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Kommentar Deutschen Firmen droht beim Verbleib in Weißrussland ein Reputationsschaden

Siemens Energy, Allianz, Commerzbank haben mit ihren Geschäften in dem Land ein Problem. Sie müssen es jetzt schnell lösen – bevor neue EU-Sanktionen kommen.
28.05.2021 - 15:54 Uhr Kommentieren
Der Konzern steht wegen eines Auftrags in Weißrussland in der Kritik. Quelle: dpa
Siemens-Gasturbinenwerk in Berlin

Der Konzern steht wegen eines Auftrags in Weißrussland in der Kritik.

(Foto: dpa)

Der Gegenwind für den Dax-Konzern Siemens Energy und deutsche Banken nimmt zu. Erste Politiker in Bundestag und Europaparlament fordern die Unternehmen auf, sich aus umstrittenen Geschäften in Weißrussland zurückzuziehen. Doch es sollten gar keine Ultimaten nötig sein, bis in Konzernzentralen die Erkenntnis reift, dass Weißrussland für deutsche Firmen zu einer „No-go-Area“ geworden ist.

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass eine deutsche Firma die Kraftwerke staatlicher Stromkonzerne in dem Unrechtsstaat modernisiert. Und dass deutsche Banken mit Staatsbeteiligung diese Deals auch noch absichern, geht gar nicht.

Man muss den Vorwürfen der weißrussischen Opposition gar nicht folgen, dass mit dem Strom aus den erneuerten Kraftwerken die Elektroschocker geladen werden, mit denen Diktator Alexander Lukaschenko in den Kerkern Oppositionelle brutal misshandeln lässt. Der lapidare Hinweis auf Elektrizität als „menschliches Grundbedürfnis“, wie ein Siemens-Energy-Sprecher die Geschäfte rechtfertigt, ist angesichts der verzweifelten Lage Hunderttausender bedrängter Weißrussen aber zynisch.

Auch essen ist ein Menschenrecht. Dennoch sollte die EU die milliardenschweren Exporte von weißrussischem Kali für die Düngemittelproduktion endlich blockieren. Harte Wirtschaftssanktionen sind jetzt dringend vonnöten. Die beteiligten Unternehmen dürfen nicht warten, bis ihnen die Geschäfte verboten werden. Das wäre ein schweres Fehlverhalten des Managements, das die Firmen vor Reputationsschäden schützen muss.

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    Oder hat man etwa bei Siemens Energy nichts aus der harschen Kritik an Aufträgen von Kohlekonzernen, aus dem Urteil gegen Shell und der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelernt? Oder sieht man in München, wo auch Hauptaktionär Siemens sitzt, nicht, dass der Konzern zum Vorreiter für Menschenrechte und klimaschützende Technologien werden könnte und stattdessen an alten Techniken und Lieferungen an Diktaturen festhält?

    Der schwedische Kreditversicherer, der die Darlehen für die aus dem schwedischen Siemens-Werk zu liefernden Gasturbinen abgesichert hat, ist mit Verweis auf die Menschenrechtslage in Weißrussland schon abgesprungen. Die deutschen Banken steigen deshalb nun bei dem Kraftwerksgeschäft aus.

    Will Siemens Energy nun das Risiko selbst tragen, und das für einen Diktator, der aller menschlichen Werte spottet? Konzernchef Christian Bruch, Chefaufseher Joe Kaeser und Siemens-CEO Roland Busch sollten die Reißleine ziehen. Bei Weißrussland müssen die Alarmglocken schrillen – auch bei Bankern in Frankfurt oder bei der Allianz, die noch immer weißrussische Staatsanleihen hält.

    Mehr: Siemens Energy, Allianz, Commerzbank - deutsche Konzerne in Weißrussland unter Druck

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