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Kommentar Deutschland muss den Norden und den Süden zusammenhalten

Die Beschlüsse der Euro-Zone sind keine große Reform, aber trotzdem nicht unbedeutend. Der Einigung ging ein langer Streit voraus.
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Bundesfinanzmister Olaf Scholz war als Vermittler gefragt. Quelle: Reuters
Brüssel

Bundesfinanzmister Olaf Scholz war als Vermittler gefragt.

(Foto: Reuters)

Brüssel Achtzehn Monate hat die EU um die Reform der Währungsunion gerungen, und zum Schluss mussten die Finanzminister noch einmal eine ganze Nacht durcharbeiten. Im Verhältnis zu dem großen Aufwand sieht das Ergebnis ziemlich bescheiden aus.

Der Geburtsfehler des Euro – das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik – wird nicht beseitigt. Der europäische Finanzminister kommt nicht. Einen gemeinsamen Haushalt erhält die Euro-Zone, wenn überhaupt, frühestens 2021, und sein finanzielles Volumen wird dann sehr überschaubar sein.

Der europäische Währungsfonds ist auch erst einmal vom Tisch, und die EU-Bankenunion bleibt bis auf Weiteres unvollendet. Über deren noch fehlenden Baustein, die EU-Einlagensicherung, wollen die EU-Finanzminister nächstes Jahr noch nicht einmal reden. Das größte Klumpenrisiko in den Bankenbilanzen – die Anhäufung von Anleihen des Heimatstaates – haben die EU-Finanzminister ebenfalls nicht angepackt.

Außer Spesen also nichts gewesen? Ganz so schlimm ist es nicht. In den Reformbeschlüssen der Finanzminister sind immerhin einige sinnvolle Neuerungen enthalten. Der Euro-Rettungsfonds ESM bekommt zusätzliche Befugnisse; seine Rolle wird deutlich gestärkt.

Und in der Bankenunion sind immerhin einige Fortschritte zu verzeichnen: Die Bilanzen der Geldhäuser werden etwas sicherer gemacht, und eine neue Kreditlinie beim ESM soll helfen, im Fall einer sehr schweren Krise systemrelevante Banken vor dem Absturz zu bewahren.

Bleibt die Frage, warum die Minister über diese – teils sehr technisch klingende – Reform so lange gestritten haben. Der Grund ist in der tiefen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Euro-Zone zu suchen.

Der Norden verlangt Solidität, der Süden Solidarität. Zwei Minister haben diesen Konflikt in der Brüsseler Nachtsitzung stellvertretend ausgefochten: Der Niederländer Wopke Hoekstra und der Franzose Bruno Le Maire stritten sechs Stunden lang über das Euro-Budget.

Der eine lehnte es strikt ab, der andere bestand unbedingt darauf. Beinahe hätten die beiden Minister das ganze Euro-Reformpaket platzen lassen. Dass dies am Ende nicht geschah, ist nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister zu verdanken: Olaf Scholz leistete nach Angaben von Teilnehmern wertvolle Vermittlerdienste.

Der Vorgang zeigt exemplarisch, welche Rolle Deutschland zukommt. Der im Herzen der Währungsunion gelegene größte Mitgliedstaat muss den Norden und den Süden zusammenhalten. Sonst wächst die Gefahr, dass die Einheitswährung womöglich eines Tages implodiert – mit fatalen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft. Das zu verhindern liegt zuallererst im nationalen deutschen Interesse.

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