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Kommentar Deutschland sollte Spanien im Asylstreit freiwillig beispringen

Angela Merkel hat recht: Das Dublin-System funktioniert nicht. Es wird Zeit für Alternativen – auch, um Hardlinern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
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Viele Migranten kommen derzeit über Spanien in die EU. Quelle: dpa
Spanien

Viele Migranten kommen derzeit über Spanien in die EU.

(Foto: dpa)

Angela Merkel hat kein Geheimnis ausgeplaudert, als sie das Dublin-Asylsystem in der EU für „nicht funktionsfähig“ erklärte. Spätestens seit dem Herbst 2015 ist offensichtlich: In Krisenzeiten, wenn Hunderttausende Menschen gleichzeitig nach Europa drängen, überfordern die Regeln die zuständigen Staaten an den Außengrenzen.

Die überwältigten Behörden in Griechenland oder Italien behelfen sich damit, die Ankömmlinge Richtung Norden durchzuwinken. Was zwar regelwidrig ist, aber meist folgenlos bleibt.

Diese Mängel sind nicht neu, und die Kanzlerin hat sie auch nicht erst jetzt bei ihrem Spanienbesuch erkannt. Die EU-Staaten diskutieren seit Mai 2016 über neue Regeln, die die Ankunftsstaaten im Krisenfall entlasten und zugleich das Durchwinken erschweren würden. Der Vorwurf der „Realitätsverweigerung“, der Merkel nun aus der FDP entgegenschallt, läuft ins Leere.

Das eigentliche Problem ist: Die EU-Staaten können sich nicht einigen, wie sie die Lasten der Flüchtlingsaufnahme untereinander verteilen. Mehrere Länder wie Polen und Ungarn lehnen es ab, den Partnern auch nur einen einzigen Flüchtling abzunehmen. Die Zahl der Umverteilungsgegner wächst mit jedem Wahlerfolg migrationskritischer Parteien.

Rücknahmeeinkommen mit Spanien – Merkel und Sanchez in Flüchtlingsfragen einig

Deshalb ist es an der Zeit, neue Wege auszuprobieren. Deutschland, Frankreich, die Benelux- und die nordeuropäischen Staaten sollten den derzeit unter Druck stehenden Spaniern freiwillig beispringen: Sie sollten dort mit EU-Mitteln neue Asylzentren aufbauen, in denen schnell über die Anträge entschieden wird, und einen Teil der Asylberechtigten bei sich aufnehmen. Sie sollten energischer mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln und diesen als Anreiz mehr Arbeits- und Studentenvisa anbieten.

So könnten die willigen Regierungen den Bürgern zu Hause zeigen, dass es funktionierende Alternativen zur reinen Abschottung gibt. Und, wer weiß, vielleicht sogar eines Tages die Hardliner dazu bewegen, sich ihnen anzuschließen.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Deutschland sollte Spanien im Asylstreit freiwillig beispringen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was die Gesinnung für Artikel hervorbringt, ist schon beeindruckend. Ein kurzer Blick auf das gesamte EU-Versagen und die Dysfunktionalitäten des Gesinnungssystems EU lässt nur eine Aussage in der Realität zu: Nichts wird hier je funktionieren. Defakto ist die EU an der Ignoranz gescheitert, dass es Kuturkreise und Nationalstaaten gibt, die sich ihrer Identität nicht berauben lassen wollen. Ein wieter so, immer neue Kompensationsmechanismen werden das Grundsatzproblem nicht lösen. "Beispringen" wird noch ein par mal funktionieren, aber sicher nicht, wenn die lasten jedes mal zu Kosten der hiesigen Bevölkerung gehen. Der Autor hat offensichtlich noch nie etwas von Kulturreaktanz gehört.....er wird bald erleben, was die Psychologen damit meinen....

  • Deutschland trägt die Hauptlast der internationalen Flüchtlingskrise. Bevor nun wieder diskutiert wird, wem der deutsche Steuerzahler alles beispringen muss, sollte endlich der Rahmen für EU-Zahlungen geändert werden. Wer viel zu schultern hat für Flüchtlinge, muss mehr Mittel aus dem EU-Topf bekommen, wer wie Polen die Solidarität verweigert, sollte Kürzungen hinnehmen müssen. Zu berücksichtigen ist bei aller Humanität auch, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft zur Aufnahme gekippt ist. Solange die Verteilung in der EU überhaupt nicht funktioniert wäre die Bundesregierung gut beraten, den durchdachten Vorschlägen des Innenministers zu folgen und das Chaos zu ordnen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht mehr nach!

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