Kommentar Der Wahlerfolg ist nur ein Pyrrhussieg für Russlands Präsident Putin
Es ist wie die Rückkehr zur sowjetischen Planwirtschaft: Die angeblichen Duma-„Wahlen“ am Wochenende in Russland haben das vom Kreml gewünschte Ergebnis einer Zweidrittelmehrheit für Wladimir Putins Partei „Einheitliches Russland“ gebracht. Der seit 1999 herrschende Präsident kann also nach Gusto regieren und immer wieder, wenn nötig, die Verfassung ändern lassen. Eine Amtszeit quasi auf Lebenszeit hatte ihm die Duma schon zuvor genehmigt.
In Russland gilt wieder der alte Stalin-Ausspruch: Es komme nicht darauf an, wer wie abstimme, sondern darauf, wer auszählt. Mehr als 4000 Verstöße wurden beim Urnengang gemeldet. Und sogar sogar die Bundesregierung verlangt, dass Moskau die festgestellten Mängel genau verfolgt.
Von Vorgesetzten zur Wahl befohlen, mussten viele Russen an die Urnen gehen, oft wurden packenweise Wahlzettel in die Wahlbehälter geworfen – und dort, wo auch das noch nicht für die in weiten Teilen diskreditierten Kandidaten der Putin-Partei reichte, brachten dann plötzlich noch Stimmen aus der parallelen Onlinewahl das gewünschte Ergebnis.
So weit, so üblich im Putin-Staat – oder, wie es in Anlehnung an einen Roman von Erich Maria Remarque heißen könnte: Im Osten nichts Neues.
Doch nicht ganz: Die Opposition war im Vorfeld gezielt fast vollständig ausgeschaltet worden. Noch härter als in früheren Jahren wird die russische Bevölkerung auf Linie gebracht. Und der wirtschaftlich noch immer labile, dafür hochgerüstete Staat wird immer autoritärer.
Putin führt Russland wirtschaftlich in die Sackgasse
Selbst mit den Wahlfälschungen lag die angebliche Wahlbeteiligung bei nicht einmal 52 Prozent, der Großteil der Menschen zwischen Kaliningrad und Kamtschatka hat also längst alle Hoffnungen auf einen Kurswechsel aufgegeben und beteiligt sich nicht mehr an der Farce mit dem Namen „Wahlen“. Putin, der sein Land ökonomisch weiter in eine Sackgasse führt, vertreibt mit diesem Kurs immer mehr seiner Landsleute, die als gut ausgebildete und freiheitsliebende Fachkräfte im Ausland mit Kusshand genommen werden.
Europa sollte sie mit offenen Armen empfangen. Diese Menschen werden hier gebraucht, und wir sollten sie schätzen.
Für Russland selbst, ist der Aderlass schlimm, aber die logische Folge des repressiven und wirtschaftlich verheerenden Kurses des Kremls. Wer dies wieder für übliches Russland-Bashing hält, sollte einen Fakt anerkennen. Die Auswanderungszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Menschen zieht es in Demokratien – Exilanten gehen nie in Diktaturen.
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