Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr

Die Bundesrepublik ist der Prügelknabe von US-Präsident Donald Trump. Doch den Aufstieg des autoritären Chinas können Amerikaner und Europäer nur gemeinsam bewältigen.
03.08.2020 - 10:56 Uhr 4 Kommentare
Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, gleichzeitig Konflikte mit der US-Regierung und dem chinesischen Regime auszutragen.  Quelle: dpa
Reichstagsgebäude

Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, gleichzeitig Konflikte mit der US-Regierung und dem chinesischen Regime auszutragen. 

(Foto: dpa)

Es mangelt in diesem Sommer nicht an Debatten, so aufgeregt werden sie geführt, dass die für uns vielleicht folgenschwerste Entwicklung kaum Beachtung findet. Während sich das Land mit Pandemie-Verharmlosern, betrügerischen Wirecard-Managern und Markus Söders Kanzlerambitionen auseinandersetzt, kommen die Gewissheiten abhanden, auf denen die deutsche Außenpolitik bisher beruhte: dass die Deutschen ruhig schlafen können, weil die US-Streitkräfte Europas Sicherheit garantieren, und die deutsche Wirtschaft ruhigen Gewissens Geld in China verdienen kann, weil Handel Wandel produziert. 

Diese beiden Grundüberzeugungen kollidieren mit der Wirklichkeit eines internationalen Systems, das zunehmend von der Nullsummenlogik der Machtpolitik und dem Systemkonflikt zwischen Demokratien und autoritären Staaten geprägt ist. 

Es ist keine Übertreibung, wenn man feststellt: Die Bundesrepublik befindet sich in einer so prekären geopolitischen Position wie seit 1989 nicht mehr, als sie das Ende des Kalten Kriegs von ihrem Frontstaat-Status befreite. Nicht nur, dass die Beziehungen zur Trump-Regierung in den USA einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Auch das Verhältnis zu China verschlechtert sich rasant – ungeachtet aller wirtschaftlichen Verflechtungen.  

Die Volksrepublik ereifert sich darüber, dass Außenminister Heiko Maas das Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen der Verfolgung von Dissidenten ausgesetzt hat, und wirft Berlin in einer Orwell-würdigen Verdrehung der Tatsachen vor, internationales Recht zu brechen. Von wegen friedlicher Riese: Reizbar und aggressiv, so drängt China unter Staatschef Xi Jinping zurück auf die Weltbühne.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Autobosse schweigen

    Die Volksrepublik hat eine eigene Theorie des Wandels durch Handel entwickelt, mit der sie ihre Drohungen flankiert. Dieser Theorie zufolge können wirtschaftliche Führungsfiguren eines Landes mit den Verheißungen des chinesischen Markts verführt und so zu Advokaten einer Appeasement-Politik gegenüber China verwandelt werden. „Elite capture“ lautet der Fachbegriff dafür. Ein Ergebnis ist das Schweigen der deutschen Autobosse zur Unterjochung der Minderheit der Uiguren.

    Es wäre schon anspruchsvoll genug, die deutsche Chinapolitik den veränderten Realitäten in der Volksrepublik anzupassen. Doch der Luxus, sich auf eine Herausforderung zu konzentrieren, ist der Bundesregierung nicht vergönnt. Das Pentagon hat vergangene Woche den Abzug von 11.900 US-Soldaten aus Deutschland verkündet. 

    Berlin blieb nichts anderes übrig, als die Entscheidung „zur Kenntnis zu nehmen“, die offenkundig eine gezielte Strafaktion von Präsident Donald Trump war, in dessen chauvinistischem America-first-Weltbild der Systemrivale in Europa nicht der Chauvinist Wladimir Putin ist, sondern die Anti-Chauvinistin Angela Merkel.

    Noch gefährlicher als diese angespannte Lage wäre jetzt jedoch die Schlussfolgerung, dass sich Deutschland von Amerika und China gleichermaßen abgrenzen müsse. Selbst an der Seite ihrer europäischen Partner kann es sich die Bundesregierung nicht leisten, sich gleichzeitig an der US-Regierung und dem chinesischen Regime abzuarbeiten. 

    Natürlich müssen sich die Europäer um mehr Einigkeit und Eigenständigkeit bemühen. Aber der Glaube, dass Europa in einer multipolaren Welt auf Augenhöhe mit den USA und China seine Interessen durchsetzen könnte, ist ein Wunschtraum.

    Deshalb benötigt Deutschland eine neue transatlantische Agenda. Ihr Ziel: den Aufstieg des autoritären Chinas gemeinsam mit den Amerikanern zu bewältigen. Die USA teilen, trotz all ihrer innenpolitischen Konflikte, unser Ideal einer freien und offenen Gesellschaft. China hingegen definiert sein Herrschaftsmodell in Abgrenzung zu liberalen Werten. Solange das so bleibt, kann es kein Partner sein.

    Trump ist nicht Amerika

    Wahr ist aber auch: Unter dem derzeitigen US-Präsidenten wird die Wiederbelegung der transatlantischen Partnerschaft nicht möglich sein. Europas Beziehung zu Trump ist irreparabel gestört, speziell die Bundesrepublik benutzt er als Feindbild, um im Wahlkampf die Legende zu stricken, er verteidige Amerikas Interessen gegen schmarotzende Verbündete.

    Doch Trump ist nicht Amerika. 90 Tage vor den Wahlen in den USA spricht vieles dafür, dass der Präsident das Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden verlieren wird.

    Die Bundesregierung sollte sich daher schon jetzt Gedanken machen, wie sie konstruktiv mit einer neuen US-Regierung zusammenarbeiten könnte. Einfach wird es auch mit Bidens Demokraten nicht. Sie treiben Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 voran, fordern höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner ein und dringen auf eine größere Distanz zu China, teils vehementer als Trump.

    Deshalb muss auch Deutschland bereit sein, seine Politik gegenüber autoritären Staaten zu ändern. Maas hat zaghaft damit begonnen, doch verlässt ihn schnell der Mut. Letztlich kommt es auf Merkel an. Sie hat es bisher mit einem diplomatischen Balanceakt probiert, das Verhältnis zu den USA zu managen, ohne China zu verprellen. Das kann dauerhaft nicht funktionieren. Die Bundesrepublik muss Amerika nicht blind folgen. Aber sie muss sich entscheiden, an wessen Seite sie steht.

    Mehr: Die Beziehungen zwischen Amerika und China verschlechtern sich rapide – ein Kommentar.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr
    4 Kommentare zu "Kommentar: Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • In der jetzigen Situation darf Deutschland nicht mehr einfach der USA hinterher trotten, sondern muß sein Verhältnis zu den wichtigen Machtblöcken unter Berücksichtigung diplomatischer und wirtschaftspolitischer Erwägungen neu bestimmen. Wenn dies nicht endlich geschieht, wird das Land komplett unter die Räder der Weltpolitik geraten. Es macht beispielsweise keinen Sinn wegen der Uiguren-Frage in den Abgrund zu springen, zumal es sich hierbei nach Darstellung Pekings teilweise um fundamental islamistische Personen handelt, die sich als Söldner in Syrien verdingt hatten.

    • Ohne die Idee von "mit China werden Europa und Amerika nur gemeinsam fertig" in Frage zu stellen: es gibt noch einen weiteren potenziellen Verbündeten: Indien.
      Wir haben Infrastruktur und Ausbildung, sind aber ... bei allem Respekt, dekadent geworden.
      Zusammen mit Indien wäre jeder Fachkräftemangel behebbar, und auch wenn es viele Inder gibt, die die Arbeit nicht erfunden haben, gibt es doch auch eine "Motivations-Elite" auf allen Ebenen, die *alles* geben, damit ihre Kinder es besser haben als sie selbst.
      Und auch wenn Indien zu 95% ein Entwicklungsland ist, hat 5% von Indien in der Digitalisierung in nur zehn Jahren solche Fortschritte gemacht, dass wir dieses Level mit unseren Erzbedenkenträgern und Reichsverhinderern nicht erreichen werden.

    • So sieht der russische Verteidigungsminister aus:
      https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Sergey_Shoigu_9.5.2014.jpeg
      Und so der deutsche, ääh pardon die deutsche Ministerin:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Annegret_Kramp-Karrenbauer.jpg
      Und die will dann auch noch die Eliteeinheit KSK "reformieren" bzw. zusammenstutzen.
      Also entweder die deutsche Regierung hat nicht die geringste Angst vor den bösen, bösen Russen (und Chinesen), oder man verlässt sich eben voll und ganz auf die Amis.
      Nun ist die Landesverteidigung jedoch einer der ganz wenigen Kernaufgaben, die auch Libertäre wie ich dem Staat zugestehen. FJS (Gott hab ihn selig!) gefiel es einst überhaupt nicht, dass der Spiegel (als er er noch zu was zu gebrauchen war) titulierte: "Bedingt abwehrbereit". Heute würden die Russen, wenn sie es denn tatsächlich wollten, wirklich in wenigen Tagen wieder in Berlin sein. Wenn die Deutschen also weiterhin von den Amis verteidigt werden wollen, dann sollen sie dafür auch bitteschön kräftig löhnen - und das Steuergeld nicht für Blödsinn verbrennen...

    • Strafaktion von Trump?
      Eher hat der Präsident der USA die Konsequenz gezogen aus der Politik der deutschen Bundesregierung und der Wirtschaftspolitik deutscher Konzerne, vor Allem der Autobosse.
      Von Anfang seiner Präsidentschaft hat die Bundesregierung und die deutsche Presse sich gegen Trump gestellt. Und für gute Beziehungen zu China und Russland, siehe Pipeline.
      Jetzt herrscht Katzenjammer, wegen dem Abzug eines Drittels der Am. Streitkräfte, der nicht nur Sicherheitspolitisch sondern auch wirtschaftlich massive Nachteile bringt.
      Noch schlimmer ist: Keine Perspektive, nicht einmal mit Biden als Präsident, die Demokraten haben die selbe Kritiken an Deutschland wie Trump.
      Und an Allem ist eigentlich eher Angela Merkel schuld, die Allianz opfert für "multipolare Politik" - die nicht stattfand...

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%