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Kommentar Deutschland muss militärisch ein zuverlässiger Partner sein – für sinnvolle Missionen

Europa sollte Großbritannien militärisch zur Seite stehen. Bei einem Einsatz im Iran sollte jedoch klar sein, was dort eigentlich erreicht werden soll.
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Auf der Handelsstraße kam es zuletzt immer wieder zu Zwischenfällen. Quelle: dpa
Straße von Hormus

Auf der Handelsstraße kam es zuletzt immer wieder zu Zwischenfällen.

(Foto: dpa)

Wenn die Handelsschifffahrt bedroht ist, kann das die Bundesregierung nicht kaltlassen. Als Exportnation ist Deutschland wirtschaftlich abhängig wie wenige andere Staaten vom freien Warenverkehr auf den Weltmeeren. Und wenn eine andere europäische Nation um militärische Unterstützung zur Absicherung von Handelswegen bittet, sollte Deutschland grundsätzlich als zuverlässiger Bündnispartner bereit sein, notfalls Bundeswehrsoldaten zur Hilfe zu schicken.

Allerdings: Bevor Fregatten und Flugzeuge in Marsch gesetzt werden, müssen sich die Verbündeten erst einmal Klarheit verschaffen, was sie erreichen wollen und was sie mit einer Militärmission erreichen können. Im Fall des Konflikts zwischen dem Iran und Großbritannien in der Straße von Hormus ist die Lage jedoch ziemlich unklar:

Eine offizielle Anfrage der Briten an andere Europäer steht aus, mehr als eine allgemeine Forderung des gerade abgelösten britischen Außenministers gibt es seitens der Briten nicht. Sogar die Franzosen, die sich traditionell leichter mit Militärmissionen tun als die Deutschen, warten ab, was die neue britische Regierung will. Eine französische Fregatte am Persischen Golf kreuzt zum Zwecke der Aufklärung dort seit Längerem, eine Truppenaufstockung ist nicht geplant.

Gespaltene Koalition

Der heftigen Debatte, die gerade zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Marine am Golf entbrannt ist, fehlt es daher an Substanz. Sie zeigt einmal mehr, wie gespalten die schwarz-rote Koalition und mit ihr die deutsche Gesellschaft ist, sobald es um die Bundeswehr geht.

Diese Spaltung droht sich zu vertiefen: In der SPD gewinnen jene immer mehr an Einfluss, die sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen der Linkspartei annähern. Befeuert wird dieser unheilvolle Trend in der gebeutelten SPD noch dadurch, dass die CDU-Parteichefin nun Verteidigungsministerin geworden ist, mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr stärker in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Das Auseinanderdriften der traditionellen Volksparteien aber ist gefährlich: Es könnte den jahrzehntealten Konsens der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik zerstören, dem zufolge die Bundesrepublik fest zu ihren Bündnispartnern steht.

Beigetragen zu dieser sich vertiefenden Kluft hat auch die Weigerung eines Großteils der Gesellschaft, sich mit veränderten Konfliktlagen in der Welt zu beschäftigen. Dass die USA bereits seit Präsident Barack Obamas Zeiten ihrer Rolle als Weltpolizist überdrüssig sind, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jede Chance zur geografischen Ausdehnung ergreift, dass China seine wirtschaftliche Stärke zunehmend geostrategisch ausweitet: Es kümmert hierzulande zu wenige. Und zu viele machen es sich bequem in der Ablehnung alles Militärischen, die sie mit Friedfertigkeit verwechseln. Diese Haltung konnte sich Deutschland nur leisten, solange der Schutzschild der USA allumfassend war.

Vor nunmehr neun Jahren glaubte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, zurücktreten zu müssen, nachdem seine Aussage, notfalls müssten Handelswege auch militärisch gesichert werden, auf harsche Kritik gestoßen war. Er hatte damals recht – und heute angesichts neuer Konflikte umso mehr. Der Anti-Piraterie-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika war der erste Einsatz zur Absicherung der Handelsschifffahrt, und er war erfolgreich.

Konflikt um Schiffspassage

Der Konflikt in der Straße von Hormus hat allerdings eine völlig andere Dimension. Es fängt damit an, dass die Straße von Hormus durch iranisches Seegebiet führt: Der Iran kann zu Recht geltend machen, dass er die Entsendung einer europäischen Golf-Schutzflotte als feindliches Signal wertet.

Zugrunde liegt dem Konflikt um die Schiffspassage die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump, in deren Folge es den Europäern bislang nicht gelingt, Wege für den Handel mit dem Iran an den US-Sanktionen vorbei zu organisieren. Inzwischen verletzt der Iran seinerseits das Abkommen und kündigt die Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms an.

Dass die Briten einen iranischen Öltanker in Gibraltar festhalten und der Iran ein britisches Schiff, ist vor dem Hintergrund dieses Großkonflikts bisher ein kleines Scharmützel. Die Bundesregierung setzt deshalb völlig zu Recht auf Deeskalation.
Grundsätzliche militärische Hilfsbereitschaft sollte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich gegenüber den Briten zeigen. Noch ist aber völlig unklar, ob die neue britische Regierung den Konflikt mit dem Iran gemeinsam mit Trump weiter eskalieren oder mit den Europäern deeskalieren will.

Im letzteren Fall sollte die Bundesregierung zur Lageaufklärung notfalls auch Soldaten in eine europäische Mission senden – wenn das Briten und Franzosen nutzt. Im ersteren Fall wäre die Entsendung der Marine jedoch ein gefährliches Abenteuer an der Seite Trumps, vergleichbar mit dem US-Krieg Bushs gegen den Irak: Daran hatte sich Deutschland aus guten Gründen nicht beteiligt.

Mehr: Eine Schutzmission soll die Seewege am Persischen Golf sichern. Die CDU will eine Beteiligung der Bundesmarine – die SPD postiert sich dagegen.

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