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Kommentar Deutschland droht ein weiteres Jahrzehnt der Ideenlosigkeit

Aus reinem Machkalkül geben sich die Parteien unkonkreter denn je. Die neue Macht des Ungefähren schadet am Ende ihnen – und der Demokratie.
22.06.2021 - 17:21 Uhr Kommentieren
In Koalitionsverhandlungen werden die Wahlprogramme der potenziellen Partner nebeneinandergelegt – und daraus wird die Politik für die kommenden vier Jahre abgeleitet. Quelle: dpa
Reichstag in Berlin

In Koalitionsverhandlungen werden die Wahlprogramme der potenziellen Partner nebeneinandergelegt – und daraus wird die Politik für die kommenden vier Jahre abgeleitet.

(Foto: dpa)

Die SPD hat ihr Steuerprogramm exakt ausbuchstabiert. Ab welchem Einkommen welcher Steuerzahler zahlt – steht alles genau fest, haben die Sozialdemokraten alles in einem Papier auf den Cent niedergeschrieben.

Nur: Dieses Steuerpapier hält die SPD unter Verschluss. Stattdessen verweist die Partei auf ihr Wahlprogramm, nach dem vage die fünf Prozent Topverdiener mehr belastet und die übrigen 95 Prozent entlastet werden sollen.

Die SPD ist mit dieser Camouflagetaktik nicht allein. In keinem Wahlkampf seit der Jahrtausendwende gaben sich die Parteien so unkonkret wie in diesem. Egal ob Steuer-, Klima- oder Europapolitik – in den sensiblen Politikfeldern bleiben die Parteien bewusst so vage wie möglich.

Diese Bundestagswahl ist daher nicht nur wegen der vielfältigen Koalitionsoptionen ein einziges Überraschungsei. Ein Wähler weiß nicht einmal, was er von der Partei genau bekommt, bei der er sein Kreuz zu machen gedenkt.

Die neue Macht des Ungefähren ist nach den Nahtoderfahrungen einiger Parteien in vergangenen Wahlkämpfen zwar verständlich. Sie führt allerdings zu Enttäuschungen und fördert die Politikverdrossenheit. Genau das allerdings kann sich das Land nicht leisten.

Die Grünen ignorieren die Erbschaftsteuer

Am sichtbarsten ist der neue Trend in der Steuerpolitik. Die Grünen ignorieren etwa die Erbschaftsteuer in ihrem Wahlprogramm vollständig. Das hat einen einfachen Grund: Die Grünen trommeln lieber für die Vermögensteuer.

Für deren Wiedereinführung ist immer eine breite Mehrheit, weil diese breite Mehrheit von der Steuer nicht getroffen wird. Erben werden dagegen viele Wähler irgendwann in ihrem Leben.

Aus Angst vor dem Besitzbürgertum klammern die Grünen die Erbschaftsteuer daher aus. Dabei wissen sie genau: Eine Vermögensteuer wird mit großer Sicherheit nicht kommen.

Für eine höhere Erbschaftsteuer dagegen zeigt sich sogar ein Friedrich Merz offen. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition könnte der Wähler also genau das bekommen, was die Grünen nie angekündigt haben.

Steuerpolitik der Union bleibt unklar

Nicht anders macht es die CDU. Jeder konkrete Steuervorschlag, der im Entwurf des Wahlprogramms stand, wurde aus der endgültigen Fassung gestrichen. Was die Union in der Steuerpolitik will – immerhin laut Selbstverständnis eine ihrer Kernkompetenzen –, weiß niemand so richtig. Einzig bei der Soli-Abschaffung ist die Union konkret.

Gerade in der Steuerpolitik haben die Parteien bittere Erfahrungen gesammelt. Grünen und SPD wurde 2013 etwa – auch das gehört zur Wahrheit – von einer Reihe Medien vorgeworfen, zum Angriff auf die Mittelschicht zu blasen. Dabei haben die damaligen Steuerprogramme allein obere Einkommen belastet.

Auch die CDU hat reichlich Erfahrungen gemacht. 2005 zog Angela Merkel mit einem sehr konkreten Reformprogramm inklusive zweiprozentiger Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf.

Nachdem Merkel die Wahl fast noch verloren hätte, zog sie den Schluss, niemals mehr konkret zu werden. Das gipfelte 2013 in dem Wahlkampfslogan: „Sie kennen mich.“ Mit dem Merkel dann auch noch fast die absolute Mehrheit holte.

Laschet folgt dem Politikansatz Merkels

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet nimmt sich Merkels Politikansatz zum Vorbild. Vor allem in der Klimapolitik bleibt er bei Absichtsbekundungen. Wie hoch der CO2-Preis steigen soll, bleibt offen. Ebenso die Frage, wie die Ausweitung des CO2-Emissionshandels ablaufen soll.

Selbst die Grünen drücken sich in der Klimapolitik vor klaren Ansagen. Annalena Baerbock möchte im Rahmen eines „Industriepakts“ Firmen die Mehrkosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Verfahren ausgleichen. Wie sie die riesigen Summen dafür mobilisieren will, bleibt ein Geheimnis.

Überall dort, wo Belastungen, Härten und Grausamkeiten auf die Wähler zukommen könnten, flüchtet die Politik schnell auf eine Metaebene des „Wir müssen …“. Konkret wird sie nur da, wo sie mehr Leistungen ins Schaufenster stellt.

Wie hoch der Mindestlohn oder das Rentenniveau sein sollen, buchstabieren die Parteien aus. Dagegen kann schließlich kaum jemand etwas sagen. Wie die Finanzierung dieses hohen Rentenniveaus erfolgen soll, darüber schweigen sie sich dann wieder aus.

In Koalitionsverhandlungen spielen Wahlprogramme eine wichtige Rolle

Natürlich werden Wahlen nicht mit Wahlprogrammen gewonnen. Die liest – außer einer kleinen Blase – kein Mensch. Für viele Wähler kommt es am Ende auf den Kandidaten und zwei, drei Kernbotschaften an.

In Koalitionsverhandlungen werden die Wahlprogramme der potenziellen Partner aber sehr wohl nebeneinandergelegt, und daraus wird die Politik für die kommenden vier Jahre abgeleitet.

Die Wahlprogramme sind da wenig verheißungsvoll. Statt dass ein von allen Parteien versprochenes Modernisierungsjahrzehnt eingeläutet wird, droht ein weiteres Jahrzehnt der Ideenlosigkeit. Daran wird sich wohl erst etwas ändern, wenn es dem Land schlecht genug geht – und es wieder bereit für größere Reformen ist.

Mehr: Bis zu 10.602 Euro – So stark wollen die Parteien die Steuerzahler entlasten

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