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Kommentar Der Winterkorn-Fall offenbart das Dilemma des Staates als Ankeraktionär

Die Politik taucht im Fall von Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn ab. Dabei sollte sie grundsätzlich über ihre Rolle in der Wirtschaft nachdenken.
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Gegen den Manager wurde Anklage erhoben. Quelle: dpa
Martin Winterkorn

Gegen den Manager wurde Anklage erhoben.

(Foto: dpa)

Der Staat darf nicht selber zum Spieler werden. Er muss Schiedsrichter bleiben. Für Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, war dieser ordnungspolitische Grundsatz in Stein gemeißelt. Wie richtig er heute noch ist, zeigt die Reaktion der niedersächsischen Landespolitik auf die Causa Winterkorn. Zur Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef kam bislang aus Hannover nur dröhnendes Schweigen.

Bei den Milliardensubventionen für die Elektromobilität, von denen VW wahrscheinlich stark profitieren würde, meldete sich Ministerpräsident Stephan Weil hingegen sehr schnell zu Wort. Dabei ist nie klar, ob er als Landesvater oder VW-Aufsichtsrat spricht.

Sein Wirtschaftsminister und Koalitionspartner Bernd Althusmann wollte im Wahlkampf diese ungute Verquickung wenigstens teilweise auflösen. Er forderte, dass statt Politikern Experten das Land im Aufsichtsrat vertreten.

Heute sitzt er neben Weil selbst in dem Gremium und schweigt ebenfalls zum Fall Winterkorn. Das zeigt das große Dilemma solcher Konstruktionen. Überall wird über Corporate-Governance-Strukturen gesprochen. Bei einem der größten Automobilhersteller der Welt sind diese verworren, um es vorsichtig auszudrücken.

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, einen Ankeraktionär zu haben. Aber ob der Staat der beste Ankeraktionär ist, sei dahingestellt. VW hat ohnehin die Familie Porsche-Piëch in der wichtigsten Position. Bei der Deutschen Telekom sieht man auch, wie kompliziert so eine Verflechtung ist. Der Bund bezieht Dividenden und gibt gleichzeitig die Regeln für den Telekommunikationsmarkt vor. Im Falle der Deutschen Post wiederum wurden schon vor Jahren Wettbewerber rausgedrückt, indem die Politik einen für das Unternehmen maßgeschneiderten Mindestlohn konstruierte. Über den war der Bonner Konzern später übrigens nicht mehr so glücklich.

Der Trend des Staatsinterventionismus nimmt sogar noch zu. Bei der möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Druck ausübte, einen Bankenriesen zu schaffen. Der Bund ist bei der Commerzbank selbst Aktionär und hat damit natürlich auch eigene Interessen. Er ist über den Aufsichtsrat in die Fusionsgespräche eingebunden.

Damit nicht genug. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier denkt darüber nach, zeitweise weitere Staatsbeteiligungen einzugehen und einen Interventionsfonds zu schaffen. Dabei erklärt er öffentlich selbst, der Saat sei ein „lausiger Unternehmer“. Von der Erkenntnis sollte er sich eigentlich leiten lassen.

Airbus ist kein passendes Erfolgsbeispiel

Es ist in der Politik inzwischen schick geworden, einen Airbus für alles zu fordern. Es gibt mittlerweile den Ruf nach einem Airbus für Künstliche Intelligenz, für die Schiene und für die Digitalisierung. Selbst bei der Panzerfusion musste Airbus herhalten.

Das liegt daran, dass es das einzige Unternehmen ist, das sich tatsächlich erfolgreich am Markt bewährt. Dabei wird vergessen, dass es ein Monopolmarkt war, der mit Airbus unter riesigem, milliardenschwerem Aufwand des Staats zu einem Duopol wurde.

Bei all dem schimmert eine Arroganz der Politik durch, die Unternehmen wüssten nicht, wo die ertragsstarken Zukunftsmärkte lägen. Im Nachhinein wissen die Politiker immer ganz genau, welche Teile einer Firma hätten verkauft und welche hätten behalten werden müssen. Man denke an die Handysparte von Siemens. Das Münchener Unternehmen ist aber gerade deshalb so erfolgreich, weil es immer wieder Geschäftsfelder abstößt und neue dazunimmt.

Es droht damit eine Rutschbahn. Erst im Denken, dann ganz konkret. Aus vielen Einzelfällen wird eine andere Wirtschaftsstruktur. Der Wettbewerb wird ersetzt durch staatliche Champions. Ein Sinnbild dafür ist auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die KfW war ursprünglich als Institut für Mittelstandsförderung gedacht und ist heute die zweitgrößte Bank Deutschlands, die überall mitmischt. Bei der Energiewende genauso wie bei der Griechenlandkrise. Dabei handelt sie natürlich im politischen Auftrag. Die KfW ist darauf bedacht, dass der Bund im Zweifelsfall alle Risiken übernimmt.

Es gibt gute und schlechte Beispiele für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Im Moment blickt alles nach China, wo es der kommunistischen Staatswirtschaft anscheinend gelingt, Gewinner auszusuchen. Man denke nur an die digitalen Stars Alibaba, Tencent oder Baidu.

Dass ein solches Modell an Grenzen stößt, lässt sich in Japan beobachten. Dem Land geht es gut, doch entscheidende Impulse gehen von der Insel nicht mehr aus. Die Bewunderung für die strategische Industriepolitik, die mit dem „Miti“ verbunden wurde, ist verflogen.

Mit Martin Winterkorn haben sich alle Politiker gern gezeigt, als er noch auf der Sonnenseite stand und VW zum größten Automobilhersteller der Welt machte. Heute gibt es keinen mehr, der mit ihm in Verbindung gebracht werden möchte. In Hannover erst recht nicht. Dort wird zur Causa Winterkorn geschwiegen, aber das reicht nicht.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der Winterkorn-Fall offenbart das Dilemma des Staates als Ankeraktionär"

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  • Volle Zustimmung, Herr Sigmund.
    Der Wirtschaftsminister wird jedoch niemals eingestehen, dass der Staat nicht nur ein "lausiger Unternehmer" ist, sondern ein noch weitaus lausigerer Geldmonopolist. ;-)