Kommentar Sarkozys Ideen-Feuerwerk zündet nicht

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Deutschland steht Modell für Sarkozys Steuerpläne

Bei seinem Vorhaben hat Sarkozy natürlich auch das deutsche Vorbild im Auge: Die Große Koalition hat die Mehrwertsteuer 2005 um drei Prozentpunkte angehoben. Die französische Regierung hält es für einen raffinierten Schachzug, eine Steuer zu erhöhen, die nicht auf die Exportpreise aufgeschlagen wird. Man hofft sogar, das chronische Außenhandelsdefizit auf diese Weise verringern zu können, weil importierte Produkte teurer würden, während die Kosten von Frankreichs Exporten nicht zulegen würden – die Mehrwertsteuer wird bekanntlich bei der Ausfuhr nicht erhoben. Doch dieser einfachen Arithmetik steht entgegen, dass jede höhere Verbrauchsteuer den Konsum trifft, und der ist für Frankreichs Konjunktur äußerst wichtig – auch ohne Steuererhöhung dürfte er in diesem Jahr bestenfalls stagnieren.

Sarkozy wird allerdings auch nicht entgangen sein, dass von dem 2005 in Deutschland erklärten Ziel einer spürbaren Entlastung der Sozialkassen durch die höhere Verbrauchsteuer nicht viel übrig geblieben ist und die ganze Operation vor allem den Staatseinnahmen zugutekam. Über diesen Aspekt wird nicht geredet, doch er ist extrem wichtig für die regierende Mehrheit. Sie fährt bislang einen Kurs der Konsolidierung, der auf direkte Ausgabenkürzungen verzichtet.

Premier François Fillon konnte vorgestern zwar ein Defizit für 2011 melden, das etwas geringer als erwartet ausfiel. Doch kommt die Regierung mit dem bisherigen Anpassungstempo nicht rasch genug unter die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent, so die Erwartung vieler Chefvolkswirte. Da kämen höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wie gerufen. Der Öffentlichkeit ist das allerdings nicht verborgen geblieben, deshalb bleibt es rätselhaft, warum Sarkozy kurz vor der Wahl eine so einschneidende Mehrbelastung auf den Weg bringen will, die auf keinen Fall schnell zu mehr Jobs führen wird.

Sarkozys Kurs wirkt deshalb fahrig. Sein Herausforderer Hollande allerdings hat noch keine eigenen Inhalte preisgegeben. Keine Festlegungen und von der Abneigung gegenüber Sarkozy profitieren, die große Teile der französischen Öffentlichkeit zeigen: das ist bislang sein Rezept. Sarkozy könnte ihm diese Schlafwagen-Strategie noch zerschießen, denn so erratisch er auch handeln mag, als Wahlkämpfer ist er ein äußerst gefährlicher Gegner.

Der Autor ist erreichbar unter: hanke@handelsblatt.com

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