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Kommentar Deutschland sollte die Steuern für Firmen senken

Bundesfinanzminister Scholz sollte sich einer Unternehmenssteuerreform nicht länger verweigern. Die hohen Abgaben sind längst ein Standortnachteil.
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Der Bundesfinanzminister hält eine Senkung der Unternehmenssteuern für unnötig. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hält eine Senkung der Unternehmenssteuern für unnötig.

(Foto: dpa)

Die Hoffnungen der Wirtschaft waren groß. „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer diese Woche auf dem Arbeitgebertag. Deutschland befinde sich konjunkturell in einer sehr schwierigen Lage.

Da könne man etwas Hilfe vom Bundesfinanzminister gut gebrauchen. Etwa in Form von Steuersenkungen. Doch Finanzminister Olaf Scholz machte kurze Zeit später bei seinem Auftritt jede Hoffnung zunichte. Wenn Deutschland beim Steuerwettbewerb mitmache, werde man die Gesellschaft nicht zusammenhalten können, sagte er.

Niemand solle deshalb auf Steuersenkungen hoffen. Aus Sicht des Finanzministers sind sie auch gar nicht nötig. Deutschland, so glaubt Scholz, biete doch genügend andere Vorteile: Rechtssicherheit, eine verzweigte Infrastruktur, gut ausgebildete Ingenieure.

Man muss Steuerwettbewerb nicht mögen, er kann schnell zu einer ruinösen Angelegenheit für den Fiskus werden. Scholz’ Initiative für eine globale Mindestbesteuerung ist deshalb richtig. Dennoch ist die Analyse des Finanzministers vollkommen überholt.

Deutschland kann sich einer Unternehmensteuerreform nicht länger verweigern. Die hohen Steuern sind längst ein Standortnachteil. Reihum haben alle Länder von den USA über Frankreich bis Schweden die Firmensteuern teils drastisch gesenkt.

Nur in Deutschland sind sie gestiegen, weil Kommunen die Gewerbesteuer erhöht haben. Die Folge: Werden Firmen im OECD-Schnitt mit 23 Prozent besteuert, sind es in Deutschland 31 Prozent. Höher fällt die Last in kaum einem Industrieland aus.

An vielen Stellen irrt Scholz

Wenn die Steuern überall anders so viel niedriger sind, müssen die übrigen Standortfaktoren denen anderer Länder schon ziemlich überlegen sein, um diesen Nachteil wettzumachen. Das sind sie aber nicht. Die deutsche Infrastruktur ist marode. Firmen können sich aufgrund des Fachkräftemangels nicht sicher sein, Personal zu finden. Bei Digitalisierung, E-Government oder Bürokratieabbau bekommt Deutschland peinliche Zeugnisse ausgestellt.

Zu glauben, den Steuerwettbewerb dennoch einfach ignorieren zu können, ist so, als würde VW sich weigern, trotz des neuen Tesla-Werks in Brandenburg saubere Motoren zu entwickeln. Man möchte den Wettbewerb ja nicht anheizen.

Und auch an anderer Stelle irrt Scholz: Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einem veränderten globalen Umfeld anzupassen taugt nur in politischen Sonntagsreden als politischer Spaltpilz. Die Gesellschaft fliegt deshalb nicht gleich auseinander. Schon gar nicht, wenn die Politik vorher ausschließlich soziale Großprojekte auf den Weg gebracht hat. Die Wirtschaft fühlt sich zu Recht völlig vernachlässigt.

Dass Scholz Steuererleichterungen dennoch eine so klare Absage erteilt, liegt wohl weniger an einer tiefen inneren Überzeugung als an taktischen Erwägungen im Rennen um den SPD-Vorsitz. Forderungen nach niedrigeren Firmensteuern wären eine Steilvorlage für seinen Gegner Norbert Walter-Borjans. Deshalb hat Scholz auch ein geplantes „Unternehmensstärkungsgesetz“, das jenseits von Steuersätzen die Wirtschaft wenigstens etwas entlasten sollte, wieder tief in einer Schublade vergraben.

Doch irgendwann wird es einen neuen SPD-Vorsitzenden geben. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Olaf Scholz heißt. Nachdem Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz mit diversen Kurskorrekturen einen Linkskurs eingeschlagen hat, wäre es eine naheliegende Strategie, im nächsten Jahr wieder in die politische Mitte zu wandern. So könnte er zeigen: Ein möglicher Kanzler Scholz hätte nicht nur das Soziale, sondern auch die Wirtschaft im Blick.

Beide Parteien könnten die Reform als Erfolg verkaufen

Eine Unternehmensteuerreform würde eine solche Strategie mit Leben füllen. Das Schwierige an dem Unterfangen: Will die Politik die Körperschaftsteuer senken, muss sie auch an die Einkommensteuer ran, um Personengesellschaften nicht zu benachteiligen. Doch für Scholz ist das auch ein Vorteil: Denn dadurch ist das steuerpolitische Spielfeld groß – und damit der politische Spielraum.

Ein Kompromiss könnte so aussehen: Der Körperschaftsteuersatz sinkt, gleichzeitig werden die Regeln für einbehaltene Gewinne für Personengesellschaften großzügiger gestaltet. Damit die SPD dies ihrer Klientel verkaufen kann, müsste die Union einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen. So könnten beide Parteien die Reform als Erfolg verkaufen. Bleiben sie aber bei ihrer starrsinnigen Haltung, droht die Gefahr, weiter von flexibleren Volkswirtschaften abgehängt zu werden.

Der Ökonom Holger Schmieding stellte vor gut zehn Jahren die Prognose auf, das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts werde für Deutschland eine wirtschaftlich „goldene Dekade“ sein. Kürzlich legte sein Team eine ähnliche Analyse für das kommende Jahrzehnt vor, und wieder war von einer „goldenen Dekade“ die Rede. Allerdings nicht für Deutschland. Frankreich könnte dank Emmanuel Macrons Reformen vor zehn fetten Jahren stehen. Die Bundesrepublik dagegen werde eher zum Sorgenkind.

Mehr: Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der GroKo. Sie kritisieren den digitalen Rückstand, fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null.

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