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Kommentar Der unterschiedliche Umgang mit Schulschließungen ist Anlass zu größter Sorge

Land für Land wird nun entschieden, ob Schulen geschlossen werden. Selbst in der Not sind die Bundesländer nicht in der Lage, schnell und gemeinsam zu entscheiden.
13.03.2020 - 12:04 Uhr 1 Kommentar
Der deutsche Föderalismus steht vor seiner zentralen Bewährungsprobe. Quelle: dpa
Ministerpräsidenten Laschet (Mitte) und Söder (r.) mit Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn

Der deutsche Föderalismus steht vor seiner zentralen Bewährungsprobe.

(Foto: dpa)

Jetzt beginnt genau das Desaster, das zu erwarten war: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht heute das, was er gestern schon in Aussicht gestellt hat: Er schließt die Schulen. Bisher haben das am Freitagmorgen auch Niedersachsen, Berlin, das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein angekündigt. Am Mittag hat sich auch Nordrhein-Westfalen – das Bundesland hat allein 2,5 Millionen Schüler – und Rheinland-Pfalz angeschlossen. Weitere Länder werden folgen.

Das ist ein Armutszeugnis. Am Donnerstag haben die verschiedenen Kultusminister verkündet, sie schließen Schulschließungen nicht aus, wollen aber von Tag zu Tag entscheiden, ob diese nötig sind. Zugeschoben haben sie die Verantwortung den Gesundheitspolitikern – sie selbst seien ja keine Seuchenexperten.

Es geht ganz offensichtlich nicht um eine virologische Frage. Was sollen die Virologen sagen? Schließt die Schulen, wenn wir 5000 Infizierte haben? Oder 150 Tote? Und nur in dem Land, das überdurchschnittlich betroffen ist?

Rein organisatorisch ist es natürlich egal, ob Bayern ab Montag und Hessen vielleicht erst übernächste Woche Schulen und Kitas dicht macht. Aber Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstagabend sehr deutlich gemacht, worum es geht: Sozialkontakte so weit wie möglich reduzieren. Und da gibt es nur eine logische Konsequenz: Schüler und Kindergartenkinder nicht mehr in Gruppen zusammen zu stecken. 

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    Was für ein Signal ist es vor diesem Hintergrund, dass unsere Bundesländer nicht einmal jetzt in der Lage sind, sehr schnell gemeinsam zu entscheiden? Wie sollen die Bürger gerade jetzt das nötige Vertrauen behalten, wenn ihre Landespolitiker zwar dauernd von gutem Einvernehmen und Koordination faseln, aber nicht an einem Strang ziehen. Wie werden sie sich verhalten, wenn es um Leben und Tod geht? Um Krankenhausbetten? Um Beatmungsgeräte?

    Der deutsche Föderalismus steht vor seiner zentralen Bewährungsprobe. In der Stunde der größten politischen Herausforderung der Nachkriegszeit gibt das Schuldesaster Anlass zu größter Sorge, dass er darauf nicht vorbereitet ist.

    Mehr: Die aktuellen Entwicklungen zur Coronakrise im Newsblog.



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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der unterschiedliche Umgang mit Schulschließungen ist Anlass zu größter Sorge"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Föderalismus hin und her, es ist absolut lächerlich wenn von Bundesland zu Bundesland in dieser Thematik unterschiedliche Bewertungen getroffen werden.
      Leider zeigt das wieder mal auf, dass Entscheidungen in diesem Land viel zu lange dauern.

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