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Kommentar Deutschland muss die EZB respektieren – nur so kann sie unabhängig bleiben

Wenn in Deutschland das Vertrauen in die EZB untergraben wird, gerät das europäische Projekt in Gefahr. Deutschland muss die Zentralbank respektieren.
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Die Unabhängigkeit der EZB ist durch ein Vertragswerk gesichert, das nur einstimmig geändert werden kann. Quelle: imago images / CHROMORANGE
Europäische Zentralbank

Die Unabhängigkeit der EZB ist durch ein Vertragswerk gesichert, das nur einstimmig geändert werden kann.

(Foto: imago images / CHROMORANGE)

Als der Euro gegen Ende des vorigen Jahrtausends geschaffen wurde, hatten viele Deutsche die Sorge, es könnte vorbei sein mit der Unabhängigkeit der Geldpolitik. Aber heute hat sich das Bild längst gewandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät in die Kritik wegen ihrer Eigenmächtigkeit und einer für die breite Öffentlichkeit immer schwerer verständlichen Politik.

Außerdem zeigt sich: Geldpolitik und andere Politikbereiche sind so eng verflochten, dass es eine Illusion wäre, sie strikt voneinander zu trennen. Unabhängig kann die EZB nur als Institution sein. Sie muss dann aber auch respektiert werden, wenn es den eigenen Interessen und Ansichten zuwiderläuft. Weil in Deutschland oft dieser Respekt und manchmal jedes Verständnis fehlen, droht es zu einer Entfremdung zwischen der EZB und der Bevölkerung im größten Land der Euro-Zone zu kommen. Langfristig ist das nicht nur für die EZB gefährlich, sondern für das gesamte europäische Projekt.

Die Bundesbank genoss als Hüterin der D-Mark in Deutschland ein hohes Ansehen. Überhaupt gibt es in Deutschland eine gewisse Vorliebe für überparteiliche, unabhängige Institutionen, zu denen zum Beispiel auch das Bundesverfassungsgericht gehört. Man kann darin einen fernen Nachhall des berühmten Zitats von Thomas Mann aus dem Jahr 1918, vor seiner Bekehrung zur Demokratie, hören: „Ich will nicht die Parlaments- und Parteiwirtschaft, welche die Verpestung des gesamten Lebens mit Politik bewirkt. Ich will Sachlichkeit, Ordnung und Anstand.“

Kein Zufall ist auch, dass „Ordnungspolitik“, die klare Abgrenzung von öffentlichen und privaten Aufgaben in der Wirtschaft, im Wesentlichen eine deutsche Erfindung ist. Daher kam in Deutschland die Sorge auf, die EZB, die Hüterin des Euros, werde nicht mehr ähnlich unabhängig sein wie die Bundesbank.

In Frankreich gab es dagegen andere Ängste. Das Volk der großen Revolution hat Vorbehalte gegenüber Institutionen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.

Beide Vorbehalte haben ihre Berechtigung. Einflussreiche Institutionen dürfen nicht zu undemokratischen Nebenregierungen werden. Auf der anderen Seite: Demokratien brauchen respektierte, unabhängige Institutionen, die Handlungsfähigkeit, Stabilität und eine gewisse Rationalität der Entscheidungen garantieren.

Wer hat sich durchgesetzt? Die Deutschen. Sogar noch mehr und vor allem anders als erhofft. Die Unabhängigkeit der EZB ist durch ein Vertragswerk gesichert, das nur einstimmig geändert werden kann. Damit ist ihre Position stärker als die irgendeiner anderen Notenbank weltweit. Das Problem aber: Sie agiert anders, als viele Deutsche es gerne hätten. Einige Kritiker spannen immer wieder – recht erfolglos – das Bundesverfassungsgericht ein, um den Entscheidungsspielraum der EZB einzuschränken.

Hier wird also eine nicht demokratisch kontrollierte Instanz gegen eine andere in Stellung gebracht. Demokratischer wird es so nicht – und rationaler auch nicht: Richter sind im Zweifel überfordert, Geldpolitik zu beurteilen. Hinzu kommt: Aus kaum einem anderen Land kommt so viel öffentliche und vielfach unsachliche Kritik – von Politikern, zum Teil auch Wirtschaftsbossen und vor allem Medien – wie aus Deutschland.

Natürlich spielen auch innerhalb der EZB Interessen eine Rolle. Es gibt Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und solche mit hohen Defiziten. Beide Gruppen sind aufeinander angewiesen, aber sie haben unterschiedliche Interessen, und davon können sich die jeweils von ihnen entsandten Notenbanker auch nicht frei machen. Aber insgesamt liefert Geldpolitik doch dieses Mehr an Handlungsfähigkeit und Rationalität, das allein das Fehlen demokratischer Kontrolle rechtfertigt.

Geldpolitik hat immer Nebenwirkungen. Sie macht manche Leute reicher, andere ärmer. Sie kann in Europa für einzelne Länder zu streng und zugleich für andere zu locker sein. Insofern steht sie immer im Spannungsfeld verschiedener Interessen und wird es nie jedem recht machen. In den demokratisch organisierten Politikbereichen werden solche Konflikte durch öffentliche Diskussionen und Wahlen ausgetragen. Notenbanken treffen dagegen Entscheidungen nach Daten und mathematischen Modellen und haben Mühe, sie verständlich zu machen. Da liegt immer der Verdacht nahe, sie würden im Interesse fremder Mächte handeln. Nebenwirkungen der Geldpolitik werden dann gerne als Ausfluss einer versteckten Agenda gedeutet.

Die Notenbanken versuchen, mit möglichst verständlicher, breiter Kommunikation dagegenzuhalten, wobei die EZB in dem Punkt durchaus noch Nachholbedarf hat, den die künftige Chefin Christine Lagarde hoffentlich rasch angehen wird.

In Konkurrenz zu simplen, moralisch aufgeladenen Deutungsmustern haben es sachliche Erklärungen komplizierter Zusammenhänge immer schwer. Aber Moralisieren ist eben oft genug das Gegenteil von moralischem Verhalten.

Mehr: Deutschlands 57 Millionen Sparer sind die Verlierer der Geldpolitik. Doch auch die Banken schlagen Alarm wegen des Kurses der EZB.

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  • Art. 20 S.3 des Statuts des ESZB verlangt: „ Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, …“. Der negative Einlagenzins der Banken verzerrt den Wettbewerb. Deutsche Filialbanken zahlen auf ihren Einlagenüberhang Zinsen bei der EZB. Eine Auslandsbank, die in Deutschland Kredite vergibt, kann sich das Geld billiger bei der EZB besorgen als die Filialbank es über Einlagen könnte, und die Verfügung des Kreditnehmers führt bei der Filialbank häufig zu einer Gutschrift auf einem anderen Konto des gleichen Instituts. Bei der Auslandsbank nicht. Durch dauerhafte Überversorgung mit Zentralbankgeld gefährdet die EZB die Wettbewerbsfähigkeit, die Profitabilität und die Widerstandsfähigkeit der dt. Filialbanken mit Einlagenüberhang. Außerdem führt die Reinvestition von Mitteln auf fälligen Anleihen zu einer de facto Platzierungsgarantie für etwa 1/3 der Neuemissionen. Die Notenbank kann nämlich aus dem Anleihebestand nichts mehr kaufen. Die Geldpolitik der EZB verstößt m.E. gegen ihr Statut. https://www.xing.com/communities/posts/banken-1016421699

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