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Frankfurter Sparkasse

Im öffentlich-rechtlichen Finanzsektor sind vielen Beteiligten Partikularinteressen wichtiger als das große Ganze.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Umbaubedarf in der Sparkassen-Finanzgruppe ist gewaltig – und sollte dringend angegangen werden

Der öffentlich-rechtliche Finanzsektor ist eine Großbaustelle, auf der strukturelle Reformen seit Jahren verschleppt werden. Das muss sich schleunigst ändern.
08.06.2021 - 16:05 Uhr Kommentieren

WestLB, HSH Nordbank, NordLB: Wann immer eine Landesbank in Schieflage geraten ist, brach im Sparkassen-Sektor ein monatelanger Streit über die Lastenverteilung bei der Rettung des Geldhauses aus. Die nun von der Finanzaufsicht geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Sicherungssystems ist deshalb nicht nur richtig, sondern sie war überfällig. Eigentlich hätten die Bankenkontrolleure hier schon viel früher auf klarere Regeln und schnellere Entscheidungswege drängen müssen.

Das Sicherungssystem ist nur eines von mehreren Beispielen dafür, dass der Umbaubedarf bei den öffentlich-rechtlichen Geldhäusern gewaltig ist. Der Sparkassen-Sektor ist eine Großbaustelle, auf der überfällige strukturelle Reformen seit Jahren nicht angegangen werden. Dabei gibt es in großen Teilen der Finanzgruppe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Das prominenteste Beispiel dafür sind die Landesbanken, an denen neben den Sparkassen auch die jeweiligen Bundesländer maßgeblich beteiligt sind. Aus Sicht von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis und vieler Experten führt an einer Konsolidierung unter den öffentlich-rechtlichen Spitzeninstituten kein Weg vorbei. Doch der von Schleweis vorangetriebene Plan zur Schaffung eines Zentralinstituts wird seit Jahren ausgebremst, weil vielen Beteiligten Partikularinteressen wichtiger sind als das große Ganze.

Gravierende Veränderungen bei den Landesbanken hat es in den vergangenen Jahren nur gegeben, wenn die Institute dazu von außen gezwungen wurden. Die HSH Nordbank wurde Ende 2018 auf Druck der EU-Kommission privatisiert, die einst größte Landesbank WestLB Mitte 2012 zerschlagen.

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    Damals gab es gegen die Vorgaben aus Brüssel in Deutschland großen Widerstand. Heute geben viele Sparkassen-Vertreter kleinlaut zu, dass die Abwicklung des Düsseldorfer Instituts rückblickend die richtige Entscheidung war.

    Was kann der Sparkassen-Sektor daraus lernen? Er muss die überfälligen strukturellen Reformen endlich aus eigenem Antrieb angehen und sich zukunftsfest aufstellen. Dazu sind komplizierte und schmerzhafte Entscheidungen notwendig, die vermutlich auch bei einigen Bundesländern zu Verlusten führen werden.

    Doch was ist die Alternative? Darauf warten, bis die nächste Landesbank in Schieflage gerät und es dann von der Finanzaufsicht und der EU-Kommission weitere Auflagen gibt? Das wäre sicher die schlechteste aller Lösungen.

    Mehr: Der Fünf-Milliarden-Schock: Sparkassen und Landesbanken müssen ihr Sicherungssystem umbauen.

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