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Kommentar Der Wirecard-Aktionsplan von Scholz bleibt ein Ankündigungspapier

In ihrem Aktionsplan zieht die Bundesregierung wenig konkrete gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Sie listet vor allem Prüfungsaufträge an sich selbst auf.
07.10.2020 - 17:23 Uhr Kommentieren
„Die Vorlage dieses Aktionsplanes dient eher eine Inszenierung für die Öffentlichkeit.“ Quelle: REUTERS
Olaf Scholz und Christine Lambrecht im Bundesfinanzministerium

„Die Vorlage dieses Aktionsplanes dient eher eine Inszenierung für die Öffentlichkeit.“

(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem er Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen will. Mal wieder. Ende Juli hatte der Vizekanzler bereits einen Aktionsplan präsentiert, der sich stellenweise sehr ähnlich liest. Das neue Papier hat Scholz nun mit Justizministerin Christine Lambrecht vorgestellt. Und es ist mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt abgestimmt.

Die Botschaft von Scholz lautet deshalb: Wir sind uns nun endlich in der Bundesregierung einig, welche Konsequenzen wir aus dem Bilanzbetrug bei dem Zahlungsdienstleister ziehen. Und das sei eben der große Fortschritt gegenüber dem vorigen Aktionsplan von vor zehn Wochen. Nur ist diese Einigkeit wenig wert, da der Aktionsplan kaum konkrete gesetzgeberische Konsequenzen beschreibt. Die Bundesregierung erteilt darin vor allem Prüfungsaufträge an sich selbst.

Auf den sechs Seiten des Papiers kündigt sie gleich achtmal an, eine Maßnahme zu „prüfen“, und dreimal soll etwas „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Dabei sind viele der Vorhaben, die das Prüfstadium immer noch nicht verlassen haben, seit Wochen in der Diskussion und finden sich etwa auch in Forderungskatalogen der Opposition.

Innerhalb der Bundesregierung ist man sich also längst noch nicht sicher, welche Konsequenzen denn nun genau aus dem Wirecard-Skandal gezogen werden sollen. Ansonsten hätten Scholz und Lambrecht auch gleich Gesetzesentwürfe vorlegen können statt des zweiten Aktionsplans innerhalb von drei Monaten.

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    Die vagen Formulierungen im Aktionsplan deuten jedenfalls darauf hin, dass die Gesetzgebung nun so einfach und zügig laufen wird, wie es Scholz suggeriert. Das liegt nicht nur an ihm. Auch das Wirtschaftsministerium dürfte seinen Anteil daran haben. Zumindest fällt es bei den eigenen Zuständigkeiten bisher nicht durch allzu großen Tatendrang auf. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gleich nach Bekanntwerden des Skandals einen Persilschein ausgestellt: Sie habe zu jedem Zeitpunkt die notwendigen Schritte unternommen. Bei so einer Diagnose fällt der Reformelan gering aus.

    Die Vorlage dieses Aktionsplans ist weniger der Sache geschuldet, sondern dient eher einer Inszenierung für die Öffentlichkeit. Schließlich konstituiert sich am Donnerstag der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Und der wird sich viel mit Scholz und den ihm unterstellten Behörden wie der Finanzaufsicht beschäftigen. Da wollte Scholz, der ja auch SPD-Kanzlerkandidat ist, im Vorfeld etwas Tatkraft demonstrieren. Doch dafür taugt dieser Aktionsplan bei näherer Betrachtung nur bedingt.

    Mehr: Das große Scheitern: Fall Wirecard offenbart die Schwächen der Wirtschaftsprüfer.

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