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Kommentar Deutschland braucht Mut zu neuen Regierungsbündnissen – und keine GroKo

Union und SPD kommen nach den Landtagswahlen nicht zur Ruhe. Jetzt braucht es Mutige, die eine Jamaika-Koalition ohne Merkel anschieben.
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Ihr Abtritt bedeutet auch eine Chance. Quelle: dpa
Angela Merkel im Bundestag

Ihr Abtritt bedeutet auch eine Chance.

(Foto: dpa)

Es könnte alles ganz schnell gehen. Angela Merkel hat mit ihrem Rückzug vom Amt der CDU-Vorsitzenden nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei den Koalitionspartnern Schockwellen ausgelöst. In zwei Wochen wird über das politische Schicksal von CSU-Chef Horst Seehofer entschieden, der nach der Meinung vieler seiner Parteifreunde wie Merkel nun auch Konsequenzen nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen ziehen muss.

Die SPD steht unsortiert da. Es steht in den Sternen, ob die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen aus der Koalition aussteigen. Zwar ist die angeschlagene Parteichefin Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bemüht, Dämme um die Koalition zu errichten. Die können aber angesichts der Stimmungslage an der SPD-Basis ganz schnell brechen.

Die CSU sägt ihren Vorsitzenden ab, die SPD kämpft ums Überleben. Angesichts dieser Lage fragen sich die Bürger zu Recht: Wie soll diese Koalition zur Ruhe kommen und zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 regieren?

Der CDU, die sich gern als Stabilitätsanker dieser Regierung bezeichnet, ergeht es nicht besser. Aus der angekündigten Erneuerung der Partei droht ein quälend langer Machtkampf zu werden. Bis zum Dezember auf dem Parteitag in Hamburg werden die Christdemokraten ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sein.

Das Rennen der Kandidaten um die Nachfolge von Angela Merkel hat noch nicht einmal richtig begonnen, da reißen die innerparteilichen Gräben und unterschiedlichen Positionierungen schon für jeden sichtbar auf.

Vier aussichtsreiche Kandidaten treten an. Da gibt es die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für ein „Weiter-so“ mit der GroKo steht und die Politik der Kanzlerin fortsetzen würde. Jamaika kommt mir ihr nicht infrage. Der FDP ist sie am schwersten zu vermitteln. Als saarländische Ministerpräsidentin ließ sie die Koalition mit Grünen und FDP platzen, und das ausgerechnet am Tag des Dreikönigstreffens, des Hochamts der FDP in Stuttgart. Das werden die Liberalen ihr nicht vergessen.

Friedrich Merz hat gestern seine Kandidatur offiziell bekanntgegeben und sorgt bereits jetzt für eine Polarisierung in der Partei, die die CDU selten erlebt hat. Merz steht für ein Rollback vor die Ära Merkel. Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen werden ihn akzeptieren. Der dritte Kandidat ist Jens Spahn. Er mag in der Partei unbeliebt sein, wäre aber der FDP und auch den Grünen wohl vermittelbar.

Spahn stünde für einen Aufbruch in der CDU wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich oder Präsident Emmanuel Macron in Frankreich. Bleibt noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, dem viele Parteifreunde wünschen, dass er sich das Amt zutraut. Der Rheinländer wäre Jamaika-kompatibel und ist lange nicht so kantig wie Spahn, was ihm eher helfen als schaden dürfte.

Der Wettlauf der Kandidaten mag für die Union schon ungewöhnlich sein. Schlimmer ist die Gefahr, dass nach Merkels Entscheidung zudem vier Machtzentren entstehen, die sich im schlechtesten Fall alle gegenseitig blockieren. Da wäre die Unionsfraktion mit dem sanften Revolutionär Ralph Brinkhaus an der Spitze. Sollte Merkel im Kanzleramt bleiben, ist sie, wie die Amerikaner sagen, eine Lame Duck. Denn neben Brinkhaus müsste sie sich noch mit einem oder einer neuen Parteivorsitzenden absprechen.

Nicht zu vergessen die CSU, die in ihren eigenen Machtkampf verstrickt ist. Berechenbarkeit der größten Regierungspartei sieht anders aus.

Geradezu absurd ist die Lage der SPD: Sie soll eine Kanzlerin stützen, die von ihrer eigenen Partei nicht mehr getragen wird. Dazu ist zumindest der innere Führungszirkel um Nahles und Scholz bereit. Das zeigt die ganze Schwäche der Sozialdemokraten. In solchen Situationen hätten große politische Kaliber wie Gerhard Schröder, Willy Brandt oder Herbert Wehner versucht, selbst den Kanzler zu stellen.

Aber die SPD-Führung befindet sich im Treibsand der Unzufriedenheit ihrer Wählerschaft und versucht erst einmal, Boden unter die Füße zu bekommen, bevor sie an irgendetwas anderes denken kann. Der von Nahles in dieser Woche vorgestellte Fahrplan für die Koalition ist ein biederes Notlösungspamphlet.

Es ist weder ein Scheidungspapier eines Otto Graf Lambsdorff, noch ist es eine linke Agenda 2010. Wenn man überlegt, welche brillanten Vordenker die SPD einmal hatte, wie Peter Glotz oder Egon Bahr, kommen da so manchem Sozialdemokraten die Tränen.
In einer solch verfahrenen Situation braucht es Mut. Eigentlich müssten jetzt Grünen-Chef Robert Habeck, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und NRW-Ministerpräsident Laschet eine Jamaika-Koalition anschieben. Dies ginge nur über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Angela Merkel.

Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl waren mutig genug, 1982 solch einen Weg zu gehen, um Helmut Schmidt abzulösen. Es stellt sich nun die Frage, wie viel Geschick in Habeck und Lindner steckt und wie viel Mut in Laschet.

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