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Kommentar Deutschland sollte in der Iran-Politik seine Souveränität verteidigen

Deutschland darf sich nicht weiter von Donald Trump demütigen und vorführen lassen. Gerade die Iran-Politik sollte das Land selbstbewusst angehen.
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Den Sanktionen Donald Trumps haben sich nach und nach auch deutsche Firmen unterworfen. Quelle: AFP
Iran

Den Sanktionen Donald Trumps haben sich nach und nach auch deutsche Firmen unterworfen.

(Foto: AFP)

Neben Kindergarten und Mittelstand hat es auch ein weiterer deutscher Begriff in den angelsächsischen Sprachraum geschafft: German Angst. Und immer wieder liefert die deutsche Politik unansehnliche Beispiele dafür. Zuletzt gerade in Sachen Iran und des großen Anspruchs von Bundesaußenminister Heiko Maas, Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands gegenüber dem Trump-Amerika zu demonstrieren.

Große Worte, k(l)eine Taten, German Angst: Da kündigt die teilstaatliche Deutsche Telekom der Hamburger Niederlassung der Bank Melli Iran die Telefon- und Internetleitungen.

Mit dem zynischen Hinweis, die iranische Bank mit deutscher Banklizenz werde ja künftig nicht mehr überweisen können. Das allerdings nur, weil Bundesbank, Bafin und Bundesregierung nichts dafür tun, legalen Zahlungsverkehr iranischer Geldhäuser an deutsche Institute durchzusetzen.

German Angst: Groß angekündigt hat die Bundesregierung, dass sie in der EU eine Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Iran-Handel schaffen will. Aber im Land selbst setzt sie gesetzeswidrig nicht einmal den Zahlungsverkehr durch.

Und sie verhindert nicht, dass deutsche Firmen nun im Wochentakt der US-Botschaft über ihre Maßnahmen zur Umsetzung amerikanischer Iran-Sanktionen – die die EU geschlossen ablehnt – rapportieren müssen. Und US-Botschafter Richard Grenell twittert darüber dann triumphierend.

Wo bleibt da die Hilfe für deutsche Unternehmen, wo die groß angekündigte Verteidigung der Souveränität Deutschlands?

Wie perfide Donald Trumps Iran-Politik ist, zeigt sich darin, dass er auf der einen Seite deutsche Firmen quälen lässt und ihnen legale Exporte von Lebensmitteln und Medikamenten unmöglich macht – und auf der anderen Seite der angeblich so schlimme Mullahstaat der größte Importeur von amerikanischem Soja ist.

America first, world second – endlich Zeit, die German Angst selbstbewusst zu überwinden.

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