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Kommentar Deutschland muss Merkels europapolitische Lethargie überwinden

Unter der Kanzlerin hat sich Deutschland in der Position eingerichtet, die Vorschläge aus Paris zu kommentieren. Seiner Rolle in der EU wird Berlin damit nicht gerecht.
31.05.2021 - 16:39 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung übt im Zusammenspiel mit Frankreich eine passivere Rolle in der Europapolitik aus. Quelle: AFP
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Videogespräch

Die Bundesregierung übt im Zusammenspiel mit Frankreich eine passivere Rolle in der Europapolitik aus.

(Foto: AFP)

Mit sehr gemischten Gefühlen verfolgt die französische Politik beim letzten deutsch-französischen Ministerrat unter Angela Merkel deren Abschied aus der Politik. 16 Jahre Merkel hat man in Paris durchaus nicht nur genossen. Doch am Ende überwiegt der Eindruck, dass es nicht nur eine Epoche der Unbeweglichkeit war und die Kanzlerin ein Faktor der Stabilität in Europa.

Vier Staatspräsidenten haben sich an ihr als engster Partnerin in der EU abgearbeitet. Jacques Chirac fand kein Verhältnis zu ihr. Nicolas Sarkozy hatte das Gefühl, sie lasse ihn ständig auflaufen: Sie zerstörte seine Pläne für eine Mittelmeer-Union und für eine gemeinsame Reaktion auf die Bankenkrise nach 2008.

François Hollande stöhnte über ihre Starrheit während der Griechenlandkrise,  Emmanuel Macron wartete lange vergeblich auf eine Antwort aus Berlin auf seine Vorschläge von 2017, mit denen er Deutschland die Hand reichte für einen Neuanfang in der EU.

Doch Hollande hat ihr nie vergessen, dass sie sich nach den grauenvollen Terroranschlägen in Paris vom November 2015 als Erste ohne Wenn und Aber an die Seite Frankreichs stellte. Macrons ausgestreckte Hand wurde im vergangenen Jahr ergriffen, nachdem die beiden Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den europäischen Wiederaufbau-Fonds geeinigt hatten. Der Einigung gingen eigene Vorschläge von Scholz, nicht von Merkel voraus.

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    Die Kanzlerin hat „anschließend keine Mühe gescheut, um alle übrigen EU-Partner zu überzeugen“, rechnet ihr ein Macron-Berater an. Sie sei ein „Partner des Vertrauens“, lobt derselbe Mann aus dem Élysée.

    Das Lob aus Paris für Merkel geht noch weiter: Der neue deutsch-französische Vertrag von Aachen habe konkrete Fortschritte für die Bürger gebracht, die Außen- und Sicherheitspolitik habe sich angenähert. Das stimmt besonders im Hinblick auf die Sahelzone. Frankreich kämpft dort seit 2013 mit eigenen Truppen gegen regionale Ableger der Terrororganisationen al-Qaida und Islamischer Staat.

    In Deutschland wurde das Engagement im Sahel noch vor zehn Jahren als ein rein französisches Problem postkolonialer Konflikte gesehen, wie deutsche Diplomaten heute einräumen. Inzwischen habe man verstanden, dass es dort um die europäische und damit auch die deutsche Sicherheit geht: vor Terroristen, Drogen- und Menschenhandel.

    Industriepolitik im Tandem

    Eine weitere gute Note aus Paris gibt es für die deutsche Bereitschaft, die europäische Wettbewerbspolitik mit einer neuen Industriepolitik zu verzahnen, um nicht zu sagen: in deren Dienst zu stellen. Damit sind wir bei einem Thema, bei dem das deutsch-französische Paar sich auf Abwege begibt.

    So wichtig Industriepolitik ist, um Hürden für die Reaktion auf den Klimawandel, für die Energiewende, für die Digitalisierung zu beseitigen, so nutzlos oder schädlich wird sie, wenn sie ein Mikromanagement etwa bei der Batterieherstellung oder der Cloud-Technologie versucht, oder gar die Kartellkontrolle bremsen will, um mehr Großunternehmen entstehen zu lassen.

    Diese Irrwege hängen eng damit zusammen, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit Frankreich eine passivere Rolle in der Europapolitik ausübt. Vor 15, 20 Jahren war Deutschland der kreative Antreiber, mit Vorschlägen für eine europäische Avantgarde, auch bekannt als das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, für mehr Demokratie in Europa, für die Vollendung der Währungsunion.

    Eine konstruktive Reaktion aus Paris blieb meist aus. Seit Merkels Kanzlerschaft hat sich Berlin aus dieser Rolle zurückgezogen und spielt auf Zeit, wägt ab, kommentiert, was aus Frankreich kommt. Den kreativen Part spielt heute eindeutig die französische Hälfte des Paars.

    Probleme gibt es mehr als genug

    Dem Gewicht Deutschlands in der EU und unserer historischen Rolle als Antreiber der Integration ist das nicht angemessen. Der Neuanfang nach Merkel sollte auch eine aktivere deutsche Position in der Kooperation mit Frankreich beinhalten.

    Probleme, die der Lösung harren, gibt es mehr als genug: ein neuer Rahmen für die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen nach der Covidkrise; eine Sozialpolitik in der EU, die Freizügigkeit von Personen im Binnenmarkt erleichtert und damit das Funktionieren der Währungsunion verbessert: einfachere und möglichst einheitliche Finanzierungsbedingungen für Start-ups; das Vorgehen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen, ohne neue Handelskriege auszulösen; die Stärkung der europäischen Verteidigung; eine Politik im Sahel und in Afrika, die nicht allein auf Militär setzt.

    Macron will sich bei Merkel mit einem Abschiedstreffen bedanken. Das ist nobel. Doch notwendig ist nun vor allem ein schnelles Umschalten auf eine aktivere deutsche Rolle.

    Mehr: Französische Wirtschaft rutscht zum Jahresanfang überraschend in die Rezession

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