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Kommentar Deutschland spart sich schwach

Der Investitionsstau in den Kommunen läuft Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Er gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt.
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An dem Investitionsstau leidet besonders der Zustand deutscher Schulen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Schulen

An dem Investitionsstau leidet besonders der Zustand deutscher Schulen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

In Deutschland gibt es derzeit drei Arten von Stau: den Ferien-Stau auf den Straßen, den Reformstau in der Politik und den Investitionsstau in den Kommunen. Insbesondere an den Schulen ist die Lage dramatisch. Schüler und Eltern klagen über defekte Toiletten, kaputte Heizungen, baufällige Treppenhäuser. Das Land der Dichter und Denker lässt es zu, dass der Nachwuchs in Klassenzimmern lernt, in denen der Putz von der Decke auf die Pulte rieselt.

Obwohl die Zustände lange bekannt sind, verschlimmert sich die Lage immer weiter. Die Politik ist ratlos, wie sie den Investitionsstau auflösen soll. Immer wenn ein Problem gelöst zu sein scheint, rennt sie gegen die nächste Wand. Am Grundstoff Geld mangelt es dabei nicht. Die Finanzlage vieler Städte ist gut, und klammen Kommunen hat der Bund extra einen Milliardentopf für Schulsanierungen bereitgestellt.

Das Nadelöhr sind nicht fehlende Mittel, sondern Bauverwaltung und Bauwirtschaft. Die Kommunen rufen die Milliardenhilfen nicht ab, weil sie keine fertigen Bauprojekte in der Schublade liegen haben. Viele Jahre hat sich der Staat mit Investitionen zurückgehalten, weshalb die Gemeinden ihre Bauverwaltungen ausgedünnt haben.

Nun, da Geld vorhanden und der Investitionsbedarf riesig ist, ist der Markt für Bauingenieure wegen des Baubooms aber leer gefegt. Wegen der vollen Auftragsbücher der Baufirmen finden die Städte auch keine Handwerker für Schulsanierungen, sofern eine Planung tatsächlich mal abgeschlossen wurde.

Seit Jahren dreht sich die Diskussion so im Kreis. Die Folgen sind fatal. Nirgendwo erlebt der Bürger den Staat so unmittelbar wie in seiner Kommune. Wenn die Schule runtergekommen ist, das Schwimmbad geschlossen und die Bücherei dichtgemacht wird, stellt er sich die Frage, wofür er Steuern und Abgaben zahlt. Er entfremdet sich vom Staat. Wer es sich leisten kann, schickt sein Kind auf die Privatschule und verschärft die Bildungssegregation. Wer nicht, wählt aus vermeintlicher Notwehr vielleicht eine populistische Partei.

Bund, Länder und Gemeinden müssen den Investitionsstau deshalb mit vereinten Kräften angehen. Dabei darf es keine Denkverbote geben: Eine Entrümpelung der komplizierten Vergabeverfahren, die kleinere Handwerksfirmen abschreckt, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben, muss genauso diskutiert werden wie ein Altschuldenfonds und eine bessere finanzielle Grundausstattung der Gemeinden.

Die Städte brauchen Planungssicherheit. Deshalb dürfen sie nicht am Tropf Berlins oder ihrer Landeshauptstadt hängen, sondern müssen aus eigener Kraft Investitionen stemmen können. Andernfalls werden sie nicht bereit sein, die dafür notwendigen höheren Kosten in Kauf zu nehmen.

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