Kommentar: Deutschland gibt in der Gaza-Politik ein schlechtes Bild ab
Die Bundesregierung wirkt mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza zunehmend hilflos. Angesichts der katastrophalen Lage dort, die Hilfsorganisationen inzwischen als „menschengemachte Hungersnot“ bezeichnen, reisen immer wieder Vertreter der Bundesregierung zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) steht fast täglich mit seinem Amtskollegen Gideon Saar telefonisch im Austausch.
Das Spiel folgt dem immer gleichen Muster: Die Mahnungen aus Berlin werden immer dringlicher. Die Situation sei nicht hinnehmbar, die humanitären Hilfsgüter müssten bei den Menschen ankommen, heißt es dann. Netanjahu bestreitet, dass es überhaupt eine Hungersnot gibt. Dann lässt die Regierung wieder ein paar mehr Lkw durch – nur um kurze Zeit später noch härter gegen die Bevölkerung in Gaza vorzugehen.
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Seit Monaten geht das so, Netanjahu setzt immer noch einen drauf: Er vertreibt mit UNRWA eine funktionierende Verteilorganisation für Hilfsgüter, um sie durch eine Amateurtruppe zu ersetzen. Die ist mit der Aufgabe so überfordert, dass sie bereits mehrere Menschen erschossen hat. Er lässt so wenig Güter in den Gazastreifen, dass Kinder zu Tode hungern – obwohl nur wenige Kilometer von ihnen entfernt die Lastwagen mit Nahrungsmitteln bereitstehen.
Auch jetzt scheint es, als folge Netanjahu wieder dem gleichen Muster: Seit Kurzem lässt er wieder rund 250 Lastwagen mit Hilfsgütern durch. Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Nötig wären laut Hilfsorganisationen zwischen 500 und 600. Die Frage der geordneten Verteilung der Nahrungsmittel und Medikamente an die Bedürftigen durch seriöse Organisationen besteht zudem weiterhin. Wie prekär die Lage ist, zeigt die verzweifelte Aktion – auch unter Beteiligung Deutschlands –, Hilfsgüter per Flugzeug über Gaza abzuwerfen.
Die Bundesregierung sollte dieses Spiel nicht weiter mitspielen. Es ist gut, dass der Ton gegenüber der israelischen Regierung inzwischen auch öffentlich direkter geworden ist, und das ist anzuerkennen. Insbesondere in seiner eigenen Partei dürfte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür einige Kritik eingesteckt haben.
Die Bundesregierung sollte jedoch einsehen, dass ein Punkt erreicht ist, an dem Worte nicht mehr ausreichen, und auch Sanktionen gegenüber Israel auf EU-Ebene zustimmen.
Ja, Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Israelis und Israel als Staat. Aber eine Solidarität gegenüber Israel ist nicht gleichzusetzen mit einer bedingungslosen Solidarität gegenüber der israelischen Regierung. Das ist ein großer Unterschied.