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Kommentar Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein guter Kompromiss

Der Tarifkompromiss wird den Zwängen beider Seiten gerecht. Aber für qualifizierte Fachkräfte und Pflegerinnen wäre mehr drin gewesen.
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Die Beschäftigten der Länder erhalten acht Prozent mehr Geld über eine Laufzeit von 33 Monaten. Quelle: dpa
Demonstration für mehr Lohn

Die Beschäftigten der Länder erhalten acht Prozent mehr Geld über eine Laufzeit von 33 Monaten.

(Foto: dpa)

Tarifpolitik ist die Kunst des Möglichen. Die Kunst, ein Destillat aus den Maximalforderungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu machen, mit dem beide Seiten leben können. Das war in der Länder-Tarifrunde, die in der Nacht zum Sonntag zu Ende gegangen ist, nicht anders.

Sprudelnde Steuereinnahmen machen es den Ländern derzeit schwer, mit knappen Kassen zu argumentieren. Auf der anderen Seite greift aber ab 2020 die Schuldenbremse, die den Spielraum einschränkt. Und jeder Prozentpunkt mehr für Lehrerinnen, Polizisten oder Krankenpfleger, die schon im Landesdienst stehen, geht im Zweifel zu Lasten von Neueinstellungen.

Die aber sind dringend nötig, wenn die versprochene Rückkehr des starken Staates nicht nur eine Luftnummer bleiben soll. Und angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle etwa bei der Polizei können nur attraktive Konditionen für Berufseinsteiger den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten.

Für die Gewerkschaften ist zentral, dort Verbesserungen durchzusetzen, wo sie viele Mitglieder haben, um diese bei Laune zu halten. Und die finden sich naturgemäß eher in den unteren Einkommensgruppen.

Der Tarifkompromiss wird den Zwängen beider Seiten gerecht. Die äußerst lange Laufzeit von 33 Monaten gibt den Ländern Planungssicherheit. Mit Verbesserungen für Lehrer, Polizisten oder Erzieher setzen Verdi, Beamtenbund und Co. da Akzente, wo sie stark sind und wo der Mangel an Berufsnachwuchs sich schon heute oder künftig besonders stark zeigt.

Anders als beim Abschluss für den Bund und die Kommunen vor knapp einem Jahr, der eigentlich als Blaupause für die Länderrunde gelten sollte, ist es allerdings nicht gelungen, auch für qualifizierte Mangelberufe deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Ingenieure oder IT-Fachkräfte werden sich also weiter gut überlegen, ob sie in den öffentlichen Dienst gehen oder nicht doch lieber den gut dotierten Job in der Privatwirtschaft annehmen.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich finanzstarke Länder die begehrten Kräfte auch weiter mit übertariflichen Zulagen sichern werden. Auch finanzschwächere brauchen aber Planer. Denn wem nützt es, wenn zwar das Geld für Investitionen da ist, aber die Köpfe fehlen, um sie auch umzusetzen.

Enttäuschend muss für die Arbeitnehmervertreter auch sein, dass sie nicht noch mehr für die begehrten Pflegekräfte herausschlagen konnten, obwohl gesetzlich gesichert ist, dass die Krankenkassen Tarifabschlüsse zu 100 Prozent refinanzieren. Aber hätten sich die Gewerkschaften überall durchgesetzt, dann wäre es ja Wunschkonzert – und nicht Tarifpolitik.

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