Kommentar zum deutschen Auto-Kartell: Keine Milde zu erwarten

Wenn die EU-Wettbewerbshüter gegen Unternehmen wegen des Verdachts unerlaubter Absprachen ermitteln, dann halten sie sich natürlich strikt an das vorgeschriebene Prozedere. Die Beschuldigten können die Entscheidungen der Kommission schließlich vor Gericht anfechten, sie müssen also juristisch wasserdicht sein. Das Recht setzt den Rahmen für ihre Arbeit. Aber dieser ist nicht so eng, dass die Kartellwächter keinen Ermessensspielraum mehr hätten.

Wie engagiert sie einem Verdacht nachgehen, ob sie nicht eindeutige Indizien im Zweifel für oder gegen die Beschuldigten auslegen, ob sie Milde oder Härte bei der Bemessung möglicher Geldbußen walten lassen: All das sind Faktoren, die die politische Großwetterlage durchaus beeinflussen kann.

Gegen BMW, Daimler und VW ermittelt die EU-Kommission derzeit wegen möglicher Kartellabsprachen. Für die deutsche Autoindustrie ist die politische Großwetterlage nicht gerade günstig. Die Hersteller haben durch Manipulationen und Tricksereien an den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge auch in Brüssel massiv Vertrauen verspielt.