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Kommentar Deutschland steckt in der Huawei-Falle

Das Unvermögen der Bundesregierung, den Streit um die Sicherheitskriterien für das 5G-Netz zu lösen, setzt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie aufs Spiel.
27.07.2020 - 17:00 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Seit bald zwei Jahren quält sich die Bundesregierung mit der Entscheidung über die Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G herum. Eine Einigung ist lange überfällig, aber weiter nicht in Sicht. Denn nach wie vor kreisen die Berliner Ministerien um die entscheidende Frage: Dürfen Technologiehersteller aus Staaten, in denen Regierungen und Geheimdienste ohne rechtsstaatliche Kontrollen operieren, Eckpfeiler der Digitalarchitektur westlicher Volkswirtschaften werden?

Frankreich und Großbritannien haben zuletzt eine eindeutige Antwort gefunden: nein. Deshalb sollen Komponenten des chinesischen Tech-Konzerns Huawei dort schrittweise aus Mobilfunknetzen entfernt werden. Auch in Deutschland brauchen die Unternehmen endlich Klarheit.

5G verspricht mehr als schnellere Ladegeschwindigkeiten für Websites und Videos. Die Technologie soll, wenn ihr Potenzial erst einmal ausgeschöpft ist, Fabriken automatisieren und selbstfahrende Autos mit Daten speisen. 5G verspricht, die industrielle Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft für die Zukunft zu konservieren.

Soweit die technologischen Verheißungen, die auch verdeutlichen, warum sich die Bundesrepublik die Fortsetzung der Berliner Selbstblockade nicht leisten kann: Wenn Deutschland bei 5G hinterherhinkt, läuft es Gefahr, die industrielle Stärke zu verspielen, um die es heute noch beneidet wird.

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    Deutschland verspielt seine Zukunft

    Leider spricht wenig dafür, dass es der Regierung gelingt, mit einer klaren Entscheidung Investitionssicherheit zu schaffen. Die Debatte ist festgefahren und versteift sich auf die Haltung zu Huawei. Das Unternehmen ist der Marktführer bei 5G-Komponenten und stattet in Deutschland die Netze aller drei großen Mobilfunkbetreiber aus: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Die Telekom ist eine besonders enge Verbindung mit Huawei eingegangen. Entsprechend groß ist ihr Engagement dabei, Sicherheitsvorschriften zu verhindern, die auf einen Ausschluss von Huawei hinausliefen. 

    Was die Lobbyisten gerne unterschlagen: Der sogenannten Huawei-Streit dreht sich nur vordergründig um Huawei. Niemand fordert einen Paragrafen, in dem der Ausschluss von spezifischen Anbietern festgeschrieben wird. Die Frage ist vielmehr, wie man mit Hochtechnologien verfahren soll, deren Bauteile stark auf Updates durch ihre Herstellerfirmen angewiesen sind. 

    Wo Hardware und Software verschmelzen, wird die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zur entscheidenden Kategorie – und diese bemisst sich danach, welchem politischen System ein Unternehmen in seinem Heimatland unterworfen ist. 

    Der Kern der Auseinandersetzung um Huawei ist folglich der Umgang mit China, das nach innen zunehmend repressiv und nach außen zunehmend aggressiv agiert. Wie groß darf die Abhängigkeit von Staaten sein, die wirtschaftliche Verflechtungen als Machtinstrument einsetzen und Freiheitsideale bekämpfen, die wir für elementar halten? Kann man Anbietern vertrauen, die keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben, sich gegen die Einflussnahme durch Sicherheitsorgane zu wehren? Darum geht es in der 5G-Debatte. 

    Die rigorose Weise, mit der China gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorgeht und Staaten drangsaliert, mit denen es diplomatische Konflikte austrägt, Kanada und Australien beispielsweise, bestärkt die Kritiker der Volksrepublik. Es ist momentan nicht absehbar, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit ihrer Weigerung durchsetzen wollen, politische Kriterien für 5G-Lieferanten zu formulieren.

    Politische Kriterien für kritische Technologien 

    Nicht nur das Auswärtige Amt beharrt darauf, die Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen, auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Das Kanzleramt will dieser Tage einen neuen Vermittlungsversuch starten. Doch solange Merkel ihre Position nicht ändert, sind die Erfolgschancen gering.

    Der Druck aus China wird derweil weiter wachsen. Nachdem Großbritannien und Frankreich verloren sind, richtet sich der Fokus noch stärker als bisher auf Deutschland. Peking weiß: Von der Entscheidung der Bundesrepublik wird abhängen, ob die EU eine einheitliche Position findet – oder Einzellösungen verhaftet bleibt.

    Die Bundesregierung hat für ihre EU-Ratspräsidentschaft große Ambitionen. Eine einheitliche europäische China-Strategie zu entwickeln gehört dazu. Doch in der 5G-Debatte zeigt sich, dass Berlin diesem Ziel selbst im Wege steht.

    Dabei ist Europa bei 5G eigentlich in einer komfortablen Lage: Huawei-Technologie ist nicht alternativlos. Mit Ericsson und Nokia stehen zwei europäische Anbieter bereit, die Industriestratege Altmaier mit Sicherheit schon zu europäischen Champions erklärt hätte, wenn sich ihre Hauptquartiere nicht in Schweden und Finnland, sondern in Bayern oder Niedersachsen befänden. 

    Dass es einen Ausweg aus der Huawei-Falle gibt, zeigen die Erfahrungen anderer Länder. Und auch, dass dieser Ausweg nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit geht. Nicht Sicherheitsvorgaben, die Chinas Einfluss auf das digitale Nervensystem Europas begrenzen, behindern den Aufbruch in die 5G-Ära, sondern das Unvermögen der Bundesregierung, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

    Mehr: Frankreich geht auf Distanz zu Huawei.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Deutschland steckt in der Huawei-Falle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • wenn sich die amerikaner und chinesen wieder gut verstehen sind wir eh wieder die deppen...... und huawei ist einfach mal technologieführer.........

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