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Kommentar Der Wiederaufbaufonds bedeutet das Ende der Selbstgerechtigkeit

Die Initiative von Merkel und Macron ist umstritten und wird nicht alle Probleme lösen. Trotzdem ist sie ein kraftvolles und auch symbolisches Signal.
22.05.2020 - 03:44 Uhr 1 Kommentar
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben einen „Wiederaufbaufonds“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgestellt. Quelle: dpa
Angela Merkel und Emmanuel Macron

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben einen „Wiederaufbaufonds“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgestellt.

(Foto: dpa)

Manchmal hilft es, die Perspektive des anderen einzunehmen, um zu Erkenntnissen zu gelangen. Teils mit Bewunderung, teils mit Verwunderung, manchmal auch mit Missgunst blickten weite Teile Europas auf Deutschland, wenn das Robert Koch-Institut die aktuellen Corona-Statistiken präsentierte.

Vor allem in Italien und Spanien lagen die Todesraten um ein Vielfaches höher, und die dortigen Regierungen sahen sich gezwungen, über viele Wochen nicht nur die Menschen auf eine viel radikalere Weise als hierzulande voneinander zu isolieren und ihre Volkswirtschaften in ein künstliches Koma zu versetzen – wenn es so etwas wie „demokratische Zumutungen“ gab, dort waren es wahrhaftige.

Südeuropa musste sich anhören, wie hiesige Politiker sich nicht nur mit den niedrigen Opferzahlen brüsteten – eine Tatsache, die sie selbstverständlich dem effizienten und exzellenten deutschen Gesundheitssystem geschuldet sahen – und nicht dem Glück, im Zyklus deutlich weiter hinten gelegen zu haben.

Südeuropa musste ertragen, wie deutsche Politiker die eigene jahrelange Austerität lobten, dank derer sie jetzt Summen zur Rettung der Wirtschaft mobilisieren konnten, von denen die ohnehin geschwächten Ökonomien des Südens nur träumen konnten und können.

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    Wie viel Diskrepanz erträgt Europa? Wie viel Solidarität braucht Europa? Diese Fragen stellten sich schon während der gesamten Euro-Krise. Die Coronakrise verschärft das Problem in einer Art und Weise, dass es in diesen Tagen geradezu tollkühn erscheint, die Europäische Union und den Integrationsprozess als solchen als Selbstverständlichkeit zu begreifen. Sie ist es längst nicht mehr – das hat schon der Brexit gezeigt.

    Es war also höchste Zeit für ein ebenso kraftvolles wie symbolisches Signal. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit ihrem Plan für einen „Wiederaufbaufonds“ im Volumen von 500 Milliarden Euro ein solches Signal gesendet.

    Nichthandeln wäre auch ein Verrat

    Der ein oder andere Politiker des Nordens verfällt in Schnappatmung angesichts der Höhe der Summe und der Tatsache, dass die EU zum ersten Mal selbst Schulden aufnimmt und, vor allem, dass die Gelder nicht als Kredit, sondern als Zuschuss ausgezahlt werden sollen. Verrat an den europäischen Verträgen, rufen die nördlichen Kritiker. Verträge, nach denen jedes Land für seine eigenen Schulden haften muss und nicht für die der anderen haften darf. Womöglich haben sie nicht einmal unrecht.

    Doch Nichthandeln ist auch ein Verrat. Es ist ein Verrat an der europäischen Idee, was im Zweifelsfall schwerer wiegt, denn Verträge kann man ändern. Genug Schaden wurde in dieser Krise bereits angerichtet – auch von der Bundesregierung, die nicht nur die Grenze zu Frankreich ohne Absprache mit Paris einseitig schloss, sondern auch einen Exportstopp für medizinische Güter verhängte, als Italien bereits unzählige Todesopfer zu beklagen hatte.

    Ja, der Fonds stellt eine Zäsur dar. Die Transferunion, die schon seit Jahren heimlich über die EZB-Bilanz Gestalt angenommen hat, nimmt damit zumindest ein Stück weit offiziellen Charakter an. Denn es fließt kein Geld zurück, um die Anleihen, die die Kommission zur Finanzierung des Fonds begeben wird, zu bedienen. Diese Lücke werden die finanziell starken Mitglieder der EU mit den Jahren füllen müssen – allen voran Deutschland, das sich ohnehin bereit erklärt hat, seinen Beitrag zum EU-Haushalt deutlich zu erhöhen.

    Der Fonds wird nicht alle Probleme lösen, schon gar nicht das italienische Überschuldungsproblem. Aber er wird die Probleme lindern. Das ist der europäische Pragmatismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Der Fonds steht für die Einsicht in die Notwendigkeit zur grenzüberschreitenden Solidarität in dieser beispiellosen Krise – nicht mehr, nicht weniger.

    Doch von einem Hamilton-Moment zu sprechen, also dem Auftakt zu den Vereinigten Staaten von Europa, ist nichts als Hybris. Solche Debatten schaden eher, als dass sie nützen. Ebenso übrigens wie die unselige Euro-Bonds-Debatte, für die der Kontinent längst nicht reif ist, weil die institutionellen Voraussetzungen nicht geschaffen, ja auf lange Zeit nicht einmal absehbar sind.

    Euro vertieft die Gräben

    Die Währungsunion bleibt ein fragiles Konstrukt. Es war von Beginn an eine Illusion zu glauben, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer gliche sich mit der Zeit an. Der gleiche Leitzins für alle, keine Wechselkursanpassungen und keine Transfers oder gemeinsame Haftung für Schulden – das trieb die Leistungsfähigkeit auseinander.

    Der Euro, Europas stolzestes Projekt, war nichts als der Versuch, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu überwinden, dass man sie ignorierte. Kohärenz – diese zwingende Voraussetzung für ihre Funktionsfähigkeit – konnte die Währungsunion nicht selbst hervorbringen. Das Gegenteil ist richtig: Der Euro vertiefte die Gräben.

    Und inzwischen dämmert es auch manchem Politiker in Berlin, dass die Währungsunion nur als Transfer- oder Haftungsgemeinschaft langfristig überlebensfähig ist. Aber auch das dürfte der Bundesregierung klar sein: Das Überleben des Euros und die ökonomische Gesundung Südeuropas liegen im politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Deutsches Interesse und europäisches Interesse sind hier eins.

    Mehr: Gegen den Plan eines milliardenschweren Fonds zum Wiederaufbau der EU-Wirtschaft formiert sich Widerstand in Deutschland. Die Notfallgelder des ESM würden ausreichen.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der Wiederaufbaufonds bedeutet das Ende der Selbstgerechtigkeit"

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    • Der letzte Hinweis ist schon erstaunlich, dass nämlich die EU nur als Haftungsunion überlebensfähig ist.
      Gerade das sollte Europa ja von Beginn her nicht sein.
      Wenn das der Weg sein soll, sollten wir darauf als Deutschland ebenso konsequent reagieren und klar machen, dass wir das nicht wollen und notfalls die Konsequenzen daraus ziehen.
      Es ist unsolidarisch und undemokratisch z.B. seitens Italien zu verlangen, mich als Land nicht weiter zu entwickeln und dann von den anderen, die diese Anstrengungen auf sich nehmen, verlangen unterstützt zu werden.
      Das lief in den Höhlen der Steinzeit schon anders und bei dieser, viel komplexeren Welt sollten wir nicht nur solidarisch mit Geschenke gleichsetzen sondern auch auf der Leistungsseite einfordern.
      Und wenn ein Land nicht zur Weiterentwicklung eines modernen, stabilen Europas beitragen will, dann eben nicht - aber dann auch konsequentes Handeln der EU-Bürokraten.
      Wozu gibt es denn Verträge.

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