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Kommentar Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Strategie

Das Geschäftsmodell Deutschlands gerät immer stärker unter Druck. Eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“ wird nicht genügen, um auch in Zukunft zu bestehen.
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Auch wenn es Deutschland momentan wirtschaftlich hervorragend geht, wird das nicht immer so bleiben. Quelle: dpa
Peter Altmaier stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Auch wenn es Deutschland momentan wirtschaftlich hervorragend geht, wird das nicht immer so bleiben.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland bleibt eine Insel der Glückseligen. Auch wenn die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Prognose für dieses Jahr deutlich herunterschraubt: Grund zur Panik besteht nicht. Wenn alles läuft wie erwartet, werden die 2010er-Jahre als das „goldene Jahrzehnt“ in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen. In jedem Jahr wird die Wirtschaft in dieser Dekade gewachsen sein.

Doch so sonnig wird es im kommenden Jahrzehnt nicht weitergehen. Über dem Wachstumsparadies Deutschland ziehen dunkle Wolken am Horizont auf. So trübt der Neo-Protektionismus in Form des Brexits und ungeordneter Handelskonflikte zwischen den USA auf der einen und China und der EU auf der anderen Seite schon jetzt die Wachstumsaussichten ein. In der zu Ende gehenden Ära des Freihandels wird es für deutsche Exportfirmen künftig erheblich schwerer, ihre Güter zu geringen Kosten zu verkaufen.

Gleichzeitig droht die Nachfrage nach Maschinen „made in Germany“ strukturell zu sinken. Deutschland ist deshalb bislang wirtschaftlich so erfolgreich, weil die Industrie so außergewöhnlich wettbewerbsfähig ist. Doch mit fortschreitender Zeit werden die Schwellenländer immer mehr in der Lage sein, die Ausrüstung für ihre Volkswirtschaft selbst herzustellen. Insbesondere der Aufstieg Chinas wird Deutschland zu schaffen machen.

Die Volksrepublik investiert immense Summen genau in jene Bereiche, in denen die Bundesrepublik stark ist: Hightech-Industrieprodukte. Und um die Aufholjagd zu verkürzen, kauft sich China weltweit in Schlüsselindustrien ein und sichert sich neuralgische Punkte der kritischen Infrastruktur anderer Länder.

Zu diesen beiden Problemen gesellt sich ein Drittes: In Zukunft werden immer weniger physische Güter und stattdessen immaterielle Werte wie Algorithmen, Daten und Patente über den Erfolg einer Volkswirtschaft entscheiden. Deutschland und die EU hinken hier im lahmen Gleichschritt den US-Datengiganten hinterher und drohen weiter abgehängt zu werden. Denn andere Staaten haben bei der Nutzung von Big Data weniger Skrupel und somit bessere Wachstumsvoraussetzungen.

Es reicht deshalb nicht, an einigen Stellschrauben herumzuspielen, hier die Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen zu verbessern und dort eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Deutschland braucht mehr als eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“, wie die Union fordert.

Das Land braucht eine wirtschaftspolitische Strategie, wie man als zutiefst exportabhängige Volkswirtschaft mit dieser dreifachen Herausforderung umgehen will. Hier kann Deutschland ausnahmsweise mal China nachahmen: Im Gegensatz zur Bundesrepublik und Europa hat die Volksrepublik eine Strategie.

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