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Kommentar Der Vorstoß zur Mindestlohnerhöhung ist gerade wegen der Coronakrise richtig

Durch die Coronakrise dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern. Gerade deshalb ist es wichtig, der Gefahr von Lohndumping zu begegnen.
13.07.2020 - 09:01 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns
(Foto: Mohr)

Der gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland ein echtes Erfolgsmodell. Entgegen allen Unkenrufen ging seit seiner Einführung im Jahr 2015 die Arbeitslosigkeit weiter rasant zurück, und die Beschäftigung stieg von Rekord zu Rekord – zumindest, bis Corona die Wirtschaft aus der Bahn warf.

Die Mahnungen zahlreicher liberaler Ökonomen, der Mindestlohn werde zum Arbeitsplatzkiller, bewahrheiteten sich nicht. Und alle Berechnungen, dass ohne Mindestlohn noch mehr neue Arbeitsplätze entstanden wären, bleiben nicht belegbare Schätzungen.

Nun lernt jeder Ökonomiestudent im ersten Semester, dass Angebot und Nachfrage den Gleichgewichtspreis bestimmen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Mit steigendem Lohn wächst das Arbeitsangebot, während die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt. Dort, wo sich Angebots- und Nachfragekurve schneiden, ist der Gleichgewichtslohn. Liegt ein Mindestlohn darunter, ist er irrelevant, und liegt er darüber, reicht die Nachfrage nicht aus, um den Arbeitsmarkt zu räumen. Arbeitsplätze werden dann durch Maschinen ersetzt, ins Ausland verlagert oder entstehen erst gar nicht, weil sie sich nicht rechnen.

Nun sind diese Lehrbucherkenntnisse zwar nicht völlig von der Hand zu weisen. Doch ist der reale Arbeitsmarkt facettenreicher. Arbeitskräfte sind nicht beliebig austauschbar, und die Arbeitszeit ist nicht beliebig flexibel, sondern oft in Tarifverträgen geregelt. Ferner treiben Steuern und Abgaben einen Keil zwischen Angebot und Nachfrage.

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    Zudem ist Arbeit keineswegs immer nur mit Arbeitsleid verbunden, welches es zu minimieren gilt. Im Gegenteil: Gerade die Coronakrise zeigt, dass viele Beschäftigte sich für den Fortbestand ihres Unternehmens engagieren. Andere Arbeitnehmer arbeiten unbezahlt mehr als vertraglich vereinbart, und wieder andere setzen sich gar für das Allgemeinwohl ein. Arbeit ist für viele eben mehr als ein Optimierungskalkül aus Lohn und Arbeitsleid.

    Genauso richtig ist freilich, dass es zahlreiche Verstöße gegen den Mindestlohn gibt. Zoll und Rentenversicherung decken Jahr für Jahr Tausende Fälle auf, und die Dunkelziffer ist sicher hoch.

    Mindestlohn soll bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen

    Nun soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro in vier Halbjahresschritten um zwölf Prozent steigen – zunächst sehr flach und ab Juli 2022 dann kräftig auf 10,45 Euro. Die Streckung dient dazu, „die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe tragfähig zu verteilen“, so die Begründung der Mindestlohnkommission.

    Ein wichtiges, in Deutschland aber oft verdrängtes Argument für eine angemessene Lohnuntergrenze ist, dass 2005 mit dem Arbeitslosengeld II ein Kombilohnmodell eingeführt wurde, das mit einer faktischen Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose verbunden ist. Wer Arbeit ablehnt, muss empfindliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung hinnehmen. Der Kombilohncharakter besteht darin, dass Löhne, die nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, vom Staat aufgestockt werden.

    Ohne Mindestlohn hätte dieses Aufstocken zur Folge, dass Langzeitarbeitslose nahezu jeden Lohn akzeptieren müssten und Arbeitgeber und Arbeitnehmer Verträge zulasten des Sozialstaats abschließen könnten. Die hohen Transferentzugsraten von 80, 90 oder gar 100 Prozent stärken dabei die Macht der Arbeitgeber, da einem „Aufstocker“ von einem höheren Lohn netto ohnehin sehr wenig verbleibt.

    Durch die Coronakrise dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern. Im Winter sind 3,5 Millionen Arbeitslose keine unrealistische Größe. Die Verhandlungsposition von Arbeitsuchenden wird daher schwächer und die von Unternehmen, die Personal suchen, entsprechend stärker.

    Gefahr von Lohndumping

    Damit wächst im Niedriglohnsektor die Gefahr von Lohndumping. Einen weiteren Punkt darf man in der Debatte nicht vernachlässigen: Es birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, wenn gerade jenen Menschen, die nur im Niedriglohnsektor Arbeit finden, das Gefühl vermittelt wird, dass gerade sie es sind, die immer verzichten müssen – ganz gleich ob vor, nach oder in einer Wirtschaftskrise.

    All diesen Argumenten trägt der Vorschlag der Mindestlohnkommission Rechnung. Denn er schiebt eine ansehnliche Anhebung der Lohnuntergrenze in die Zukunft, wenn die Corona-Rezession überwunden sein dürfte. Selbst für die von Corona arg gebeutelten Gastronomen dürften 15 Cent mehr Mindestlohn ab dem 1. Januar 2021 verkraftbar sein, nicht zuletzt, weil sie dann noch von der kräftigen Umsatzsteuersenkung auf Speisen bis zum Sommer 2021 profitieren. Ohne die kräftige Anhebung des Mindestlohns 2022 hätten die Gewerkschaften die homöopathische Erhöhung 2021 kaum mitgetragen.

    Deutschland ist in den vergangenen Dekaden gut mit der Tarifautonomie gefahren. Dass die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften trotz der üblichen Kraftmeierei auch jetzt noch gut funktioniert, bestätigt der kluge Vorschlag zum Mindestlohn. Dies mag man als typisch deutsche Konsenslösung bezeichnen. Sie tut keiner Seite weh – und richtig glücklich ist auch niemand damit. Doch genau dies zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Die Politik wäre gut beraten, diesen Vorschlag zu übernehmen.

    Mehr: Die Erhöhung des Mindestlohns ist nicht so schädlich, wie viele warnen, meint Handelsblatt-Autor Jan Hildebrand.

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