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Kommentar Der Wettbewerb um die Juncker-Nachfolge tut der EU gut

Der Kampf um das wichtigste EU-Amt beweist, dass die europäische Demokratie lebendig ist. Angesichts der Weltlage sollte er nicht zu lange dauern.
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Dass die großen Parteienfamilien mit ihren Kandidaten gegeneinander antreten, ist auf europäischer Ebene etwas Neues. Quelle: dpa
Frans Timmermanns, Manfred Weber

Dass die großen Parteienfamilien mit ihren Kandidaten gegeneinander antreten, ist auf europäischer Ebene etwas Neues.

(Foto: dpa)

Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sondern auch die Demokratie: Der Kampf um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist voll entbrannt. So viele aussichtsreiche Bewerber gab es selten, und eine Frau war noch nie darunter. Dass die großen Parteienfamilien mit ihren Kandidaten gegeneinander antreten, ist auch etwas Neues. Der Wettstreit um die EU-Topjobs ist spannend wie nie, und damit macht sich die Europäische Union interessanter.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Lage damit allerdings nicht einfacher: Als EVP-Frau möchte sie sich für Manfred Weber einsetzen, doch als Bundeskanzlerin darf sie genau das nicht tun. Da die Koalitionspartner in Berlin für verschiedene Kandidaten eintreten, muss sich die deutsche Regierungschefin im Europäischen Rat neutral verhalten. Sollte es – wie schon vor fünf Jahren – im Rat zur Abstimmung über den künftigen Kommissionspräsidenten kommen, dann wird sich Angela Merkel enthalten müssen. Das würde die Chancen von Manfred Weber nicht unbedingt verbessern.

Die EU hat bei der Verteilung ihrer Topjobs viele Faktoren zu beachten. Die vier Präsidenten (Kommission, Rat, Parlament und EZB) müssen nicht nur aus verschiedenen Parteienfamilien stammen, sondern auch aus verschiedenen Regionen des Kontinents. Und im Idealfall sollte die Hälfte der vier Posten mit Frauen besetzt werden. Zudem benötigt der künftige Kommissionspräsident eine doppelte Mehrheit: im Europäischen Rat und im Europaparlament.

Das alles zusammen macht die Chefsuche so außerordentlich kompliziert. Dass die vielen Akteure einige Wochen brauchen werden, um Kompromisskandidaten zu finden, sollte daher niemanden verwundern.

Allzu lange darf sich der Prozess aber nicht hinziehen. Die EU steht massiv unter Handlungsdruck: Sie muss sich gegen die Weltmächte USA und China behaupten, den Klimawandel bewältigen und sich für künftige Migrationswellen rüsten, um nur einige Herausforderungen zu nennen. Dafür benötigt die Staatengemeinschaft handlungsfähige Leute an der Spitze. Beim EU-Gipfel am 22. Juni sollte zumindest feststehen, wer Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird.

Die EU-Regierungschefs dürfen dabei nicht der Versuchung erliegen, einen schwachen Kommissionschef zu nominieren, der nach ihrer Pfeife tanzt. Die EU braucht eine charismatische Persönlichkeit an ihrer Spitze, die den Anführern Chinas und der USA auf Augenhöhe begegnen und die europäischen Bürger überzeugen kann. Die drei Spitzenkandidaten müssen sich daran messen lassen, ob sie dieser Anforderung gewachsen sind.

Mehr: Mehrere Kandidaten bewerben sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Warum die Dänin und EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager Anspruch auf das Amt erhebt, lesen Sie hier im Interview.

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