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Kommentar Deutschland allein wird das Klima nicht retten – muss bei dem Thema aber Druck machen

Beim Gipfel in Kattowitz müssen die Regierungen zeigen, dass sie eine Wende in der Klimapolitik wollen. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle.
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Industrieländer wie Deutschland tragen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel. Quelle: dpa
Morgennebel über dem Braunkohlekraftwerk in Roggendorf (NRW)

Industrieländer wie Deutschland tragen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel.

(Foto: dpa)

Knapp drei Jahre ist es her, da feierte sich in Paris die Staatengemeinschaft. Dass sich am 12. Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt 197 Länder dazu bekannten, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Weise verändern und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen, gilt zu Recht noch immer als Meilenstein und – rückblickend – als Sternstunde des Multilateralismus.

Das Vorgängerabkommen, das Kyoto-Protokoll, hatte allein die Industriestaaten in die Pflicht genommen, ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken.

Seitdem hat sich die Welt enorm verändert. Der Wille, gemeinsam zu handeln, ist eher schwächer geworden. Der Multilateralismus steht unter Druck, auf dem Vormarsch sind Nationalismus und Protektionismus. Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro stellen Nachhaltigkeits- und Klimaziele infrage. Gleichzeitig warnt die Wissenschaft immer dringlicher vor den Folgen der Erderwärmung.

Der Klimawandel zeigt sich schon heute in Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden – Tendenz steigend. Auch in Deutschland, bisher eher eine Insel der Seligen, werden die Veränderungen spürbar, doch die wirklich Leidtragenden sind die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Volkswirtschaften wird die zunehmende Erderwärmung Milliarden kosten. Aus ökonomischer Sicht, warnte gerade der größte Rückversicherer der Welt Munich Re, sei der Kampf gegen den Klimawandel alternativlos. Man müsse davon ausgehen, dass die finanziellen Folgen mit steigender Erwärmung exponentiell zunähmen.

Der Weltklimarat hält die nächsten zehn Jahre für entscheidend: In dieser Zeit zeigt es sich, ob es gelingt, die klimaschädlichen Emissionen wie Kohlendioxid (CO2) so weit zu senken, dass die Pariser Klimaziele überhaupt noch zu erreichen und damit die schlimmsten Klimafolgen abwendbar sind.

In dieser Gemengelage trifft sich ab Sonntag die Staatengemeinschaft zu ihrer zweiwöchigen Klimakonferenz, diesmal im polnischen Kattowitz. Es steht viel auf dem Spiel.

Regierungen müssen sich ambitionierte Ziele setzen

Nachdem die beiden vergangenen Gipfeltreffen in Marrakesch und Bonn eher von technischen Vorbereitungsarbeiten geprägt waren, wird dieser Gipfel wieder sehr politisch werden. In der alten Bergbaustadt Kattowitz geht es nicht nur darum, endlich das Regelwerk zu verabschieden, eine Art Gebrauchsanweisung dafür, wie die Emissionen der einzelnen Länder transparent gemessen, geprüft und verglichen werden können.

Vor allem ist es notwendig, dass die Regierungschefs Signale für ambitioniertere Ziele senden und endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, die Zusagen auch umzusetzen. Das ist es, woran die Konferenz in Kattowitz am Ende gemessen werden wird: ob es der Staatengemeinschaft gelingt, klarzumachen, wie ernst es ihr wirklich ist mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

Bislang ist nur eines sicher: Die bisherigen Zusagen reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg signifikant zu stoppen. Die Emissionen sind weltweit zuletzt sogar wieder gestiegen – die Welt ist auf Drei-Grad-Kurs. Die angestrebten 1,5 Grad sind nur einzuhalten, wenn bis zur Mitte des Jahrhunderts die Gesellschaft weitgehend treibhausgasneutral agiert, also keine fossilen Energien mehr verfeuert werden.

Viel Zeit, eine wirkliche Wende herbeizuführen, bleibt da nicht mehr. Das gilt global, aber auch für Deutschland – selbst wenn der globale Anteil der Treibhausgasemissionen hierzulande nur rund zwei Prozent beträgt. Die Verantwortung dafür, für Wachstum und Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase in die Atmosphäre gepustet zu haben, verpflichtet die Industrieländer nun auch, eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung des Klimawandels einzunehmen. Dass Deutschland dazu bereit ist, lässt die Große Koalition jedoch allenfalls halbherzig erkennen.

Nicht nur der Kohleausstieg ist Thema. Es geht darum, sich der Herausforderungen, der Chancen und der Gefahren in all ihren Facetten so anzunehmen, wie es etwa in anderen für Deutschland wirtschaftlich existenziellen Fragen geschieht, etwa in der Handelspolitik. Seit Jahren wird relativiert, abgewimmelt, vertagt.

Dass die CDU mit dem Argument, das Thema stehe nicht im Koalitionsvertrag, versucht, die notwendige Debatte über die Sinnhaftigkeit einer möglichen CO2-Steuer im Keim zu ersticken, belegt beispielhaft diese Unwilligkeit. Dabei gibt es sie, die Vorreiter in der Regierung: Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD oder Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU.

Klar ist, Deutschland allein kann das Klima natürlich nicht retten. Aber die Regierung könnte Debatten anstoßen, antreiben und Allianzen schmieden, die am Ende woanders in der Welt Einsparungen an Emissionen bringen, die höher sind als im eigenen Land. Doch diese Aufbruchstimmung fehlt.

 

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