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Kommentar Der Trumpismus bleibt, auch wenn Trump geht

In nur vier Jahren hat Trump außen- wie innenpolitisch so großen Schaden angerichtet wie kaum ein Präsident vor ihm. Es ist ein schweres Erbe für den möglichen Nachfolger.
03.11.2020 - 03:56 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Der Philosoph Karl Popper hat immer gewarnt, wir sollten uns vor Politikern hüten, die das Himmelreich auf Erden versprechen oder sogar errichten wollen. Er entwickelte eine bescheidenere Theorie: Demnach müssten Demokratien vor allem so gestaltet sein, dass das politische Führungspersonal nicht allzu großen Schaden anrichten kann.

Donald Trump ist der lebende Beweis dafür, wie wichtig diese Erkenntnis ist. Die USA galten mit ihren legendären „checks and balances“ immer als eine solche reife, wehrhafte Demokratie – zumindest bis Trump das Schicksal der Nation in die Hand nahm. Wie viel Schaden ein Präsident in nur vier Jahren anrichten kann, das hätten selbst die größten Amerikaskeptiker kaum für möglich gehalten.

Nun stellt sich der Präsident zur Wiederwahl – und dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Bereich des Möglichen liegt, nach all den Eskapaden, den Lügen, dem fatalen Corona-Krisenmanagement –, allein das gehört zu den Skurrilitäten des heutigen Amerikas, an denen sich noch ganze Generationen von Soziologen, Politologen, ja Psychologen werden abarbeiten müssen. Keine Frage dürfte derzeit global derart elektrisieren wie die, ob die Supermacht USA, die für sich einmal in Anspruch nahm, the „greatest nation on earth“ und globales Vorbild der Freiheit zu sein, einen Mann wie Trump im Amt bestätigt.

Eine andere wichtige Erkenntnis der politischen Theorie: Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Auch hier gilt: Trump hat diese Voraussetzungen derart strapaziert, dass man sich inzwischen Sorgen über die politische Stabilität des Landes machen muss. Eine Voraussetzung ist eine politische Kultur, die ein Minimum an rationaler Debatte ermöglicht. Doch spätestens seit Trumps Präsidentschaft befindet sich Amerika im permanenten Kulturkampf, in dem die Vernunft auf der Strecke bleibt.

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    Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Abgewählte eine friedliche Machtübergabe ermöglicht. Nicht einmal das ist garantiert in Trumps Amerika. Der Mann im Weißen Haus, der sich selbst für größer hält als das Amt, das er bekleidet, hat angekündigt, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde, weil dies nur mit Betrug einhergehen könne.

    Immerhin übte der Präsident sich militärisch in Enthaltsamkeit

    Trumps Ruchlosigkeit, seine Sprunghaftigkeit, seine mangelnde Nachdenklichkeit, seine ständige Bereitschaft zum Regelbruch und natürlich seine unerträgliche Eitelkeit – all das ist hinreichend dokumentiert und wurde ausreichend beklagt. So oft, dass die Kritik inzwischen fast billig wirkt. Und tatsächlich macht Trump nichts unter seinen Anhängern so stark wie die ritualisierte Kritik des verhassten „Establishments“ an ihm.

    Auch die Tatsache, dass die Bilanz seiner ersten Amtszeit verheerend ist – selbst wenn man den Präsidenten an seinen eigenen Zielen misst, schreckt seiner Anhänger nicht.

    Die Bilanz des US-Präsidenten fällt verheerend aus. Quelle: AFP
    Donald Trump

    Die Bilanz des US-Präsidenten fällt verheerend aus.

    (Foto: AFP)

    Die Mauer an der mexikanischen Grenze steht immer noch nicht. Obamacare hat er zwar sabotiert, aber nie eine Alternative präsentiert. Unzählige Länder und vor allem China hat er zwar wie verspochen mit Strafzöllen überzogen, am Ende aber zahlt der US-Konsument sie in Form von Preisaufschlägen.

    Und Industriearbeitsplätze haben die Zölle auch nicht heimgebracht. Überhaupt ist die ökonomische Lage Amerikas ganz anders als vom „größten Dealmaker aller Zeiten“ versprochen wegen Corona zunehmend kritisch.

    Außenpolitisch sympathisierte Trump mit den Diktatoren dieser Welt und zerstörte mit beängstigender Effizienz jene fragile, multilaterale Weltordnung – mit ihren Institutionen, Verträgen und dem Glauben, dass am Ende alle von einem internationalen Interessenausgleich profitieren.

    Aber auch das gehört zur Wahrheit: Mit seiner Politik jenseits jeglicher Konvention und Tradition hat Trump auch Raum für Neues geschaffen. So irritierend die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem auch war – die jüngste Annäherung zwischen Israel und arabischen Nachbarstaaten, die die US-Regierung vermittelte, war vor einigen Jahren noch undenkbar.

    Freiheitsversprechen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt

    Und das vielleicht Bemerkenswerteste: Trump ist der erste Präsident seit Jahrzehnten, der sich militärisch weitgehend in Enthaltsamkeit übte.

    Aber auch das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen: Wenn Trump im Januar das Weiße Haus verlassen sollte, wird er die politische Kultur seines Landes tief greifend verändert haben – und ein Stück weit auch den Rest der Welt. Bidens zentrales Versprechen ist es, das polarisierte Land wieder zu einen und auch die außenpolitische Verlässlichkeit der USA wiederherzustellen.

    Aber ist das unter diesen von Trump in nur vier Jahren hinterlassenen Voraussetzungen auf absehbare Zeit überhaupt möglich? Das Freiheitsversprechen, das Amerika nicht nur groß, sondern auch zu einem Anziehungspunkt machte – der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat es zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Der Trumpismus wird erst mal bleiben, auch wenn Trump geht.

    Wenn er denn geht – und hier schließt sich der Kreis zu Karl Popper, für den es in Demokratien vor allem auf den Verlierer ankommt. Die Demokratie sei die einzige Regierungsform, in der sich die Bürger auf friedlichem Weg ihrer inkompetenten Anführer entledigen können.

    Auch das stimmt in der Ära Trump nur bedingt, schließlich will er sich das Amt von den Demokraten „nicht stehlen“ lassen. Er wisse ja die „schweigende Mehrheit“ hinter sich.

    Mehr: USA bereiten sich auf Unruhen nach der Wahl vor – „Dieses Jahr ist nichts normal“.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der Trumpismus bleibt, auch wenn Trump geht "

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    • Der Trumpismus war schon vor Trump da und wird nach Trump bleiben. In aller Welt werden die amerikanischen Interessen mit aller Macht durchgesetzt mal mit Militär, mal wirtschaftlich. Aber immer wird dem Ganzen ein moralisches Häubchen aufgesetzt - dann darf man das. Da werden schon mal Suppenküchen zu Chemiewaffenproduktionsanlagen umdeklariert - per Luftaufnahme.... . Wenn man die Peinlichkeiten Amerikas googelt, findet man nichts dazu. Man muss schon ein gutes Gedächtnis haben.

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