Kommentar Deutschland braucht kein neues Abschiebegesetz
Das deutsche Abschieberecht ist bereits streng, doch Konservative fordern eine Verschärfung.
Raus hier – wer sich als Asylbewerber so verhält, wie die vier prügelnden Jugendlichen in Amberg, der hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt. Das ist der erste natürliche Reflex auf die Gewalttat in Bayern. Und nur zu gern möchte man Innenminister Seehofer zustimmen, wenn er nun schärfere Gesetze zur Abschiebung krimineller Ausländer fordert.
Doch es lohnt, den Schaum vor dem Mund trocknen und die Dinge ein wenig sacken zu lassen. Zunächst die gute Nachricht: Die Tatverdächtigen von Amberg sind gefasst. Sie können also vor Gericht gestellt und belangt werden.
Es bringt jedoch wenig, jetzt wieder einmal nach der ganzen Härte des Gesetzes zu rufen. Prozesse werden in Deutschland nach den Kriterien des Rechtsstaats geführt, der nicht nach Herkunft oder Status eines Angeklagten unterscheidet. Der fremdenfeindliche Amokfahrer von Bottrop hat vor Gericht die gleichen Rechte und Pflichten wie prügelnde Asylbewerber.
Beide Taten sind verachtenswert. Aber von der Instrumentalisierung, wie sie nun Linke und Rechte in den sozialen Netzwerken versuchen, darf sich eine unabhängige Justiz nicht beeindrucken lassen.
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Ob das Strafmaß am Ende für eine sofortige Abschiebung der vier Jugendlichen reicht, ist offen. Die Latte liegt relativ hoch: Die Richter müssten eine Haftstrafe verhängen. Und es gibt weitere Hürden wie das Abschiebeverbot nach Syrien.
Und dennoch ist es verfehlt, jetzt neue Gesetze zu fordern. Die Große Koalition hat bereits im Rekordtempo das Asyl- und Ausländerrecht verschärft. Bund und Länder müssen nun dafür sorgen, dass die Justiz auch vernünftig und rasch ihre Arbeit machen kann – mit ausreichend Personal. Nur dann kann einer abscheulichen Prügelei die Strafe auch auf dem Fuße folgen.
Und die Politik muss das bestehende Abschieberecht endlich auch wirkungsvoll umsetzen. Uns fehlen nicht die Gesetze, uns fehlt deren konsequente Anwendung. Hier gibt es noch genug zu tun, bevor der Innenminister wieder die Gesetzesmaschinerie anwirft.
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