Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Deutsche Politiker halten Distanz zur Rüstungsindustrie – das geht zu Lasten der Unternehmen

Für die Militärprojekte mit Frankreich muss die Bundesregierung deutlich mehr industriepolitischen Ehrgeiz entwickeln. Sonst überlässt sie Frankreichs Industrie das Feld allein.
Kommentieren
Unternehmen der Rüstungsindustrie sind vom Staat als Nachfrager abhängig. Quelle: AFP/Getty Images
Neues Kampfflugzeug

Unternehmen der Rüstungsindustrie sind vom Staat als Nachfrager abhängig.

(Foto: AFP/Getty Images)

In Frankreich wie in Deutschland gibt es einen breiten politischen Konsens, neue Waffensysteme gemeinsam zu entwickeln, für ganz Europa. Die seit zwei Jahren vereinbarten Großprojekte Kampfflugzeug und Panzer sollen die Industrie in Europa technologisch auf Augenhöhe mit den USA halten, und sie sollen militärisch das teure Klein-Klein der nationalen Rüstungsbeschaffungen beenden.

Allerdings hakt und knirscht es bei der Umsetzung dieser strategischen Großvorhaben bei jedem Schritt. Die Ursache liegt in der Unterschiedlichkeit der politischen Systeme: Frankreichs Zentralstaat lenkt seine staatlichen Rüstungsfirmen in den Großprogrammen gleich mit. In Deutschland klammert man sich an die Ideologie, dass der Staat sich aus dem Markt herauszuhalten hat.

Aber gibt es überhaupt einen echten Markt für Rüstungsgüter? Auch in Deutschland bedient die Rüstungsindustrie erst einmal einen Kunden: die Bundeswehr. An keine andere Armee darf sie ohne Genehmigung der Bundesregierung exportieren – und das darf sich auch niemals ändern.

Weil die Unternehmen also auch in Deutschland abhängig vom Staat sind, ist es absurd, dass die Bundesregierung auf deutsch-französischen Gipfeltreffen wohlklingende Vereinbarungen unterzeichnet, dann aber die Umsetzung der konkreten Projekte Kampflugzeug und Panzer schleifen lässt.

So wird es immer wieder zum Missverständnis kommen, dass die Franzosen glauben, alles wäre geklärt, während die Bundesregierung wartet, bis die Firmen ihre Konsortien bilden – oder auch nicht.

Es hat sich unter Politikern eingeschliffen, möglichst großen Abstand zur Rüstungsindustrie zu halten. Das ist für deutsche Firmen ein Wettbewerbsnachteil, solange Frankreichs Firmen in den Gemeinschaftsprojekten volle politische Rückendeckung genießen. Bei Militärprojekten ist deshalb eine intensive industriepolitische Koordinierung durch die Bundesregierung notwendig. Sonst überlässt sie Frankreichs Industrie das Feld allein.

Mehr: Vor Inkrafttreten der Strafzölle gegen Airbus besuchen Merkel und Macron gemeinsam den Flugzeugbauer und einigen sich auf Rüstungsexport-Regeln.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Deutsche Politiker halten Distanz zur Rüstungsindustrie – das geht zu Lasten der Unternehmen

0 Kommentare zu "Kommentar: Deutsche Politiker halten Distanz zur Rüstungsindustrie – das geht zu Lasten der Unternehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.