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Kommentar Der Wahlsieg der Opposition nutzt auch Präsident Erdogan

Der Wahlrat hat den Oppositionskandidaten als neuen Istanbuler Bürgermeister bestätigt. Eine Schmach für die AKP. Präsident Erdogan könnte allerdings profitieren.
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Der türkische Präsident hat sich bisher in der Diskussion zu den Kommunalwahlen zurückgehalten. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident hat sich bisher in der Diskussion zu den Kommunalwahlen zurückgehalten.

(Foto: AP)

IstanbulWer Istanbul gewinnt, gewinnt die ganze Türkei. Dieser Satz stammt vom türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan. Seit 1994 war die größte Stadt der Türkei in der Hand seiner Partei. Bis jetzt: Am Mittwochnachmittag erhielt der Kandidat der Opposition seine Ernennungsurkunde vom Hohen Wahlrat.

Ekrem Imamoglu von der republikanischen CHP hatte bei den Kommunalwahlen für den Bezirk Istanbul Ende März nach aktueller Auszählung hauchdünn vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP, Ex-Premier Binali Yildirim, gewonnen.

Imamoglu ist damit der erste türkische Oppositionspolitiker, der seit Erdogans Aufstieg ihm und seiner Partei AKP einen herben Dämpfer verpasst. Erdogan verliert die wichtigste Stadt des Landes. Trotzdem profitiert er davon, dass die Wahlkommission das aktuelle Wahlergebnis bestätigt hat. Er könnte gestärkt aus dem Wahldebakel hervorgehen.

Die AKP hatte zuletzt für Istanbul eine Neuwahl beantragt, weil sie Manipulation bei der äußerst knappen Wahl befürchtet hatte. Imamoglu lag zunächst mit 27.000 Stimmen vorne, bei 8,3 Millionen Wahlberechtigten alleine in Istanbul. Die AKP beantragte mehrere Neuauszählungen, der Vorsprung schrumpfte auf 13.000 Stimmen. Teilweise schliefen Wahlhelfer auf den Säcken mit den Stimmzetteln, weil sie Manipulation befürchteten.

Die Stimmung wurde aggressiver: Viele AKP-Mitglieder beschwerten sich öffentlich über die Auszählung, beschuldigten Wahlhelfer der Manipulation. Regierungsnahe Medien sprachen von einem „großen Verbrechen“ oder einem „Putsch“ an der Wahlurne. Beobachter befürchteten Proteste im Falle der Ankündigung einer Neuwahl.

Nur einer blieb weitestgehend ruhig: der Präsident selbst. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 1994 zum Bürgermeister Istanbuls gewählt worden war, regierten konservative Parteien die größte türkische Metropole. Erdogans Aufstieg ist eng mit der Stadt, in der er selbst aufwuchs, verbunden.

Doch zuletzt lief es nicht rund für den türkischen Präsidenten. Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt, die Partner im Westen und Investoren sind verärgert über rechtsstaatliche Defizite, Erdogan selbst verlor im Volk an Zustimmung. Ein Kreislauf, den selbst der mächtigste Mann im Land nicht aufhalten konnte. Doch sollte auch Erdogan das Wahlergebnis nun offiziell akzeptieren, könnte er gestärkt daraus hervorgehen.

Nach außen hin setzt der Präsident damit ein Zeichen, dass die Demokratie in seinem Land sehr wohl noch funktioniert. Zuletzt wuchsen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit im Land, nach mehreren Verhaftungswellen und einem Verfassungsreferendum, wodurch der Präsident mehr Macht erhielt.

Westliche Diplomaten nutzten die prekäre rechtsstaatliche Lage regelmäßig, um eine harte Politik gegenüber Ankara zu rechtfertigen. Die politischen Verwerfungen, etwa mit den USA, führten im August zu einem Absturz der türkischen Lira. Investoren beurteilten die Lage in der Türkei als immer unübersichtlicher, Analysten rieten immer häufiger, aus türkischen Investments auszusteigen. Mit der Anerkennung des Wahlsiegs der Opposition auf kommunaler Ebene schreitet die Zentralregierung in Ankara wieder einen Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit.

Auch nach innen kann das offizielle Wahlergebnis Erdogan nützen. Denn längst brodelt es auch innerhalb der AKP. Es soll mindestens zwei Lager geben, die sich mehr oder weniger bekämpfen. Hinzu kommt eine Parteibasis, die sich zuletzt vor allem auf kommunaler Ebene mit öffentlichen Aufträgen und Jobs gegenseitig versorgt hatte.

Präsident Erdogan hatte daher bereits vor einem Jahr in der eigenen Partei aufgeräumt und eigene Bürgermeister austauschen lassen. Der gewünschte politische Effekt blieb offenbar aus: Neben Istanbul verlor die Regierungspartei AKP auf kommunaler Ebene auch die Großstädte Antalya und Adana sowie die Hauptstadt Ankara.

Eine Schmach für die AKP. Doch damit hat Erdogan gleichzeitig ein weiteres Argument vorliegen, in der eigenen Partei aufzuräumen – und so seine eigene Machtbasis innerhalb der AKP zu festigen.

Schlussendlich soll es auch zwischen Erdogan und Yildirim nicht gut laufen. Der Präsident und der ehemalige Premierminister sind zwar eng miteinander verbunden. Yildirim war während Erdogans Zeit als Istanbuler Bürgermeister Chef der Stadtwerke. Als Premier machte Erdogan Yildirim zum Verkehrsminister, später wurde er sogar Regierungschef.

Doch dann sollen sich die beiden überworfen haben. Es ging um Regierungsaufträge und einen Staatsfonds, in dem beide ihre engsten Vertrauten installieren wollten. Letztlich gewann Erdogan. Yildirim musste nach dem Verfassungsreferendum als Premier abtreten, weil sein Amt abgeschafft worden war. Er wurde erst Parlamentspräsident – und dann überraschend Bürgermeisterkandidat für Istanbul.

Nach dessen Niederlage steht einer von Erdogans letzten internen Konkurrenten damit als Verlierer da. Ob Yildirim jemals wieder ein hohes Amt bekleiden wird, ist unklar. Die restlichen AKP-Funktionäre dürften geschockt sein ob des Wahlergebnisses. Der Staatschef selbst sitzt derweil fest im Sattel.

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