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Kommentar Der US-Präsident erpresst mit den Zöllen seine Partner

Mit den Importzöllen auf Stahl und Aluminium setzt Trump vor allem seine Verbündeten unter Druck. Gerade für Deutschland ist das gefährlich.
15 Kommentare

Clemens Fuest: „Man sollte jetzt eher Überkapazitäten abbauen“

Washington Die Zeit läuft. In zwei Wochen sollen die Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten, die Donald Trump vor einigen Tagen fast im Vorbeigehen angekündigt hatte. Am Donnerstag unterzeichnete der Präsident die entsprechenden Proklamationen, umgeben von Stahlarbeitern aus Pittsburgh und Kentucky. Ein schönes Bild für das „Make America Great Again“-Fotoalbum.

Die Zeremonie sollte Klarheit und Standfestigkeit demonstrieren. In den Hauptstädten rund um den Globus stiftete sie allerdings vor allem Verwirrung. Trump will Ausnahmen von den Zöllen für Partner und Verbündete zulassen, die sich den USA gegenüber aus seiner Sicht „fair“ verhalten. Damit dürfte er vor allem gemeint haben: die sich in seinem Sinn verhalten.

Denn dass es dem „America first“-Präsidenten tatsächlich um Fairness geht, glaubt niemand. Trump hat immer wieder gezeigt, dass er Verhandlungen als Nullsummenspiel begreift und an gemeinsamen Lösungen von Problemen – etwa im Rahmen internationaler Institutionen – nicht interessiert ist.

Nun will der Präsident die angedrohten Strafzölle nutzen, um von Ländern auf der ganzen Welt zu bekommen, was er will. Man könnte das ein schlichtes Verständnis von Diplomatie nennen. Ein besseres Wort ist: Erpressung.

Auch zeigt der Schritt, wie wenig sich Trump um über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen zu anderen Ländern kümmert. Denn sein Druck trifft vor allem traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten. Um das zu erkennen, reicht schon ein Blick auf die Liste der Länder, aus denen die Vereinigten Staaten ihren Stahl überhaupt beziehen.

Mit acht der zehn größten ausländischen Produzenten sind die USA auf die eine oder andere Weise verbandelt – sei es durch Sicherheitsabkommen, Freihandelsverträge oder militärische Bündnisse. Kanada und Mexiko stehen auf der Liste, werden aber vorerst von den Zöllen ausgenommen. Andere Länder haben dieses Glück nicht, etwa Brasilien, Südkorea und Japan. Und natürlich Deutschland. Die Zölle treffen also vor allem die Verbündeten der USA.

Zufall? Über all diese Länder hat sich der Präsident beschwert: Die einen hauten die Amerikaner beim Handel übers Ohr, die anderen zahlten zu wenig für ihre Sicherheit. Für Deutschland gilt angeblich sogar beides.

Trump will nun die Strafzölle nutzen, um von seinen Verbündeten in diesen Fragen ein Umdenken zu erzwingen. Er setzt die Zölle nicht nur zum vermeintlichen Schutz der US-Stahlindustrie ein, sondern als Hebel, um seinen Partnern seinen Willen aufzuzwingen. Eine höchst plumpe Taktik.

Denn abgesehen davon, dass wohl kaum ein Land einfach innerhalb von zwei Wochen seine Handelspolitik grundlegend verändern oder seinen Verteidigungsetat massiv erhöhen könnte: Eine wirklich faire Einigung über strittige Fragen ist unter diesen Umständen schlichtweg nicht möglich. Wie soll mit jemandem verhandelt werden, der glaubwürdig damit droht, einen weltweiten Handelskrieg vom Zaun zu brechen, wenn er seinen Willen nicht bekommt?

Denn dass Trump keine Angst vor einer protektionistischen Spirale auf der ganzen Welt hat, darf man ihm ruhig glauben. Höhere Zölle fordert er schon seit Jahrzehnten, Handelskriege seien „leicht zu gewinnen“, twitterte er kürzlich. Seine jüngste Ankündigung zeigt nun, dass er in der nun womöglich anstehenden Auseinandersetzung keine Partner kennt – oder kennen will.

Es spricht also viel dafür, dass die angedrohten Strafzölle auch enge Verbündete treffen werden – selbst wenn es dem ein oder anderen Regierungschef gelingen sollte, durch einen vollendeten Kotau den Zorn des Trump für sein Land noch abzuwenden.

Besonders für Deutschland sind das keine guten Nachrichten. Kein anderer europäischer Staat exportiert mehr Stahl in die USA – die Zölle dürften die deutschen Produzenten also hart treffen. Und dass Trump ausgerechnet Berlin eine Ausnahme einräumt, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er immer wieder kritisiert, dass Deutschlands Verteidigungsetat zu niedrig sei. Das letzte Mal übrigens nur wenige Stunden, bevor er die Strafzoll-Dekrete unterschrieb.

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15 Kommentare zu "Kommentar: Der US-Präsident erpresst mit den Zöllen seine Partner"

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  • Übrigens, stimmt es oder ist es eine Nebelkerze wenn aus der Presse zu erfahren ist, dass in den USA nahezu Vollbeschäftigung herrscht und die FED deshalb die Zinsen anhebt, um die Überhitzung der Wirtschaft zu verhindern?
    Glaubt irgendjemand, dass in den USA mehr Stahl produziert wird, wenn die Importpreise steigen, und das das zu mehr Arbeitsplätzen führt? Ist es nicht vielmehr so, dass die USA gar nicht in der Lage wäre, das zu tun, ohne massiv in die Infrastruktur zu investieren? Das wissen auch die Leute um Trump. Die Diskussion um die Importzölle dient lediglich dazu, innenpolitisch die Clientel mit Propaganda zu bedienen und tatsächlich wird es so viele Ausnahmen geben, dass real nix passiert. Natürlich kann man die Drohung zur Reglementierung der Handelspartner gebrauchen. Wir Deutschen bzw. die EU hat allerdings auch ein Druckmittel: Im Osten gibt es sehr potente Handelspartner, die nur auf eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen warten. EUROPA FIRST!

  • @Herr Carlos Santos, Ihre Gedanken unter anderem zur NATO kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich bitte einfach mal ein paar Fakten zu konsultieren, etwa die rezenten Rüstungsausgaben der NATO-Länder im Vergleich zu Russland oder China (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/). Die USA alleine geben doppelt soviel für Rüstung aus, wie Russland und China zusammen, die anderen NATO-Länder nicht eingerechnet. Meinen Sie man MÜSSTE DEM SPUK EIN ENDE SETZEN, indem man die Ausgaben AKTIVIERT?

  • Jeder zweite Trump-Artikel der Systemmedien ist im Prinzip eine Nebelkerze um die viele
    Fehlentwicklungen zu tarnen. Zum Glück gibt Herr Trump den Verursachern nicht die Hand, so ist für jeden klar erkennbar, was er von Verbrechern hält.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Wie wär's denn mit Strafzöllen auf US-Öl? Gibt ja genügend alternative Anbieter.

  • bin kein Trump Freund, aber der Importzoll für Autos ist in der EU 10%, in den USA 2,5%. Ist das fair? Die Redakteure sollten mal die Zölle vergleichen und dann urteilen.

  • Irgendwie komisch:

    Trump beschließt Strafzölle auf Kühlschränke und Solarmodule? Das gibt eine Fußnote. Sollen doch die Chinesen und Koreaner gucken, wie sie klar kommen.

    Trump beschließt Strafzölle auf Stahl und Alu? AUFREGUNG - ARMAGGEDON!

    Wozu? Wieso?

    Wozu soll man sich über die Strafzölle aufregen? In Korea sorgen die scheinbar für Tauwetter zwischen Nord und Süd, nachdem denen aufging, dass unter Kaiser POTUS alle anderen Parias sind.
    Vielleicht fällt uns auch mal was sinnvolles ein? Nicht immer erst in den amerikanischen Arsch kriechen, bovor hier Politik gemacht wird? Useless Army raus aus D, vor allem die Atombomben, wäre mal eine Idee.
    Als erstes könnten wir ja mal unser Trägersystem Tornado 100% dienstunfähig melden. Nur mal so als EINE Idee....

    Wieso hat man sich über das klar WTO-widrige Verhalten bei High-Tech-Produkten nicht aufgeregt, tut es aber jetzt bei Commodities? Weil wir mit unserer nach Nordkoreanischen Muster funktionierenden Wirtschaft eben nicht geschafft haben, uns in diesen Märkten zu etablieren oder zu halten. Natürlich war die Schadenfreude hier wenig klammheimlich, dass LG und Yingli jetzt Probleme kriegen, nachdem die "unsere" Kühlschrank- und Solarfabriken platt gemarktet haben.
    Schließlich hat die hiesige POlitik dafür gesorgt, dass Germany last, solange Scheingeld fließt, die offizielle Linie war.
    Nebenbei hat man mit der EEG-Umlage und den CO2-Zertifikaten auch noch die Umverteilung von unten nach oben katalysiert. Was unseren Marktpäpsten Meerkel, Scholz, Lindner, Özdemir, Weigel et al. natürlich höchst zu Pass kommt.
    Etwelcher streit unter Bilderbergern ist nicht ernst gemeint, sondern Sand in die Augen des Publikums.

    Das Veröden ganzer Landstriche (Südwestfalen!) wird vor allem dazu nützlich sein, die Immospekulation in den Zentren weiter anzuheizen und mittelfristig Infrastrukturkosten in so Hinterwäldern einzusparen.

    Keine Wähler - keine Straßen und Bahnen!

  • Herr Tom Schmidt
    09.03.2018, 09:13 Uhr
    Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, sagte, dass China die Überkapazitäten in seiner Stahl- und Kohleindustrie schneller und effizienter reduzieren sollte,

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