Kommentar: Deutschland braucht eine Taiwan-Strategie
Taiwan gewinnt eine immer größere Bedeutung für Deutschland.
Foto: ReutersDie aktuelle Chipkrise in der Autoindustrie zeigt eines auf: Der wachsende Wettbewerb zwischen den USA und China zwingt die Welt immer stärker, ihre bisherige Chinastrategie zu überdenken und nach einer neuen Antwort auf die Taiwanfrage zu suchen. Konkret geht es darum, ob Deutschland und seine Unternehmen bereit sind, hohe politische und wirtschaftliche Kosten für eine engere Zusammenarbeit mit der von der Volksrepublik China beanspruchten Insel auf sich zu nehmen.
Ausländische Unternehmen wurden in China schon mit Boykotten überzogen und mussten in Peking zu Kreuze kriechen, weil sie beispielsweise Taiwan als Staat aufgeführt oder auf Chinakarten nicht eingezeichnet hatten.
Wie schädlich es ist, die Bedeutung Taiwans zu ignorieren, demonstriert die Bitte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an die Regierung der Hightech-Insel, den deutschen Autobauern bei der Bewältigung der Chipkrise zu helfen. Erst konterte Taiwans Wirtschaftsministerin Wang Mei-hua die Avance mit dem Vorschlag, dass Deutschland dem kleinen Eiland bitte im Gegenzug bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 helfen solle. Dann lehnten Taiwans Medien von links bis rechts jede Vorzugsbehandlung Deutschlands ab.
„Taiwan hat keinen Grund, Deutschland zu Hilfe zu eilen“, kommentierte beispielsweise die „Taipei Times“. „Wenn Deutschland Taiwan um Hilfe bittet, ohne das Land als Freund zu behandeln, ist das eine kräftige Ohrfeige für Wang.“ Als Grund für die harsche Reaktion nennen die Kommentatoren dabei unisono Deutschlands bisherige Ein-China-Politik, die die Volksrepublik China seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1972 als alleinige Vertretung Chinas akzeptiert.
Deutschland erkennt Taiwan, das offiziell Republik China heißt, wie die meisten Länder der Welt nicht als Staat an. Schon das stößt in Taipeh umso saurer auf, je stolzer die Taiwaner auf ihre Republik sind, deren Chip- und Computerindustrie um den global führenden Chiphersteller TSMC ein unersetzlicher Teil der Hightech-Lieferkette geworden ist. Mehr noch wurmt die Taiwaner, dass Deutschland sich nicht einmal ausdrücklich öffentlich für die Lieferung von einer Million Masken zu Beginn der Pandemie bedankt hat.
Es wäre falsch, die Missstimmung als folgenlos abzutun. Nur vordergründig geht es um Computerchips. Entscheidend ist vielmehr, dass Taiwan im geopolitischen Schach der USA und Chinas zu einer der wichtigsten Figuren und damit einem gefährlichen Krisenherd geworden ist, der womöglich bald eine klarere Positionierung verlangt als bisher.
Auf der einen Seite sind die USA, die inoffizielle Schutzmacht Taiwans, die in ihrer strategischen Mehrdeutigkeit die Grenzen ihrer Ein-China-Politik immer weiter zu Taiwans Gunsten verschiebt. So hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump Taiwan militärisch aufgerüstet und durch historische Ministerbesuche diplomatisch aufgewertet. Und der neue US-Präsident Joe Biden dürfte weiter eine harte Linie gegen China fahren – und Taiwan weiter unterstützen.
Auf der anderen Seite steht China, das immer wieder damit droht, die chinesische Demokratie auf der Insel notfalls mit Waffengewalt heim ins autoritäre Reich der Mitte zu holen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um ein rhetorisches Damoklesschwert, das Peking über Taiwan hängt. Die vereinigungsunwillige Insel befindet sich ganz real im Visier eines wachsenden Arsenals von Raketen, Bombern und Invasionsflotten.
Militärische Risiken wachsen
Noch gilt ein offener Konflikt als unwahrscheinlich. Aber China lässt an vielen Brennpunkten in seiner Nachbarschaft militärisch die Muskeln spielen – und erst recht in der Taiwanfrage. Immer öfter überfliegen Jagdflugzeuge und Bomber die Mittellinie der Meeresstraße von Taiwan, die inoffiziell als Grenze zwischen dem Festland und der abtrünnigen Inselrepublik gilt.
Damit steigt nicht nur das Risiko, dass es aus Versehen zu Zusammenstößen kommt. Mit der wachsenden Reizbarkeit Pekings und Washingtons schrumpft auch der Spielraum zum Lavieren und steigt der Druck auf die Bundesregierung und indirekt auch auf deutsche Firmen, sich eindeutig in der Taiwanfrage zu positionieren: Schlägt man sich eindeutig auf die Seite Chinas – und läuft damit Gefahr, vom Mitverdiener zum Mitläufer und dann vielleicht Mittäter eines immer aggressiver auftretenden Regimes zu werden? Und damit den Verbündeten Amerika zu verärgern? Oder stärkt man das demokratische Taiwan?
Ein Signal wäre die Aufnahme Taiwans als Beobachter in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die China bisher blockiert. Dabei hat Taiwan besonders in der Pandemie wichtige Erfahrungen weiterzugeben. Schließlich hat die Regierung mit ihren Pandemieprotokollen Covid-19 global am besten kontrolliert.
Moralisch mag die Wahl, eine Demokratie oder eine Diktatur zu unterstützen, einfach erscheinen, realpolitisch ist sie allerdings schwierig. Der wirtschaftliche Einsatz Deutschlands in China ist hoch. Schließlich nimmt Peking gern Unternehmen in schmerzhafte Sippenhaft, wenn eine Regierung gegen die Interessen der Führung in Peking verstößt. Südkorea oder Japan haben dies in anderen Fällen schon erfahren.
Aber je länger die USA und China ihren Konflikt um Taiwan austragen, umso dringlicher müssen Politik und die Wirtschaft in Deutschland sich über ihre Prioritäten in dieser Frage klar werden.