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Kommentar Deutschland muss seine Rolle in der Welt neu bestimmen

Das Modell Deutschland steht vor der Zerreißprobe, weil sich die Kräfteverhältnisse von West nach Ost verschieben. Eine Zukunftsstrategie muss her.
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Der Bundeswirtschaftsminister definiert gerade die Rolle des Staates bei der Gestaltung der Industriepolitik neu. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister definiert gerade die Rolle des Staates bei der Gestaltung der Industriepolitik neu.

(Foto: dpa)

BerlinEs bewegt sich was in Deutschland. Auch wenn es viele noch gar nicht bemerkt haben: Nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik bahnt sich ein Paradigmenwechsel an.

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik kollidieren die industriepolitischen Interessen des Landes mit der herrschenden ordnungspolitischen Lehre. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland seine wirtschaftliche und politische Rolle in einer Welt neu bestimmen muss, in der sich die Kräfteverhältnisse gerade massiv von West nach Ost verschieben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der kürzlich noch die Aula seines Hauses in „Ludwig-Erhard-Saal“ umbenannt hat, fordert jetzt eine staatlich gesteuerte Industriepolitik. Zugleich will er Arm in Arm mit seinem französischen Kollegen das Wettbewerbsrecht lockern, um europäischen Champions den Weg frei zu machen. Zuvor hatte der CDU-Politiker bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft, um sensible Wirtschaftsbereiche vor unliebsamen Investoren zu schützen.

So viel Staat gab es noch nicht einmal unter dem Sozi-Superminister Karl Schiller Anfang der 70er-Jahre. Dessen Formel hieß bekanntlich: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Wenn Altmaier die Ahnengalerie in seinem Ministerium abschreitet, blickt er dabei in die Augen vieler Anhänger einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik – von Otto Graf Lambsdorff bis Rainer Brüderle.

Altmaier ist allerdings nicht der Einzige, der umdenkt. Unterstützt wird sein Kurswechsel von deutschen Spitzenmanagern wie Siemens-Chef Joe Kaeser und Allianz-Boss Oliver Bäte.

Beide fürchten um die Spitzenposition der deutschen Industrie in der Welt und suchen die Rettung in einer „strategischen“ Industriepolitik des Staates. Sekundiert wird die wirtschaftspolitische Wende von liberal geneigten Ökonomen wie IW-Chef Michael Hüther und Ifo-Präsident Clemens Fuest, die die rigorose Sparpolitik infrage stellen, weil sie fürchten, Deutschland könne sich kaputtsparen.

So wenig Staat wie möglich, so viel sparen wie möglich: Das war in den vergangenen Jahrzehnten der Grundkonsens deutscher Wirtschaftspolitik. Zwar haben sich die Bundesregierungen längst nicht immer an die reine Lehre der Ordoliberalen gehalten. Vor allem in der Sozialpolitik ist der Staat in Deutschland stets ein väterlicher Fürsorger geblieben. Dennoch war der Ordoliberalismus eine Art Kompass in stürmischen Zeiten: ob Finanz- oder Euro-Krise, die deutsche Wirtschaftspolitik hielt stur Kurs. Erst unter dem Druck des unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas muss sich das bislang unerschütterliche Erfolgsmodell Deutschland jetzt bewegen.

Eine Kurskorrektur ist notwendig

Eine Kurskorrektur ist angesichts der wachsenden Konkurrenz durch staatlich unterstützte Mitbewerber aus dem Reich der Mitte durchaus notwendig, eine radikale Abkehr von der Wettbewerbsordnung jedoch gefährlich.

Richtig ist, dass die Bundesregierung bei strategischen Investitionen ausländischer Investoren genauer hinschaut, auf gegenseitige Marktöffnung achtet und die sicherheitsrelevante Infrastruktur vor Unternehmen wie Huawei schützt, die keine rechtsstaatliche Möglichkeit haben, sich dem langen Arm ihrer autoritären Regierung in Peking zu entziehen.

Richtig ist auch, dass der Staat eine viel aktivere Rolle in der Grundlagenforschung und bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien spielen muss. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt – und weniger Ideologie. Dass selbst in der kapitalistischen Hochburg Amerika die staatliche „Defense Advanced Research Projects Agency“ (Darpa) seit Langem ein Innovationsbeschleuniger für Schlüsseltechnologien ist, sollte Ansporn für eine europäische Aufholjagd sein.

Und richtig ist auch, dass dafür zusätzliche Staatsausgaben in Milliardenhöhe notwendig sind. Der gerade beschlossene Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kann nur der Anfang sein. Sparsamkeit wird dann zum Fluch, wenn sie die Zukunftsfähigkeit eines Landes gefährdet.

Das Problem: zu wenig Wettbewerb

Die im internationalen Vergleich rückständige digitale Infrastruktur zeigt, dass wir längst an dieser roten Linie angekommen sind. Nicht nur der Staat hat hier vieles verschlafen, auch die Unternehmen müssen deutlich mehr in den Standort Deutschland investieren. Dafür gilt es, die richtigen Anreize zu setzen.

Falsch wäre es jedoch, jene Wettbewerbspolitik über Bord zu werfen, die unsere Unternehmen erst stark gemacht hat. Europas Problem ist nicht zu viel, sondern zu wenig Wettbewerb. Auch weil der Binnenmarkt zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen längst noch nicht verwirklicht ist.

Wie in der Außenpolitik gilt es auch in der Wirtschaftspolitik, Deutschlands strategische Interessen zu definieren und durchzusetzen. Was in anderen Ländern eine Binsenweisheit ist, klingt hierzulande unerhört. Strategie hat immer noch den Ruch von Machtpolitik.

Deshalb gibt es in den Berliner Ministerien viele gute Beamte, aber kaum Strategen. Deutschland braucht jedoch eine nationale Sicherheits- und Zukunftsstrategie.

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