nach den Szenen in Washington formiert sich überall Widerstand gegen die Übermacht der großen Internetplattformen. Europäer und Amerikaner sollten ihre Kräfte bündeln.
18.01.2021 - 19:58 Uhr Kommentieren
Hass, Fake News, Demagogie. Quelle: dpa
Wütende Trump-Anhänger vor dem Kapitol

Hass, Fake News, Demagogie.

(Foto: dpa)

Für EU-Kommissar Thierry Breton war der Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington ein „9/11-Moment für die sozialen Medien“. Ob der 6. Januar mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 vergleichbar ist, wird erst die Geschichte zeigen. Eine Zäsur für „Big Tech“ ist es auf jeden Fall.

In allen drei großen Wirtschaftsregionen der Welt formiert sich derzeit der Widerstand gegen die Übermacht der großen Internetplattformen. Die Branche steht vor einem globalen „Techlash 2.0“.

In den USA drängen aufgebrachte Politiker und Kartellwächter die einstige Vorzeigebranche in die Enge. Europa ist schon einen Schritt weiter: Hier haben der wirtschaftliche Machtmissbrauch durch die Techkonzerne, ihre Strategien zur Steuervermeidung, ihre Datensammelwut und das Unwesen von Hassbotschaften, Fake News und Gewaltaufrufen in den sozialen Medien für schärfere Regeln durch die EU und nationale Regierungen gesorgt. Jüngste Beispiele sind der „Digital Service Act“ aus Brüssel und die Reform hin zu einem digitalen, proaktiven Wettbewerbsrecht in Deutschland.

Selbst in China, wo soziale Medien von der Partei rigoros zensiert werden, verschärft sich der Druck: Die Führung in Peking hat nicht nur den Börsengang des Fintech-Giganten Ant Group abgesagt, sondern dessen Gründer und Mehrheitseigner Jack Ma gemaßregelt. Zudem wurde ein Kartellverfahren gegen den von Ma gegründeten E-Commerce-Konzern Alibaba eingeleitet. Der Internetpionier selbst ist seit Wochen verschwunden.

Das Ringen gegen die Übermacht von Big Tech findet an drei Fronten statt: Auf ihren Plattformen sollen die Unternehmen selbst für mehr Recht und Ordnung sorgen. Jahrelang haben sie sich hinter dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung versteckt und in den USA 1996 sogar einen Freibrief bekommen, der sie von der Haftung für Missbrauch in ihren sozialen Medien ausschließt.

Allianz aus Demokraten und Republikanern

Nach den Ereignissen in Washington bildet sich dort eine parteiübergreifende Allianz aus Demokraten und Republikanern, die zwar aus unterschiedlichen Motiven, aber doch einig im Ziel, diesen Freibrief einkassieren will.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er die berüchtigte „Section 230“ im amerikanischen Communications Decency Act abschaffen will. Das würde dem Geschäftsmodell der Branche einen harten Schlag versetzen.

Mithilfe der „Section 230“ konnten die Plattformen ihre Algorithmen bislang so programmieren, dass sie durch aufsehenerregende Tweets und Botschaften immer mehr Nutzer in ihren Bann zogen und somit für grenzenloses Wachstum sorgten.

Fakten und demokratische Spielregeln sind dabei oft zweitrangig. Trump mit seinen ehemals 89 Millionen „Followern“ auf Twitter und seinen Tweets unter der demokratischen Gürtellinie war der Protagonist dieser Ära.

Entgehen können die Internetkonzerne einer Haftung in den USA nur, wenn sie die Aufsicht über das, was auf ihren Plattformen geschieht, noch einmal drastisch verschärfen. Das bedeutet mehr Moderatoren, die anhand klarer ethischer Regeln und mithilfe ebenso klar definierter Sanktionen in den sozialen Netzwerken für Recht und Ordnung sorgen.

Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Das beginnt bereits bei den Algorithmen, deren Entwickler klare Ethikregeln brauchen. Wichtig ist zudem, dass diese Verhaltensregeln nicht nur sporadisch unter politischem Druck, sondern global durchgesetzt werden.

So ist es unglaubwürdig, wenn die Techgiganten in den USA jetzt Trump einen digitalen Maulkorb verpassen, Aufrufe zu Gewalt und Hass anderswo, wie etwa in Indien oder Äthiopien, aber ungeschoren lassen.

Bundeskanzlerin Merkel hat zwar davor gewarnt, den Technologieunternehmen die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu überlassen. Eine staatliche Zensur birgt jedoch möglicherweise noch größere Gefahren – siehe China.

Gebraucht werden Aufsichtsgremien, die von dem profitorientierten Geschäftsmodell der Plattformen unabhängig sind und auch die Interessen der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Facebook und Twitter arbeiten bereits daran, sind aber bislang noch viel zu zögerlich.

Fortschritte wird es bei der Aufsicht der sozialen Netzwerke jedoch nur geben, wenn es mehr Wettbewerb in der Branche gibt. Für den Erfolg an dieser zweiten Front ist es wichtig, dass die Kartellwächter auf beiden Seiten des Atlantiks sich der Machtkonzentration im Technologiesektor entgegenstellen und die Marktzugänge offenhalten.

Widerstand gegen die Macht der Daten

Die Wettbewerbshüter in den USA sind nach langem Zögern mehr und mehr auf die Linie der Europäer eingeschwenkt und haben jetzt auch die Macht der Daten ins Visier genommen. Beim Datenschutz, der dritten Regulierungsfront, hat Europa mit seiner Grundverordnung bereits einen globalen Standard etabliert, für den US-Unternehmen in Amerika Werbung machen. Kalifornien hat sogar noch schärfere Regelungen für den Schutz der Privatsphäre eingeführt.

Ein transatlantischer Regulierungspakt für Big Tech hat im Moment bessere Chancen als ein neues Handelsabkommen. Europäer und Amerikaner könnten damit auch ihre Kräfte bündeln beim Ringen mit China um globale Regeln für die digitale Welt.

Mehr: EU-Kommissarin will Macht der Techkonzerne begrenzen: „Meine Geduld ist am Ende“

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