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Kommentar Deutschland trägt Mitschuld an der Misere der Nato

Donald Trump ist ein Ignorant, aber er stößt überfällige Debatten in der Nato an. Die Allianz muss jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das gilt besonders für Deutschland.
1 Kommentar

Nach Nato-Treffen: „Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Natürlich ist die Wut von Donald Trump auf die Nato omnipräsent, wenn sich die Mitglieder der Allianz treffen. Jeder hat im Hinterkopf, wie der mächtigste Mann der Welt seine Partner als Nutznießer schmäht, die Nato als „überflüssig“ kritisiert und im vertraulichen Kreis damit gedroht haben soll, das Militärbündnis zu verlassen.

Zum 70. Geburtstag der Nato und dem zweitägigen Außenministertreffen in Washington war Trump aber zumindest physisch kaum anwesend. Er traf sich mit Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus und verzichtete auf einen gemeinsamen Auftritt.

Im Vorfeld provozierte diese Planung Kopfschütteln, doch im Rückblick war die Entscheidung wohltuend. Wo das Dröhnen Trumps sonst alles übertönt, wie im vergangenen Jahr auf dem Nato-Gipfel in Brüssel, entblößte sich der Zustand des ältesten Verteidigungsbündnisses der Welt klar und nüchtern.

Trumps relative Abwesenheit ließ Raum für eine offene Debatte, die ehrlicher und aufschlussreicher war als jede kollektive, für ein Jubiläum typische Selbstbeweihräucherung.

Deutschland trägt Mitschuld an der Misere

Freilich ist Trumps Kritik nicht verschwunden, im Gegenteil, die Frontlinien sind deutlich wie nie. Sein Stellvertreter Mike Pence präsentierte eine Neuauflage seiner Rede, mit der er schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz frostiges Schweigen erntete.

Die USA bekannten sich darin zwar zur Nato, doch besonders die minutenlange Kritik an Deutschlands Wehretat zeigte, dass Washington seinen Druck erhöhen und weiter auf mehr Militärausgaben drängen wird. Dass Trump und Pence diplomatischen Anstand über Bord geworfen haben und Deutschland immer häufiger an den Pranger stellen, ist Gift für das transatlantische Verhältnis.

Ebenso beunruhigend für die Zukunft der Nato ist, dass die US-Regierung einen zentralen Posten wie den des Verteidigungsministers für mittlerweile drei Monate unbesetzt lässt.

Und doch trägt Deutschland Mitschuld an der Misere, weil es sich an mehreren Fronten angreifbar gemacht hat: Das Verteidigungsbudget zeigt keinen verlässlichen Pfad zum Zwei-Prozent-Ziel auf, und das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 ist politisch fahrlässig.

Deutschland wirkt in dieser Gemengelage getrieben, es verspielt seine Vorbildfunktion. Die USA können nicht zuletzt wegen dieser Versäumnisse einen Keil ins Nato-Bündnis treiben.

Teilnehmer der Jubiläumsfeier in Washington waren zu Recht skeptisch angesichts der ewigen Beteuerungen aus Berlin, man halte sich an die gemeinsamen Verpflichtungen. Auch wenn der Stil der US-Kritik unwürdig sei, hieß es auf den Fluren, habe Trump einen Punkt gemacht.

Die Nato-Partner sollten jetzt schnell aus den Signalen der US-Regierung lernen, sonst laufen sie Gefahr, die Entwicklung ihrer eigenen Zukunft aus der Hand zu geben.

Ein guter Anlass dafür ist die schwelende Debatte um den Umgang mit China als aufstrebende Supermacht. Es mag sein, dass die USA nur deshalb auf eine Anti-China-Agenda drängen, weil sie einen globalen Konkurrenten in die Schranken weisen und die Nato als Forum dafür nutzen wollen.

Stoltenberg agierte geschickt als Mahner und Mittler

Doch auch hier treiben die USA eine im Grunde überfällige Debatte an. Denn wo, wenn nicht im Kreis der Nato-Partner, die jahrzehntelang Kriege verhinderten und einander in den größten Krisen beistanden, soll man sich gemeinsam zu China positionieren? Warten und Aufschieben ist in Zeiten radikaler weltweiter Veränderungen und Herausforderungen keine Option mehr.

Dass die Nato trotz aller Konflikte nicht überflüssig ist, sondern notwendiger denn je, betonte vor allem Stoltenberg glaubwürdig. Er agierte in Washington geschickt als Mahner und Mittler, sein bewegender Auftritt im US-Kongress wurde zu Recht als Signal der Stärke und Verbundenheit gefeiert.

Der Generalsekretär schaffte es, schier unmögliche Balancen möglich zu machen. Er setzte sich von Trumps Abscheu gegen den Multilateralismus ab, ohne den Präsidenten direkt anzugreifen. Er erinnerte daran, dass beide Seiten des Atlantiks von Stabilität und Frieden profitieren.

Er war mit Blick auf das Militärbündnis demütig und stolz zugleich. Er verwies auf die vielen Errungenschaften der Nato, ohne den Blick auf die Streitpunkte zu vernebeln. Er blieb selbstbewusst in der Russlandfrage und vermittelte überzeugend, dass sich Abschrecken und Dialog nicht ausschließen müssen.

Der Saal dankte es Stoltenberg mit herzlichem Applaus, parteiübergreifend herrschte gelöste Stimmung. Und, ja, es war schlichtweg Freude und Dankbarkeit über dieses Bündnis im Kongress greifbar. Etwas, das beim Rest der Jubiläumsfeiern viel zu kurz kam – und was die USA, Europa und die Welt gerade jetzt brauchen.

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1 Kommentar zu "Kommentar : Deutschland trägt Mitschuld an der Misere der Nato"

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  • Da in unserer Bundeswehr das meiste nicht funktioniert (Beispiele hierzu kann ich mir sparen; die hat das Handelsblatt in letzter Zeit reichlich veröffentlicht) halte ich es für überhaupt nicht erforderlich, NOCH mehr Geld in diese Institution zu stecken, um Wünsche von Herrn Trump zu erfüllen. Er kann ja aus der NATO austreten!!! Vor allem sollte er dann seine Atomraketen mit nach Hause nehmen, denn die sind in einem Ernstfall die ersten Ziele, - und das heißt WIR sind die ersten Ziele - und nicht Amerika. Und mit dieser Bundeswehr ist im Verteidigungsfall sowieso kein Staat zu machen!!!

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