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Kommentar Der Verfassungsschutz sollte auch die AfD überprüfen

Der Verfassungsschutz verschärft die Überwachung der Identitären. Doch dabei darf es nicht bleiben, wenn die freie Gesellschaft geschützt werden soll.
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Auch in der AfD geben Rechtsextremisten den Ton an. Quelle: dpa
AfD-Logo

Auch in der AfD geben Rechtsextremisten den Ton an.

(Foto: dpa)

Das Neue an den sogenannten neuen Rechten ist ihr Marketinggeschick. Sie produzieren Rassismus fürs Schaufenster, Hass mit bürgerlich-biederem Anstrich, gekleidet in ein pseudo-intellektuelles Vokabular. Mit Slogans wie „Europa verteidigen“ tragen die neuen Rechten völkisches, menschenverachtendes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Diese Anschlussfähigkeit ist ihre wichtigste Innovation. Und der Grund, warum sie gefährlich sind.

Hinter der hippen bis harmlosen Fassade verstecken sich überzeugte Rechtsradikale, „geistige Brandstifter“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sie nennt. Die Avantgarde der neuen Rechten soll jetzt schärfer überwacht werden: Haldenwangs Behörde stuft die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Entscheidung ist richtig, ja überfällig. Demokratieverächter bleiben Demokratieverächter, auch wenn sie keine Baseballschläger schwingen.

Haldenwang muss Vertrauen zurückgewinnen

Dem Verfassungsschutz wird oft vorgeworfen, rechte Gefahren zu verschlafen. Den NSU-Terror deckte er nicht auf; den Neonazi, der den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, verlor er aus dem Auge. Der Ruf der Behörde ist beschädigt. Dass ihr Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Stichwortgeber der neuen Rechten geworden ist, trägt dazu noch bei. Haldenwang muss Vertrauen zurückgewinnen. Zumindest hat er das erkannt.

Doch die rechtsextreme Szene ist ein Mosaik. Es reicht nicht, einzelne Teile zu betrachten. Wer die freie Gesellschaft schützen will, muss das braune Milieu insgesamt analysieren. Und dazu gehört die AfD. Die Partei häutet sich – und mit jeder Häutung wird sie radikaler.

Sie ist keine konservative Protestpartei mehr, sie wird auch nicht von rechtsextremen Kräften „unterwandert“, wie zuletzt zu lesen war. Rechtsextremisten geben den Ton an, allen voran der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Wenn die Identitären „gesichert rechtsextremistisch“ sind, sind es Höcke und sein „Flügel“ allemal.

Mehr: Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Reform des Verfassungsschutzes.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der Verfassungsschutz sollte auch die AfD überprüfen"

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  • Ja da hat der Kommentator Recht. Alle die nicht Linksextrem sind müssen überwacht und dann konsquent verboten werden. Das MfS, Fehler heißt ja jetzt BfV, mit dem linientreuen Chef Haldenwang arbeitet hier zuverlässig die Vorgaben der Regierung ab. Bei der Verfolgung der Rechts verorteten Bewegungen und Parteien darf auch nicht hinderlich sein, dass diesen nichts vorzuwerfen ist, wie der Kommentator im linken Jargon meint, denn es ist pseudo-intellektuelles Vokabular. Selbst wenn die AfD aus der Bibel vorlesen würde, ist das in unserem Linksstaat inzwischen Rechtsradikal.
    Ganz anders bei den Ökofaschisten, den Grünen. Im ZDF Interview mit Grünen-Chef Robert Habek.
    Grünen-Chef Robert Habek lobt die Effizienz des chinesischen Modells, stellt China mit seinem zentralistischen diktatorischem System als Vorbild dar. Grünen-Chef Robert Habek stellt sich selber die Frage: Wollen wir (Grüne) das? und antwortwt darauf: " JA das wollen wir (Grüne)!"
    Grünen-Chef Robert Habek stellt als Ziel für die Grünen die Diktatur Chinas als das dar, was die Grünen wollen. Nicht die AfD ist vom BfV zu überwachen, sondern die GRÜNEN, die unumwunden eine Diktatur nach chinesischen Vorbild für Toll finden und in Deutschland einführen wollen.

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