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Kommentar Der verschleppte Digitalpakt ist ein Armutszeugnis für die Groko

Der Bund soll in die Digitalisierung von Schulen investieren. Doch trotz Beschlusslage geht es nicht voran – Schuld ist die Regierung in Berlin.
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Seit zwei Jahren liegen im Bund bereits fünf Milliarden Euro zur Investition in die Digitalisierung von Schulen bereit. Passiert ist bisher aber nichts. Quelle: dpa
Digitalpakt

Seit zwei Jahren liegen im Bund bereits fünf Milliarden Euro zur Investition in die Digitalisierung von Schulen bereit. Passiert ist bisher aber nichts.

(Foto: dpa)

Das Desaster ist seit Jahren bekannt: Den Schulen in einem der reichsten Länder der Welt fehlt es an Laptops, Tablets, W-Lan, IT-Administratoren und Lehrern, die fit sind in der Nutzung elektronischen Medien. Alle sind sich einig, dass das schleunigst anders werden muss. Seit zwei Jahren liegen dafür beim Bund fünf Milliarden Euro bereit. Und es passiert bis heute: nichts.

Es tat sich nichts, weil es weder die alte noch die neue Groko vermocht haben, sich rechtzeitig auf praktikable Regeln mit den Ländern zu verständigen. Das ist ein peinliches Schauspiel, das die Politik da abliefert. Es gebührt ihr dafür ein Armutszeugnis – egal ob gedruckt oder per Mail.

Der Bürger interessiert sich jedenfalls nicht dafür, welche Windungen der föderalen Finanzverfassung für das Desaster verantwortlich sind – und das zu Recht. Natürlich sollte man nicht hoppla-hopp die Verfassung ändern, damit Schulrektoren schneller Laptops kaufen können.

Und natürlich haben die misstrauischen Haushälter im Bundestag gute Gründe, die Geldflüsse in die Länder mit Argusaugen zu verfolgen und möglichst solche Kontrollmechanismen oder Kofinanzierungsregeln einzubauen, damit die Länder auch ein Eigeninteresse haben, das Geld sinnvoll und sparsam auszugeben.

Und natürlich will eine Neuformulierung der Verfassung gut überlegt sein. Dafür ist der Vermittlungsausschuss, in dem die Sache nun wohl landet, vielleicht tatsächlich der beste Ort.

All das war aber lange klar. Hätte die alte große Koalition besser gearbeitet oder wäre die neue Groko mit Schwung und Verstand an die Arbeit gegangen, anstatt sich lustvoll zu zerfleischen, könnten für das Geld des Bundes heute schon Lehrer IT-Kurse besuchen und Kids auch in der Schule die sonst allgegenwärtigen Medien nutzen.

Das ist umso ärgerlicher, als die eigentliche Herausforderung, die mit den Digitalpakt-Milliarden erst beginnt: Die neuen Medien im Unterricht auch sinnvoll einzusetzen.

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