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Kommentar Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten

Die Giftattacke auf den russischen Oppositionsführer muss gezielte Reaktionen nach sich ziehen. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.
25.08.2020 - 04:30 Uhr 10 Kommentare
Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia (r), seiner Tochter Daria und seinem Sohn Zakhar. Quelle: dpa
Alexej Nawalny wird in Berlin behandelt

Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia (r), seiner Tochter Daria und seinem Sohn Zakhar.

(Foto: dpa)

Was ist das für ein Staatschef, der seine Frau nach einem schweren Autounfall eilig und auf Kosten einer deutschen Bank nach Deutschland ausfliegen lässt und der Jahre später dann seine Behörden gewähren lässt, einen vergifteten Oppositionsführer, solange es geht, im eigenen Land zu halten? Von Wladimir Putin ist hier die Rede, seiner damaligen Frau Ljudmila und dem russischen Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny.

Der kämpft in der Berliner Uniklinik Charité um sein Leben. Die Ärzte dort gehen von einer Vergiftung aus und vermitteln die düstere Ahnung, dass sich ihr 44-jähriger, zuvor kerngesunder Patient möglicherweise nie wieder völlig von den Folgen der Giftattacke erholen könnte.

Es sind seit Langem menschliche Abgründe, in die man in Bezug auf den Kremlherrn schaut. Dennoch wurde er auch vom Westen wie ein normaler Staatsmann hofiert. Erst nach dem offenkundigen Völkerrechtsbruch durch Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim schmissen die westlichen G7-Staaten ihn aus ihrer elitären Runde. Ansonsten folgten immer Empörung, der Ruf nach vollständiger Aufklärung und Bestrafung der Täter.

Und was ist zumeist passiert nach der Blutspur politischer Morde, die sich von Moskau durch andere russische Städte bis nach London, Salisbury oder Berlins Kleinem Tiergarten zog? Die Hintermänner dieser Auftragsmorde und Giftanschläge wurden nicht ermittelt und verurteilt. Im Gegenteil: Mutmaßliche Auftragskiller wurden vom Kreml mit Orden ausgezeichnet oder mit Duma-Abgeordnetenmandaten belohnt.

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    Putin zeigt dem Westen dreist, dass er es kann. Dass er Oppositionelle und Überläufer ausschalten lassen kann, wie und wo er will. Egal, ob in Moskau, London, Berlin oder Tomsk. Und Gift, radioaktive Stoffe oder Nervengas, das international und auch offiziell von Russland geächtet ist, wird eingesetzt, um Widersacher nicht nur einfach auszuschalten, sondern besonders qualvoll und elendig verrecken zu lassen.

    Empörung reicht nicht mehr

    Mit Russland muss man reden, wird es in Kürze wieder in internationalen Fragen wie der Regulierung in Syrien und Libyen oder in Wirtschaftsfragen heißen. Es ist in der Tat schwer, einen großen und den Großteil der gesamten Wertschöpfungskette – vom Eisenerz bis zum Auto – beherrschenden Staat zu isolieren oder effektiv zu sanktionieren.

    Aber immer nur Empörung in die Luft zu blasen und sich dann ein weiteres Mal von Russland, das auch die Computersysteme des Bundestags gehackt hat, vorführen zu lassen, reicht nicht mehr.

    Es gibt auch Sanktionen, die als Nadelstiche richtig wehtun: Führenden Sicherheitskräften Russlands, den Chefs der sogenannten Machtministerien Verteidigung und Inneres, den mächtigen Bossen der Geheimdienste und anderen dürfen keine Einreisen in EU-Staaten mehr erlaubt werden. Aufenthaltsrechte müssen ihnen, ihren Angehörigen und ihren im Westen studierenden Kindern entzogen, hiesige Immobilien beschlagnahmt werden.

    Das sind Maßnahmen, die den Helfershelfern des Kremlherrn wehtun, nicht aber der breiten Bevölkerung. Sie würden jene treffen, die immer gegen den Westen hetzen, jedoch Villen an Cote d'Azur, Riviera, in London oder Pässe Maltas, Zyperns oder Rumäniens besitzen. Entzieht man ihnen diese Zufluchtsmöglichkeiten im Ausland und am besten noch ihre westlichen Luxusautos und Jachten, trifft es sie hart.

    Quelle: Burkhard Mohr
    Karikatur
    (Foto: Burkhard Mohr)

    Die hart arbeitenden Menschen in Russland sehen, dass der Westen nur aus guten Gründen ausgewählte und auch in weiten Teilen der Bevölkerung als korrupt verhasste Politiker im Fokus hat. Sie sehen, dass der Westen nicht mehr nur zahnlos bellt, sondern dass Schluss ist mit dem Kuschelkurs mit Moskau. Das hat auch Strahlkraft zu den Menschen in Weißrussland, die sich gerade mit großem Mut gegen die eigene Angst stemmen, wieder von den Todesschwadronen des seit 26 Jahren herrschenden Diktators Alexander Lukaschenko nach Massendemonstrationen niederkartätscht oder gar zu Tode gefoltert zu werden.

    Und dann gibt es noch ein ganz besonderes deutsches Gift zur Abschreckung Moskaus: Die innerhalb der EU von Berlin vorangetriebene russische Ostseepipeline Nord Stream 2 muss auf den letzten Metern jetzt noch gestoppt werden.

    Sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen bekommt jetzt eine zusätzliche politische Dimension. Mit Energieprojekten wie Nord Stream 2 verdient Russland das Geld, das es auch zur Finanzierung  seines Unterdrückungsapparats braucht. Und weniger Energieabhängigkeit vom Osten schützt auch vor Russlands Rache für neue und harte Sanktionen.

    Mehr: Charité: Verdacht auf Vergiftung.

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    10 Kommentare zu "Kommentar : Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Metz
      Gibt man einen modernen Wohnblock, mit konservativer Stockwerk- und Raum-Aufteilung, in Auftrag, mit Giral-Geld finanziert, Zinsen Null, so entsteht doch der Wohnblock real, oder? Wenn man dann, mittels Kaltmiete, die Investition zurückzahlt, hat man am Ende eine schuldenfreie Immobilie. Und sollte man die modernste Haustechnik einbauen, so fallen die Nebenkosten einschließlich Strom auf unter 50%. Wie ist das nun mit dem Grenznutzen? Wir sollten uns aber nicht vom Thema - Sanktionen - abbringen lassen.

    • Sehr geehrter Herr Brüggmann, Ihre Laufbahn, Ihre Qualifikation und Ihre Erfahrungen als Journalist u.a. im Ausland scheinen Sie besonders zu qualifizieren, um in diesen Vorgängen, die Sie aufzählen, die Wahrheit basierend auf Fakten zu kennen. Sehr erstaunlich! Auch das HB reiht sich ein in die Schar derer, die in ihrer Berichterstattung den Eindruck erwecken oder verstärken, dass vermutete Aktivitäten tatsächlich belastbar bewiesen und eindeutig Russland oder Putin zuzuordnen seien. Aus Andeutungen, gestreuten nicht bewiesenen oder hinterfragten Geschichten werden Presseartikel (hier immerhin nur in der Rubrik Meinung), die zu einer unglaublichen Russland-bashing-Kampagne ausgeufert ist, die uns allen schadet und in der der Grundsatz, ohne Beweise ist nichts erwiesen, völlig über Bord geworfen wird. Ich finde diese Art Journalismus unfassbar. Wir brauchen eine Presse, die faktenbasiert als Ergebnis bester Recherche klar abgrenzt zwischen Fiktion, Vermutung, Meinung und Wirklichkeit. Ich wünschte mir, die Presse würde sich distanziert mit den Äußerungen der Politik auseinandersetzen und deutlich machen, wie weit entfernt Statements von Amtsträgern in der Politik sind von Tatsachen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Kritische Gegenrede, nicht Befeuerung von der Pressetribüne ist gefragt und wird angesichts der geopolitischen Konflikte und Risiken immer wichtiger. Ein Automatismus, der Vermutungen aufgreift, verstärkt und am Ende diese Dinge wie Tatsachen erscheinen lässt, ist sicher der falsche Weg. Dass das HB bei dem oft propagierten Selbstbild als eine der führenden Zeitungen ihres Genre sich wie in diesem Artikel durch einen leitenden Verantwortlichen so äußert, finde ich empörend.

    • @ Josef Berchtold

      Herr Berchtold, Sie haben hier wirklich voll und ganz Recht. Sanktionen sind reiner politischer Aktionismus - zuweilen handelt es sich bei ihnen auch nur um (kaschierten) Protektionismus der eigenen Wirtschaft.
      Ich fasse es nicht, ich fasse es wirklich nicht, wie Sie andererseits dann aber so etwas schreiben können:
      "Die Golddeckung von Währungen wurde aufgegeben. Golddeckung taugt nichts für eine moderne kapitalgetriebene Wirtschaftsform. Das moderne Geldsystem ist regelrecht sexy, man kann Geld aus dem Nichts erzeugen und damit Werte schaffen in der Realwelt, z.B. einen modernen Wohnblock in Auftrag geben."
      https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ratingagentur-moodys-deutschen-banken-drohen-hohe-risiken-aus-immobilienfinanzierung/v_detail_tab_comments/26121394.html
      Das moderne Geldsystem basiert auf Betrug - letztendlich ist es nichts anders als ein Ponzi-Schema. Geld entsteht auch nicht aus dem "Nichts", sondern durch einen Akt der Verschuldung (wobei der geforderte Zins nicht "mitentsteht", was zugleich der erste "Betrugstrick" ist): dem gesamten globalen Geldvermögen stehen letztendlich Schulden in gleicher Höhe gegenüber. Die Netto-Position aller weltweiten Bankkonten ist Null. Was die Menschen für Geld halten, ist eine Illusion. Es sind Schulden.
      Freies Marktgeld - und kein von den Machthabern aufoktroyiertes Zwangsgeld - würde dagegen niemals Betrugsgeld sein. Auf einem freien Markt würde sich vielmehr die absatzfähigste Ware als allgemein anerkanntes Tauschmittel durchsetzen. Und die absatzfähigste Ware, um auf das Jahrtausendgenie Carl Menger zu kommen, ist diejenige, die die geringste Abnahme ihres Grenznutzens zeigt.

    • Sind uns zufällig die innerdeutschen Probleme ausgegangen? Seit 2015 Habenichts zunehmend das Gefühl. Ob das Flüchtlingsdesaster, eine getürmte Wahl in Weißrussland oder jetzt aber ein vermuteter Anschlag auf einen bekennenden Putingegner; früher nannte man das Einmischung in innere Angelegenheiten.Und falls die Horrorvorstellung, Nordstream 2 kurz vor Fertigstellung zu beenden, real werden würde, wer würde dafür wohl die bisher angefallenen Kosten tragen. Mit Verlaub, einen dämlicheren Kommentar habe ich im Handelsblatt noch nicht gelesen.

    • ,,,, als ob Embargen langfristig etwas nützen? Letztendlich schadet man sich damit nur selber, denn die betroffenen Länder werden nach Alternativen suchen und diese auch finden und in der Folge technologisch und wirtschaftlich unabhängig(er) werden. Was hat das Embargo wegen der Ukraine wirklich gebracht? ...Oder gegen Iran oder Nordkorea, ja selbst gegen Deutschland während der Erdölkrise?
      Darüber hinaus sind m.E. die Alternativen fuer den Energie- und Rohstoffbezug in Europa sehr überschaubar.

    • Sanktionen, alle, sofort, weltweit aufheben. Sanktionen treffen langsam aber sicher die ganz normale Bevölkerung. Wohlstand ist die beste Waffe gegen Diktatoren, denn mit Wohlstand werden Menschen ökonomisch stabiler und demzufolge mutiger. Die Sanktionen gegen Südafrika haben am meisten den Schwarzen geschadet. Die Sanktionen gegen den Irak hat nur Saddam noch mächtiger gemacht. Im Iran gibt es noch immer keine Revolution gegen den Gottes-Wahn-Gottes-Staat. Alle Sanktionen sofort aufheben und Wohlstand wird den Diktaturen an den Kragen gehen. Florierender Weltmarkt wird den Wohlstand befeuern und Rohstoffe bleiben preiswert. Der Kapitalismus hat die bisher höchsten Freiheiten für das einzelne Individuum gebracht. Sanktionen bremsen das Geschäft und sind sofort abzuschaffen, ohne Ausnahme.

    • - Korrektur -

      @ AndreaS Fritz ;-)
      Ich muss langsamer tippen, sonst mache ich zu viele Schreibfehler.

    • @ Andrea Fritz
      "Da konnte man jetzt mitzählen bis diese Sache für Lobbyismus gegen Nordstream 2 verwendet wird. Hoffentlich hat man Nawalny aus Menschlichkeit in Berlin aufgenommen und nicht als Politikum."

      Genau das war auch mein allererster Gedanke. Grundsätzlich gibt es aber bei den Berliner Politikern genauso wenig Menschlichkeit wie etwa auch bei den in Moskau. Das ist immer nur fürchterliche Heuchelei...

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen oder Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argument, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Da konnte man jetzt mitzählen bis diese Sache für Lobbyismus gegen Nordstream 2 verwendet wird. Hoffentlich hat man Nawalny aus Menschlichkeit in Berlin aufgenommen und nicht als Politikum.

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