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Verteidigungsministerin von der Leyen in Mali

Bislang zeigte sich die Bundesverteidigungsministerin bei den deutsch-französischen Großprojekten zurückhaltend.

(Foto: dpa)

Kommentar Deutschland muss eine aktive Rolle bei der Neuaufstellung der Rüstungsindustrie spielen

Bislang ließ Berlin den Wettbewerb entscheiden, welche Firmen an Aufträgen der Bundeswehr beteiligt sein sollen. Nun denken die Politiker endlich um.
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Die Bundesregierung ist aufgewacht. Endlich! Erstmals seit Jahren übt sie Druck auf die Rüstungsindustrie aus. Das Ziel ist richtig: Sich so aufzustellen, dass sie Großprojekte wieder stemmen kann.

Es ist gut, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (CDU) die politische Zurückhaltung bei den deutsch-französischen Großprojekten aufgegeben haben und die Firmen zur Fusion drängen. Allzu lange hielt die Regierung am Dogma fest, dass allein der Wettbewerb entscheiden möge, welche europäische Firma an welchem Auftrag der Bundeswehr in welchem Umfang beteiligt sein soll.

Das Zusammengehen ist unvermeidlich. Die Bundesregierung hat sich für eine enge deutsch-französische Rüstungskooperation als Kern einer künftigen Europäischen Verteidigungsunion entschieden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bereits neue Projekte für die Luft- und Land-Verteidigung festgelegt.

In Frankreich ist Rüstung aber eine Staatsaufgabe. Die Bundesregierung kann sich deshalb bei der Umsetzung nicht einfach zurücklehnen. In Frankreich entscheidet immer die Regierung gemeinsam mit der Industrie, welche Firma wie zum Zuge kommt. Wenn sich die Bundesregierung heraushalten würde, hätten deutsche Firmen das Nachsehen.

Zur Planung neuer Waffensysteme gehört auch der ehrliche Blick darauf, wie viel Rüstungsindustrie denn überhaupt noch vorhanden ist in Deutschland nach einem Vierteljahrhundert Sparpolitik bei der Bundeswehr. Weder Krauss-Maffei Wegmann (KMW) noch Rheinmetall könnten das Panzer-Großprojekt der 2030er- und 2040er-Jahre allein stemmen.

Da sich Macron und Merkel darauf geeinigt haben, dass Frankreich bei den Kampfflugzeugen Europas Führungsrolle bekommen soll, muss die Bundesregierung nun darauf beharren, dass sie ihre bei den Panzern behält.

Industriepolitik gilt im Verteidigungsministerium noch immer als suspekt. Im Rüstungsbereich ist sie jedoch notwendig, weil das Spiel der freien Marktkräfte verzerrt ist: Der Staat ist der einzige Kunde für Kampfflugzeuge und Panzer.

Wie andere Regierungen braucht daher auch die Bundesregierung zumindest für Großprojekte eine eigene industriepolitische Strategie. Innerhalb derer darf und soll es dann auch Wettbewerb um Aufträge geben.

Aber es gilt zu verstehen: Wenn kein anderes Land außer Deutschland die Regeln einhält, hätte das absehbar zum Ergebnis, dass die Bundeswehr komplett abhängig würde von Waffensystemen aus den USA. Frankreich und Deutschland würden an den Rand gedrängt. Wer die Europäische Armee wirklich will, darf das nicht zulassen.

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