Kommentar Deutschland darf wegen Corona nicht zum Überwachungsstaat werden
Virologen wollen im Idealfall jeden Bürger in Echtzeit überwachen, um Infektionsketten unterbrechen zu können.
In Zeiten der Corona-Pandemie scheint nahezu jedes Mittel recht. Normales Verhalten wird plötzlich verboten. Das Treffen mit Freunden, der Ausflug auf den Spielplatz oder das Abendessen im Restaurant: Noch nie wurden die Rechte der Bürger in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs so stark eingeschränkt wie heute. Plötzlich ist sogar eine Totalüberwachung der Bürger eine denkbare Option.
Der Aktionismus einiger Politiker und Virologen geht jedoch zu weit. Jeder Schritt muss verhältnismäßig sein. Nicht alles, was möglich ist, ist auch sinnvoll. Die Gefahr ist zu groß, dass wir nachhaltig unsere Werte beschädigen.
Deutschland und jetzt auch die EU-Kommission wollen anonymisierte Bewegungsdaten unserer Handys auswerten. Damit lassen sich zwar Bevölkerungsströme nachbilden. Virologen geht das aber nicht weit genug. Sie wollen im Idealfall jeden Bürger in Echtzeit überwachen, um Infektionsketten unterbrechen zu können.
Es ist klar, dass die Gesundheitsbehörden überlastet sind. Sie brauchen Unterstützung. Es gibt Mittelwege, die Freiheiten nicht unnötig einschränken. Eine App, die Kontakte erfasst, könnte freiwillig von Bürgern installiert werden. Die Daten müssen lokal auf den Geräten der Bürger gespeichert werden.
Wird die Person positiv auf das Coronavirus getestet, kann sie aktiv ihre Daten an Gesundheitsbehörden schicken sowie alle Menschen in ihrer Umgebung informieren. Dafür sind keine Bewegungsdaten nötig. Es reicht – etwa über Technologien wie Bluetooth – zu erfassen, welche Menschen sich in den Tagen und Wochen zuvor in unmittelbarer Nähe der infizierten Person aufgehalten haben. Das ist nur eine von vielen Ideen, die helfen können, ohne den Datenschutz komplett zu vernachlässigen.
Transparenz, Verhältnismäßigkeit und wo immer möglich Freiwilligkeit sollten die Maßnahmen bestimmen. Die Mittel gegen Corona dürfen aus Deutschland auf keinen Fall einen Überwachungsstaat machen.
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