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Kommentar Deutschland riskiert mit seiner Knauserigkeit die eigene Sicherheit

Die Bundesregierung bricht bei den Verteidigungsausgaben ihre eigenen Versprechen. Die Entscheidung ist unvernünftig und dürfte die Verbündeten erneut irritieren.
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Der Verteidigungsetat soll nur auf 1,37 Prozent der Wirtschaftskraft steigen. Quelle: dpa
Bundeswehrsoldaten

Der Verteidigungsetat soll nur auf 1,37 Prozent der Wirtschaftskraft steigen.

(Foto: dpa)

Am 4. April feiert die Nato in Washington ihren 70. Geburtstag. Dass Transatlantiker diesem Datum nicht mit Vorfreude, sondern mit Sorge entgegenblicken, offenbart den prekären Zustand der Allianz. Die Planungen der Feierlichkeiten sind ein diplomatischer Balanceakt, vor allem darauf ausgelegt, Donald Trump keinen Anlass zu bieten, das von ihm als „schlechter Deal“ geschmähte Bündnis aufzukündigen.

Vermutlich würden die Veranstalter die Feier sogar unter einem Tarnnetz stattfinden lassen, wenn sich so sicherstellen ließe, dass die Allianz dem Groll des Weißen Hauses entginge.

Es gilt ein neuer transatlantischer Imperativ: Handle so, dass es volatile US-Präsidenten nicht erzürnt. Nur die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, sich dieser Maxime zu widersetzen. Mit ihrem Haushaltsentwurf bildet die Koalition ihre politischen Prioritäten ab – Bündnispflege gehört nicht dazu.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verweigert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die von ihr geforderten Extramilliarden: Der Verteidigungsetat soll zwar steigen, aber nur auf 1,37 Prozent der Wirtschaftskraft.

Damit steht fest, dass die Bundesrepublik nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt, sondern auch das von ihr erst Anfang Februar gegebene Minimalversprechen von 1,5 Prozent bricht. Anders ausgedrückt: Berlin ist nicht bereit, eineinhalb Cent von jedem Euro, den Deutschland erwirtschaftet, in die Verteidigung zu investieren.

Diese Entscheidung ist unvernünftig und gegenüber den Verbündeten unsolidarisch, doch überraschend ist sie nicht. Sie fügt sich in ein Muster von Sorglosigkeit und Selbstbezogenheit, mit dem Deutschland seine Partner schon länger irritiert.

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Beispiel Rüstungsexporte: Mit der Weigerung, Lieferungen von gemeinschaftlich produzierten Waffensystemen nach Saudi-Arabien zu bewilligen, gefährdet Berlin die überfälligen Bestrebungen, eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Koalition beruft sich auf ethische Grundsätze. London und Paris empfinden das als deutsche Besserwisserei.

Beispiel Euro-Zone: Die Sanktionspolitik der Trump-Regierung hat eine neue Euro-Debatte angestoßen, in der nicht mehr die Solidarität mit Südeuropa im Mittelpunkt steht, sondern die gesamteuropäische Souveränität.

Nur wenn der Euro die globale Dominanz des Dollars zurückdrängt, wird es möglich sein, europäische Unternehmen vor dem Zugriff der US-Behörden zu schützen. Doch auch an dieser Diskussion hat in Berlin kaum jemand Interesse.

Die Regierung produziert Worthülsen

Das Ergebnis ist, dass die Europafähigkeit und die Bündniswürdigkeit der Bundesrepublik infrage stehen, obwohl kaum eine Woche vergeht, ohne dass irgendein Kabinettsmitglied die EU im Speziellen und den Multilateralismus im Allgemeinen als Antwort auf die strategischen Herausforderungen Deutschlands anpreist. Die Regierung produziert Worthülsen wie „Europe United“, die flott klingen, aber mit ihrer Politik wenig zu tun haben.

Wer nun die Absage an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für einen tapferen Akt der Selbstbehauptung angesichts dreister Drohungen des amerikanischen Präsidenten hält, hat nichts begriffen – angefangen mit der schlichten Tatsache, dass sich Deutschland lange vor Trump zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hat.

Die Große Koalition liefert dem US-Präsidenten den Vorwand, das zu tun, was er ohnehin tun möchte, aber bisher aus innenpolitischen Gründen nicht kann: sich aus der Nato verabschieden. Damit fällt die Bundesregierung ausgerechnet Trumps Gegnern in den Rücken, die für ihre Unterstützung der Nato und die Partnerschaft mit Europa Risiken eingehen.

Es ist ganz einfach: Amerika braucht die Nato nicht, um seine nationale Sicherheit zu garantieren. Deutschland hingegen schon. Das Ende der Allianz mit den USA wäre eine sicherheitspolitische Katastrophe für die Bundesrepublik – und würde bedeuten, dass Finanzminister Scholz künftig sehr viel mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftskraft für das Verteidigungsbudget bereitstellen müsste.

Russische Aggressionen in Osteuropa, fortschreitender Staatszerfall im Nahen Osten, wachsende Einflussnahme Chinas und das ungelöste Migrationsproblem in Afrika: Waren die Schocks der vergangenen Jahre denn nicht stark genug? Das Unvermögen, Deutschlands internationale Versprechen einzulösen und einen konstruktiven Beitrag zur Fortentwicklung Europas zu leisten, ist das größte Versagen der vierten Regierung Merkel.

Man muss sich nur die Debatten der vergangenen Woche vor Augen führen: Die Union leistet sich eine traumtänzerische Diskussion über einen europäischen Flugzeugträger. Und die SPD berauscht sich am alten Hit von der „Friedensmacht Europa“.

Ein deutscher Diplomat brachte den Widerspruch zwischen dem Ernst der Lage und der geringen Handlungsbereitschaft der Koalition kürzlich auf den Punkt: „In dunklen Momenten fürchte ich, dass wir acht Jahre Trump brauchen, um die Kraft für die nötigen Entscheidungen zu finden.“ Wahrscheinlich hat er recht.

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